SPD-Parteichef Schäfer-Gümbel fordert harte eine Linie gegenüber Internetkonzernen wie Facebook, die eigene Währungen herausbringen wollen. Denn sonst könne der Staat gleich erklären, die Macht an Facebook abzugeben, sagte Schäfer-Gümbel unserer Zeitung.
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will Digitalwährungen wie die von Facebook angekündigte Libra verhindern. „Die SPD lehnt Instrumente wie Libra kategorisch ab“, sagte Schäfer-Gümbel unserer Zeitung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Megakonzerne versuchen, durch solche Nebenwährungen Kernelemente staatlicher Zuständigkeit und damit auch die demokratische Kontrolle zu unterlaufen.“ Das sei eine sehr grundsätzliche Frage, die auch das Vertrauen der Menschen in den Staat berühre, fügte der kommissarische SPD-Vorsitzende hinzu.
Der US-Internetkonzern Facebook hatte die Pläne für seine Digitalwährung im Juni vorgestellt und damit international Aufsehen erregt. Demnach sollen Nutzer Libra ab 2020 mit offiziellen Währungen wie Euro und Dollar kaufen können. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zufolge könnte das digitale Geld beispielsweise bei internationalen Überweisungen von Vorteil sein. Kritiker warnen jedoch, dass die Digitalwährung etwa für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt werden könne. Die Finanzminister der G-7-Staaten erklärten kürzlich, dass solche Digitalwährungen eine Gefahr für die Stabilität des Finanz- und Bankensystems darstellten. Auch Bundesfinanzministerium und Bundesbank sehen das Vorhaben kritisch.
SPD-Chef fordert harte Linie gegenüber Internetkonzernen
Von solchen Nebenwährungen profitiere am Ende auch die organisierte Kriminalität, sagte Schäfer-Gümbel. „Wer sie akzeptiert, akzeptiert Parallelwelten.“ Der SPD-Vorsitzende forderte eine international abgestimmte harte Linie gegenüber Facebook. „Wenn wir Libra akzeptieren, können wir gleich erklären, dass wir die Macht an Konzerne wie Facebook abgeben.“ Es dürfe daher keine Parallelstrukturen zu den offiziellen Währungen geben. „In der Frage brauchen wir im Kreis der G 7 und G 20 eine deutliche Haltung, die auch beinhaltet: Wenn sich Megakonzerne daran nicht halten, müssen sie sanktioniert werden“, forderte der SPD-Politiker.