Das Ergebnis der UN-Konferenz Rio+20 ist dürftig: Nun will die Bundesregierung neue Allianzen schmieden, um Entwicklungen nachhaltiger voranzutreiben.

Rio - Nach dem dürftigen Ergebnis der UN-Konferenz Rio+20 will die Bundesregierung nun neue Allianzen schmieden, um nachhaltiger Entwicklung voranzutreiben. „Wir müssen versuchen, auf anderen Wegen etwas zu erreichen“, sagte Umweltminister Peter Altmaier vor der Presse in Rio.

 

Der letzte Tag des UN-Gipfels war geprägt vom Streit um die Bewertung des Ergebnisses. Die Umweltverbände und Hilfsorganisationen halten den Gipfel für einen glatten Fehlschlag, die Regierungen sprechen meist von immerhin kleinen Fortschritten. Altmaier bezeichnete das Gipfelergebnis als „etwas Bemerkenswertes“, auch wenn „nicht alle hochfliegenden Erwartungen erfüllt“ worden seien. Immerhin habe das Konzept der Grünen Ökonomie allgemeine Anerkennung gefunden, das UN-Umweltprogramm werde aufgewertet, und die so genannten Nachhaltigkeitsziele würden demnächst konkretisiert. Der Gipfel sei „ein wichtiger Schritt“ gewesen – „nicht mehr und nicht weniger“. Wäre die Konferenz gescheitert, dann wäre das „schlimmer oder vielleicht eine Katastrophe“ gewesen.

Zusammenarbeit mit engagierten Ländern gesucht

Aber Rio+20 habe auch gezeigt, dass internationale Groß-Konferenzen an ihre Grenzen gekommen seien, weil man „auch die Langsamsten mitnehmen“ müsse. Um das zu ändern, will Deutschland künftig eng mit den „interessierten und engagierten Ländern“ und auch mit „nicht-staatlichen Akteuren“ zusammenarbeiten. „Wir können nicht von anderen fordern zu handeln, sondern wir müssen selber handeln“. Als Beispiel nannte Altmaier die Energie-Wende in Deutschland, die international auf Interesse und Beachtung stoße. Bei den nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit Umwelt oder Armutsbekämpfung beschäftigen, wird die Konferenz einhellig als enttäuschender Fehlschlag bewertet. Als „Rio minus 20“, also als Rückschritt, wird das 49 Seiten lange Dokument bewertet, das den Regierungsdelegationen vorgelegt worden war.

Unter massivem Druck der brasilianischen Verhandlungsführer waren in den vorbereitenden Beratungen alle umstrittenen Punkte gestrichen worden, damit ein wenn auch deutlich weniger inhaltsreiches Dokument zustande kam. Viele Organisationen unterstrichen, ihre Arbeit vor allem an der Basis entschlossen fortzusetzen und auf die Regierungen Druck auszuüben, um mehr Engagement einzufordern. „Wir dürfen jetzt nicht in eine kollektive Schockstarre verfallen“, sagte der deutsche Misereor-Bischof Werner Thissen, „wir müssen die wenigen positiven Impulse nutzen, um über Rio hinaus zu denken“. Iara Pietrovsky, eine der Organisatorinnen des alternativen „Gipfels der Völker“, traf sich mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und brachte die „tiefe Frustration“ über das Dokument zum Ausdruck. Ban Ki-moon, der den Text zunächst als „wenig anspruchsvoll“ bezeichnet hatte, änderte seine Meinung später und nannte es „anspruchsvoll, weit reichend und praktikabel“.

Lob vom EU-Umweltkommissar

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik sagte, Rio habe „uns der Zukunft, die wir möchten, näher gebracht“. Jetzt gehe es um die Umsetzung des Dokuments. In den Vorverhandlungen stand die EU allein, ihre relativ weit reichenden Vorstellungen wurden sowohl von den anderen Industrienationen wie USA, Japan oder Kanada als auch von der Gruppe der 77 abgelehnt, in der sich Entwicklungs- und Schwellenländern verbündet haben. Auf völlige Ablehnung stieß vor allem die Grüne Ökonomie bei den linken Staatschefs von Bolivien und Ecuador, Evo Morales und Rafael Correa. Morales sagte, die Natur zu vermarkten sei eine Form des Kolonialismus.

Die Kolumnen zur Umweltkonferenz in Rio finden Sie hier.