Umstrittener Moschee-Verband Ditib entzweit die Landesregierung

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Das Staatsministerium in Stuttgart setzt auf Kooperation, obwohl die Kritik am Moschee-Verband zunimmt.

Die neue Ditib-Moschee in Köln soll zum Zentrum für Muslime in Deutschland werden. Foto: AFP
Die neue Ditib-Moschee in Köln soll zum Zentrum für Muslime in Deutschland werden. Foto: AFP

Stuttgart - In der Landesregierung herrscht grundlegende Uneinigkeit im Umgang mit dem türkischen Moscheenverband Ditib. Das Staatsministerium will weiter mit der umstrittenen Organisation zusammenarbeiten. Aber das Justizministerium verlautet das genaue Gegenteil: „Keine Kooperation mit Ditib.“ Auslöser für die Diskussionen über den Moscheenverband ist die Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln am Samstag durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Auftritt wirft die Frage nach der Unabhängigkeit von Ditib vom türkischen Staat auf. Formal ist der Verband ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt. Beobachter werfen Ditib vor, der verlängerte Arm Erdogans zu sein.

Kritik an Auftritt Erdogans

„Der Auftritt von Erdogan in der Kölner Ditib-Moschee war problematisch“, sagt Arne Braun, einer der Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart. „Auch wir sehen die Nähe zum türkischen Staat kritisch.“ Die Landesregierung agiere also nicht mit der Leichtgläubigkeit, die ihr bisweilen vorgeworfen wird. „Wir haben zum Beispiel im Projektbeirat des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung mehrfach verdeutlicht, dass eine strukturelle Loslösung der Ditib sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene von der türkischen Religionsbehörde Diyanet geboten ist“, sagt Braun.

Doch das Land steht vor einem Problem: Es ist beim angestrebten Aufbau eines Schulfaches islamischer Religionsunterricht auf den einflussreichen Moscheenverband als Ansprechpartner auf türkischer Seite angewiesen. „Es gibt praktisch keine Alternativen“, sagt Braun, unterstreicht aber im selben Atemzug, das sei kein Freifahrtschein für Ditib.

Gegen eine Kooperation mit Ditib

Eine andere Position hat Landesjus­tizminister Guido Wolf (CDU) in dieser Frage. Er ist ausdrücklich gegen eine Zusammenarbeit mit dem Verband. „Die CDU Baden-Württemberg spricht sich gegen jede Kooperation von Land und Kommunen mit der Ditib und anderen vom türkischen Staat kontrollierten Stellen aus.“ Allerdings schränkt Wolf ein, dass es Bereiche geben mag, in denen „eine institutiona­lisierte Zusammenarbeit derzeit zwingend erforderlich ist“. Ziel müsse es aber bleiben, auf eine solche Kooperation zu ­verzichten.

Ein Riss durch die Landesregierung

Für Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, liegen die Gründe für diesen Dissens innerhalb der Landesregierung auf der Hand. Man wolle den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht gefährden, sagt der Liberale. Im selben Atemzug übt er auch Kritik an CDU-Innenminister Thomas Strobl, der Ditib ebenfalls mit Samthandschuhen anfasse. „Da geht nicht nur ein Riss durch die Landesregierung, sondern auch durch die CDU“, sagt Rülke, der für eine Überwachung von Ditib durch den Verfassungsschutz plädiert. Gegenwind bekommt Ditib auch auf Bundesebene. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), steht dem Verband äußerst kritisch gegenüber. Sie fordert von Ditib, sich aus der Umklammerung zu befreien. „Wenn religiöse Verbände Teil von Deutschland werden wollen, müssen sie sich eigene Strukturen in Deutschland geben und können nicht Teil von Ankara bleiben“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete.