Umweltaktivisten um Extinction Rebellion Flugblattaktion unmittelbar vor den Augen Angela Merkels
Sie kamen der Kanzlerin ganz nah: Vor den Augen von Angela Merkel haben Anhänger der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion Flugblätter in der Lobby des Bundestages geworfen.
Berlin - Anhänger der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion und der Generationen Stiftung haben am Donnerstag im Bundestag gegen den aus ihrer Sicht zu späten Kohleausstieg demonstriert. Sie warfen Flugblätter in die Westlobby und spannten Regenschirme auf. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung handelte es sich um fünf Demonstranten. Die Polizei habe die Aktion beendet. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte diese. In der Westlobby stimmten die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt über die für den zweiten Nachtragshaushalt notwendige erneute Aufhebung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab.
Gesetze zum Kohleausstieg bis 2038
Über die Gesetze zum Kohleausstieg bis 2038 werden die Abgeordneten erst an diesem Freitag entscheiden. Dies sei ein „zerstörerisches Vorhaben“, erklärte Franziska Hein vom Jugendrat derGenerationen Stiftung später in einer Mitteilung. Die Bundesregierung stelle sich damit gegen die Zukunft einer jungen Generation und die Mehrheitsmeinung der Wählerinnen und Wähler, aber in den Dienst der Kohlelobby. „Dieses angebliche Kohleausstiegsgesetz ist kriminell und eine Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsens und somit ein Betrug an der Gesellschaft“, sagt Tino Pfaff von Extinction Rebellion.
Unsere Empfehlung für Sie
Nach Ankündigung von Joe Biden Angela Merkel begrüßt US-Klimaziel für 2030
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist „froh, dass die Vereinigten Staaten wieder zurück in der Klimapolitik sind“ und begrüßt das ehrgeizige Klimaziel, das Joe Biden zuvor bei einem digitalen Klimagipfel verkündet hatte.
Wirecard-Skandal Angela Merkel verteidigt Einsatz bei China-Reise
Nach drei Ministern nun die Kanzlerin: Bei der Aussage von Angela Merkel im Wirecard-Ausschuss geht es vor allem um eine Reise nach China – und um Lobbyisten.
Coronavirus in Deutschland Bundestag beschließt Corona-Notbremse
Der Bundestag hat am Mittwoch die Corona-Notbremse beschlossen. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten.
Steinmeier bei zentraler Gedenkstunde für Verstorbene „Es gibt keine Worte für Ihren Schmerz“
Der Bundespräsident hat ein Gedenken für die Verstorbenen der Pandemie ausgerichtet. Steinmeier äußerte Verständnis für Bitterkeit und Wut. Er rief die Menschen dazu auf, dennoch Kraft zu finden, um als Gesellschaft nicht auseinander zu driften.
Knappe Kapazitäten Wo sind die 6000 Intensivbetten hin?
Auch in der dritten Welle werden schärfere Coronaregeln mit knappen Kapazitäten auf den Intensivstationen begründet. Allerdings melden die Kliniken heute rund 6000 Intensivbetten weniger als noch Anfang August. Das hat nicht nur mit dem Geld zu tun.
K-Frage der Union beantwortet Das Comeback von Armin Laschet
Armin Laschet hat sich auf seinem Weg nach oben von Rückschlägen nie entmutigen lassen. Als Kanzlerkandidat der Union wartet nun seine größte Herausforderung auf ihn.