Umweltminister Untersteller drängt beim Klimaschutz Untersteller: „Städte sollten Solarpflicht einführen“

Von Arnold Rieger 

Umweltminister Untersteller ermuntert die Kommunen, dem Beispiel Tübingen zu folgen und Bauherren beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen.

Umweltminister Franz Untersteller  sieht in Versäumnissen von Berlin  und Brüssel die Hauptursache, dass das Land seine klimapolitischen Ziele bisher nicht erreicht. Foto: dpa
Umweltminister Franz Untersteller sieht in Versäumnissen von Berlin und Brüssel die Hauptursache, dass das Land seine klimapolitischen Ziele bisher nicht erreicht. Foto: dpa

Stuttgart - Beim Klimaschutz hinkt der Südwesten seinen Zielen hinterher. Das muss sich ändern, fordert Umweltminister Untersteller.

Herr Minister Untersteller, der vergangene Sommer war bis weit in den Oktober hinein extrem warm und trocken. Hat das etwas mit Klimawandel zu tun?

Das kann niemand mit Sicherheit sagen. Aber wir müssen davon ausgehen, und die Statistik der letzten Jahrzehnte belegt es, dass es extreme Wetterlagen und Hitzetage immer öfter geben wird. Das ist ein sicheres Indiz für den Klimawandel, und das macht mir Sorgen. Deshalb sollten wir im Land, im Bund und auf europäischer Ebene alles tun, um dieser weltweiten Entwicklung entgegenzusteuern.

Die Landesregierung hat sich ehrgeizige Ziele zur Vermeidung des Treibhausgases Kohlendioxid gesetzt. Sie wollen bis 2020 einen Rückgang um 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen, bis 2050 sogar einen Rückgang um 90 Prozent. Doch bisher klappt das nicht, das Kohlendioxid nimmt zu. Was läuft da schief im Land?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Baden-Württemberg hat bis 2011 rund 50 Prozent seines Energiebedarfs aus Kernkraft gedeckt. Drei Kernkraftwerke sind mittlerweile stillgelegt, das schlägt sich also in der CO2-Bilanz nieder. Außerdem kann das Land den Klimaschutz nur begrenzt beeinflussen. Die großen Linien werden woanders gezogen. Brüssel bestimmt zum Beispiel die Grenzwerte für den Autoverkehr. Berlin wiederum legt fest, wie energieeffizient unsere Gebäude sein müssen. Wenn der Klimaschutz dabei unter den Tisch fällt, können wir das auf Landesebene nicht ausgleichen.

Warum machen Sie dann überhaupt Klimaschutzpolitik?

Wir haben durchaus Stellschrauben. Originäre Landesaufgabe ist es zum Beispiel, Förderprogramme aufzustellen oder die Bürger zu beraten. Wir haben 33 regionale Energieagenturen im Südwesten, bei denen sich Bürger, Unternehmen und Kommunen informieren können.

Wenn Sie Ihre alten Ziele noch nicht erreicht haben, warum wollen Sie sich dann mit einem neuen Klimaschutzgesetz noch höhere stecken?

Das wollen wir nicht. Wir passen mit einem neuen Klimaschutzgesetz nur unsere Ziele an jene des Bundes an. Der will bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Wenn man die spezielle Situation hier im Land berücksichtigt, kommt man zum Ergebnis, dass unsere Zielmarke für 2030 ein CO2-Minus von 42 Prozent sein sollte. Es geht uns einfach darum, die nächsten Schritte zu definieren.

War die Etappe 2030 bisher ausgespart?

Ja. Wir haben im Klimaschutzgesetz das Kurzfristziel 2020 und das Langfristziel 2050 definiert. Jetzt kommt 2030 hinzu.

Was muss passieren, damit das Land 42 Prozent Kohlendioxid bis dahin einspart?

Die Maßnahmen und Strategien sind bisher im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept beschrieben. Zuletzt waren das insgesamt 108 – von der Austauschaktion von Heizungspumpen bis zur Förderung von Bürgerenergieanlagen. Das wollen wir in den nächsten Monaten fortschreiben.

Was kommt da auf die Bürger zu? Etwa neue Regeln beim Tausch von Heizungen, wie sie im Erneuerbare-Wärme-Gesetz festgelegt sind?

Wir evaluieren dieses Gesetz gerade. Das Ergebnis werde ich Ende des Jahres vorlegen und mit dem Koalitionspartner besprechen. Gravierende Änderungen habe ich da in nächster Zeit nicht vor. Ich würde mir allerdings wünschen, dass Berlin die Regelung für die Bundesebene aufgreift und Eigentümer von Altbauten verpflichtet, bei einem Heizungstausch auch regenerative Energie zu berücksichtigen. Denn man kann sich nicht einerseits zum Pariser Klimaabkommen bekennen, andererseits aber nicht sagen, wie man das Ziel erreicht.

Was halten Sie davon, dass Tübingen eine Solarpflicht bei Neubauten einführt?

Ich freue mich, dass OB Boris Palmer diese Möglichkeit nutzt. Es wäre schön, wenn andere Kommunen diesem Beispiel folgten. Das Land geht im Übrigen mit seinen mehr als 8000 Liegenschaften dabei voran. Unser Ziel aus dem Jahr 2011, den Anteil der Photovoltaik bis 2020 zu verdoppeln, haben wir heute schon erreicht. Großen Nachholbedarf gibt es aber noch beim Wärmeschutz von Landesgebäuden. Deshalb wenden wir ja gerade so viel Geld auf, um diese zu sanieren.