Der Gemeinderat hat die von OB Fritz Kuhn (Grüne) vorgestellte Änderung der Geschäftskreise mit großer Mehrheit gebilligt. Kritik am von SÖS-Linke plus. Hannes Rockenbauch sagte, die Referate seien zum „Selbstbedienungsladen der Fraktionen verkommen“. Dafür wurde er von Kuhn gerügt.
Stuttgart - Der Gemeinderat hat bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen von SÖS-Linke plus die Umstrukturierung der Stadtverwaltung gebilligt. OB Fritz Kuhn (Grüne) sagte, er sei mit dem Ergebnis „sehr, sehr zufrieden“. Dagegen erklärte SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, die Referate seien „zum Selbstbedienungsladen der Fraktionen verkommen“. Sprecher der anderen Fraktionen wiesen den Vorwurf zurück. Mit diesem „unsäglichen Unterton gefährde er die Demokratie“, sagte Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne). Eine Zusammenarbeit mit dem linken Lager sei so nicht möglich. Die Haltung teilt auch Martin Körner (SPD). Das öko-soziale Bündnis im Stuttgarter Gemeinderat scheint zerbrochen.
CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP lobten die Sondierungen mit OB Kuhn und zeigten sich mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden. AfD-Sprecher Lothar Maier bedauerte, dass seine Fraktion bei den Verhandlungen außen vor geblieben sei. Der Neuordnung könne sich seine Fraktion aber weitgehend anschließen.
Neue Schwerpunkte gesetzt
Schwerpunkte der Reform sind die neugeordneten Referate für Jugend und Bildung, das von der bisherigen Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) geleitet wird, sowie für Soziales und gesellschaftliche Integration. Dafür ist künftig der Grünen-Beigeordnete Werner Wölfle zuständig, der bisher für Allgemeine Verwaltung und die Krankenhäuser verantwortlich war.
Das Klinikum wird von Kämmerer Michael Föll (CDU) verantwortet. Die Christdemokraten verbinden damit die Hoffnung „dass etliche Fehlentwicklungen der letzten Jahre im Klinikum nun korrigiert werden können“. Unberücksichtigt ließ Kotz, dass auch die CDU stets dafür plädierte, den kürzlich geschassten Klinikumschef Schmitz an der langen Leine zu führen.
Der Rechtsanwalt Fabian Mayer ist bei der CDU gesetzt
Wer das Verwaltungsressort zusammen mit dem Rechts- und dem Kulturamt übernimmt, ist momentan noch unklar. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass den Christdemokraten das Vorschlagsrecht zusteht. Als Favorit auf den Posten wird der 35-jährige Stadtrat und Rechtsanwalt Fabian Mayer gehandelt. Widerstand dazu kam auch aus den eigenen Reihen, weil mit Fezer dann nur eine Frau auf der Bürgermeisterbank sitzen würde.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Stuttgarter OB-Referentin Karin Maag würde zwar in das von ihr formulierte Anforderungsprofil passen, sie ist aber bereits mit Kreischef Kaufmann vom Kreisvorstand als Kandidatin für die nächste Bundestagswahl 2017 nominiert worden, am Freitagabend soll die Basis die offizielle Nominierung vornehmen. Empörung äußerten aber auch Vertreter der Stuttgarter Kulturszene, die befürchten, die Kultur gerate zum lästigen Anhängsel im Verwaltungsressort. Eher zögen sie eine Verlängerung der Interimslösung vor: Derzeit ist die Kultur Chefsache. Der OB wies die Vorwürfe zurück, die Kultur verkomme nicht zur „Restgröße“.
Nach StZ-Informationen haben die CDU-Vertreter Fritz Kuhn von der Referatsleitung abgeraten. Ihm würde die Zeit fehlen, sich um die kleinen Sorgen der Kulturschaffenden zu kümmern, außerdem würde er die Interessen der Szene als Gesamtverantwortlicher der Stadtverwaltung nicht adäquat vertreten können
Susanne Eisenmann hat mit ihrem Weggang die Änderung nötig gemacht
Die Neustrukturierung ist möglich durch die Vakanz im Referat Kultur, Bildung und Sport. Die bisherige Bürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU) wurde zur Landesministerin für Kultus, Jugend und Sport berufen. Deren Ressort wird aufgelöst, was Unmut entfacht, weil gerade im Ganztagsbereich Schule sowie Sportvereine und Kulturinstitutionen vernetzt sind. Weil sich das Verständnis von Integration wie von Bildung entscheidend gewandelt habe, würden insbesondere das Schul- und das Sozialreferat neu geordnet, so Kuhn. In diesen würden nun die Themen „Jugend und Bildung“ sowie „Soziales und gesellschaftliche Integration“ unter einer einheitlichen Leitung vereint.
Veränderungen betreffen auch die Bäderbetriebe, die aus dem Finanzreferat zu Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) wandern. Um den Sport kümmert sich Ordnungsbürgermeister Martin Schairer, der das Rechtsreferat verliert. Dafür ist künftig der CDU-Verwaltungsbeigeordnete zuständig. Eine Stelle des Rechtsamts sichert sich der OB. Ein Anwalt soll sich um S 21 kümmern. Diese Entscheidung stieß im Rathaus auf Unverständnis.