In der Immobilienbranche schlagen die Wogen hoch. Weil die W2-GmbH vom Stuttgarter Gemeinderat den Zuschlag für das geplante Office Hub im Bezirk Möhringen erhalten soll, vermuten manche politische Seilschaften.
Still und heimlich hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am vergangenen Donnerstag einen weitreichenden Beschluss gefasst. Weil gute Arbeitsplätze für das städtische Personal bekanntermaßen knapp sind, soll im Synergiepark in Stuttgart-Möhringen eine Art zweites Rathaus entstehen. Dafür beabsichtigt die Stadt nun zwei Immobilien mit einer Fläche von rund 35 000 Quadratmetern vom Projektentwickler W2 City GmbH für knapp 300 Millionen Euro schlüsselfertig zu erwerben. Obwohl die Entscheidung im Rat einstimmig fiel, regt sich Kritik am Verfahren, auch der hohe Kaufpreis und die offenbar nicht sehr intensiv betriebene Suche nach Standortalternativen werden moniert.
Der Projektentwickler W2 Development hatte mit dem Münchner Investmentunternehmen Competo Capital Partners GmbH zusammen das Grundstück der Koch, Neff & Oetinger Verlagsauslieferung GmbH gekauft – und wurde seither nicht müde, die Fläche als idealen Standort für einen sogenannten Office Hub bei der Stadt anzupreisen. Als „Türöffner“ ins Rathaus, so sagen Kritiker aus der Immobilienwirtschaft, habe dabei der Vaihinger CDU-Stadtrat Jürgen Sauer fungiert – im Brotberuf Pressesprecher und Marketingchef der W2 Developement des Architekten Stefan Willwersch und des Geschäftsführers Frank Widmann. Manche Konkurrenten aus dem Immobiliensektor gehen gar so weit, zu sagen, Sauer habe sein Ratsmandat „ausgenutzt“, um seinem Arbeitgeber einen Vorteil zu verschaffen.
Sauer widerspricht auf Anfrage nachdrücklich dem Vorwurf der Mauschelei. Das Thema habe alle Ausschüsse durchlaufen, er habe an Beratungen und Abstimmungen zu dem Thema gar nicht teilgenommen, obwohl er laut einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten nicht befangen gewesen wäre. Im Übrigen wolle er sich an einer solchen „Neiddebatte“ nicht beteiligen. Die Abstimmung im Gemeinderat zeige eindeutig, dass die Fraktionen „parteiübergreifend“ dem Projekt und dem Standort positiv gegenüber stünden. Die Gebäude erfüllten sämtliche von der Stadt aufgestellten Konditionen für neue, moderne Verwaltungstrakte. Mit der finalen Auswahl der Immobilien durch den Rat, beteuert der Stadtrat, habe er „nichts zu tun gehabt“.
Derweil wird in Kreisen der Immobilienwirtschaft hartnäckig kolportiert, das Verfahren sei nicht ordnungsgemäß gelaufen. Das Office Hub sei ohne echte Ausschreibung vergeben worden, Angebote von W2-Konkurrenten im Rathaus seien nie ernsthaft geprüft worden oder gar ohne Antwort geblieben. Auch ein Architektenwettbewerb – wie bei solchen Großprojekten durchaus üblich – sei offenbar nicht vorgesehen. „Das Office Hub kostet ungefähr ein Drittel der Summe, die die Sanierung der Oper verschlingen wird. Da stellt sich die Frage, ob man das so ohne Ausschreibung einfach auf den Weg bringen kann“, so ein Immobilienexperte. Zudem gebe es in der Stadt durchaus Standortalternativen, eine vertiefte Marktanalyse habe es aber nicht gegeben.
Sicher ist: Die Stadt hat – wenn auch wohl eher halbherzig – geprüft, ob ein solches Office Hub auf städtischem Grund und Boden gebaut werden könnte. Namentlich bekannt sind Flächen im Neckarpark, das Areal des Parkhauses der Galeria Kaufhof sowie eine Fläche an der Bahnhofstraße/Eisenbahnstraße in Bad Cannstatt. Nur das Willwersch gehörende Grundstück kam mit in die Auswahl, andere private Anbieter sind zumindest in den unserer Redaktion vorliegenden städtischen Unterlagen nicht aufgeführt. Die Stadt teilte auf Anfrage dazu mit, man habe die vergaberechtlichen Aspekte durch eine Anwaltskanzlei prüfen lassen. Ergebnis: „In diesem konkreten Fall ist ein Erwerb ohne Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens aus vergaberechtlicher Sicht gut begründbar.“
Axel Ramsperger, Chef des Verbands Immobilienwirtschaft Stuttgart, weiß um die Befindlichkeit seiner Branchenkollegen in Bezug auf das W2-Projekt – und wird deutlich. Er spricht von einem „Skandal“ und fordert unmissverständlich: „Der Beschluss des Gemeinderats muss wieder kassiert werden.“ Ramsperger vermutet ebenfalls politische Seilschaften hinter dem Deal: „Da hat ein CDU-Stadtrat bei seinem Parteifreund, dem Bürgermeister, ein gutes Wort für seinen Brötchengeber eingelegt.“ Gemeint sind Sauer und der für Liegenschaftspolitik zuständige Wirtschaftsbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU).
Auffällig ist auch, dass nicht einmal das sonst so investorenkritische Linksbündnis im Rat das Projekt Office Hub im Filderbezirk kritisch hinterfragt hat. Auch die Grünen und die SPD, die für sich in Anspruch nehmen, immer ein kritisches Auge auf städtische Immobiliengeschäfte zu haben, ließen die Vorlage der Rathausspitze passieren. Alternativen wurden jedenfalls nach Informationen unserer Redaktion weder aktiv ins Spiel gebracht noch eingefordert. Als Begründung wurden auf Nachfrage der Zeitdruck bei der Suche nach modernen Büroflächen für städtische Ämter sowie entsprechende Wünsche der städtischen Personalvertretung genannt. Der Bauantrag von W2 wurde allerdings von der Stadt bisher noch nicht genehmigt.
Finanziert sind die 300 Millionen Euro Kaufpreis übrigens noch nicht, wie aus der Vorlage hervorgeht. Die Gegenfinanzierung soll aber offenbar zumindest teilweise über den Verkauf innerstädtischer Bürogebäude erfolgen, die nach dem Umzug diverser Ämter – welcher, das ist noch völlig offen – ins neue Domizil auf die Filder frei werden. Klar ist bisher nur die Zahl der Arbeitsplätze im neuen Office Hub: Bis zu 2100 städtische Beamte und Angestellte sollen dort künftig ihre Tätigkeiten verrichten.
