Die DUH sollte keinen Anspruch auf steuerliche Privilegien haben. Es handelt sich bei ihr um eine Lobbytruppe, die wie jeder Industrieverband, knallharte Interessenpolitik betreibt, meint Markus Grabitz.
Brüssel - Soll der gemeine Steuerzahler die Kampagnen der Umweltlobby DUH zum Teil finanzieren? Diese Frage stellt der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg beim Bundesparteitag der Union in wenigen Wochen in Hamburg. Durchaus zu Recht: Denn mit dem Status der Gemeinnützigkeit für die Organisation sind finanzielle Privilegien verbunden. Sie bekommt Geld, das die Justiz eintreibt. Sie kann bei Geldgebern damit werben, dass diese ihre Spenden steuerlich absetzen können.
Die DUH kann sich teure Anwälte leisten
Verdient die Deutsche Umwelthilfe (DUH) diese finanziellen Privilegien? Da sind Zweifel angebracht. Den Begriff Gemeinnützigkeit bringt man doch eher etwa in Zusammenhang mit einem Verein des Breitensports. Dessen Trainer sind ehrenamtlich unterwegs und geben Kindern eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Bei der Umwelthilfe liegen die Dinge anders: Es handelt sich um eine knallhart kalkulierende Truppe des politischen Lobbyings. Sie kann sich die teuersten Anwälte leisten, um vor Gericht Fahrverbote durchzusetzen. Ihr Chef Jürgen Resch jettet genauso durch die Weltgeschichte wie Vertreter anderer Lobbyverbände, die beispielsweise die Interessen von Unternehmen vertreten. Es ist sein gutes Recht, dies zu tun. Nur sollte er dann nicht den Anspruch erheben, im Interesse der Allgemeinheit unterwegs zu sein.
Umwelthilfe erwirtschaftet damit Geld, dass sie als Abmahnverein auftritt
Er vertritt vielmehr Partikularinteressen. Etwa die der Gemeinde der Dieselgegner und von Toyota. Der japanische Konzern und Erzrivale der deutschen Autobauer zählt seit Jahren zu den Großspendern bei Resch & Co. Zu viel ist dubios bei diesem Verein. Dazu gehört auch, dass er nur eine sehr überschaubare Zahl von Mitgliedern hat. Und dass die DUH jedes Jahr etwa ein Viertel ihres Etats damit erwirtschaftet, dass sie als Abmahnverein auftritt. Sie zieht systematisch Profit aus Fehlern, die Händlern und Maklern bei der Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Geräten und Autos unterlaufen, und erwirtschaftet so jedes Jahr einen Millionenbetrag. Dieses Gebaren sollte nicht auch steuerlich belohnt werden.