Remseck steht vor dem ersten Bürgerentscheid seiner Geschichte: Das Rathaus schlägt vor, dass die Einwohner im kommenden Jahr über den Bau der Westrandbrücke abstimmen sollen. Der Ausgang ist nicht absehbar – denn in der Stadt tobt eine kontroverse Debatte.
Remseck - Die Stadt Remseck steht vor dem ersten Bürgerentscheid ihrer Geschichte. Wann genau die Abstimmung über den Bau der umstrittenen Westrandbrücke über den Neckar stattfindet, ist zwar ebenso unklar wie die genaue Frage, die auf dem Stimmzettel stehen wird. Dass der Plebiszit kommt, darf inzwischen aber als sicher gelten. Am kommenden Dienstag wird der Gemeinderat die Pläne dafür aller Voraussicht nach absegnen, vorgeschlagen hat den Bürgerentscheid die Verwaltung.
„Wir wollen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die Brücke“, erklärt der Oberbürgermeister Dirk Schönberger. Um diese zu erreichen, sei der Bürgerentscheid das richtige Mittel. Er habe stets betont, dass die Brückenpläne eine gewisse Reife haben müssten, damit man über sie abstimmen könne. Das werde im kommenden Jahr der Fall sein.
Abstimmung könnte im Mai 2020 stattfinden
Nach dem Willen des Rathauses soll die Bevölkerung im Frühjahr 2020 befragt werden, wohl an einem Sonntag im Mai. Bis dahin, so steht es in einer Vorlage für die Gemeinderäte, gelte es eine ganze Reihe von Punkten zu klären, vor allem aber, die Pläne für die Brücke voranzutreiben. Nötig dafür sind aktuelle Verkehrsdaten, Gutachten über die voraussichtlichen Eingriffe in die Umwelt und die Natur, sowie eine Antwort auf die Frage, wie sich Stadt und Land die Kosten für die neue Brücke und die Zubringerstraßen teilen.
Bisher steht allenfalls der grobe Rahmen für das umstrittene Vorhaben. Demnach soll einige Hundert Meter flussaufwärts der bisherigen Brücke in Richtung Stuttgart eine neue Querung gebaut werden, um das tägliche Stauchaos auf der wichtigen Verbindungsstrecke zwischen dem Kreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis zu beseitigen. Die bestehende Landesstraße wird deshalb vom Rand des Stadtteils Neckargröningen nach Westen verschoben, was den Namen des Bauprojekts erklärt. Vor wenigen Wochen einigten sich Stadt und Land nach langem Hin und Her darauf, welche Größe die Brücke einmal haben soll (drei Spuren), welche Geschwindigkeit auf ihre gelten wird (50 Stundenkilometer) und dass ihr Bau unabhängig von einem möglichen Nordostring, eine großen Umfahrung zwischen Waiblingen und Kornwestheim, zu sehen ist.
Der Gemeinderat wird den Weg freimachen
Im Gemeinderat ist vor der Entscheidung am Dienstag eine breite Mehrheit für den Vorstoß der Stadt ist absehbar. Steffen Kirsch (CDU) sagt: „Die Brücke ist ein sehr großes Projekt für Remseck, ein Bürgerentscheid ist da ein gutes Instrument.“ Zudem gebe es in der Stadt höchst unterschiedliche Meinungen dazu, die Abstimmung könne dabei helfen, „dass sich am Ende alle wieder auf der Straße die Hand geben“.
Ähnlich ist die Haltung bei den Freien Wählern, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer: „Wir sollen bei diesem Thema auf jeden Fall die Bürger fragen.“ Entscheidend werde es auf die genaue Fragestellung ankommen. Zusammen haben die beiden größten Fraktionen eine komfortable Mehrheit im Remsecker Rat.
In der Vergangenheit hatten schon die Bürgerinitiative „Wir für morgen“, die gegen den Brückenbau ist, und die FDP-Fraktion einen Bürgerentscheid gefordert und durchblicken lassen, notfalls Unterschriften zu sammeln, um eine solche Abstimmung zu erzwingen. „Jetzt kommt der Bürgerentscheid zwar ein bisschen spät – aber besser spät als nie“, sagt der Chef der liberalen Fraktion, Gustav Bohnert.