Umweltministerin Walker (Grüne) fordert einen „Herbst der Entscheidungen“ in Sachen Energiewende vom Bund. Die Unsicherheit warnt sie, verursache hohe Kosten.
Das am Montag vorgestellte Energiewende-Monitoring des Bundes bestätigt nach Einschätzung von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) eher den bisherigen Kurs der Energiewende. Sie warnt vor einer Kehrtwende und mahnt den Bund im Interview zu mehr Tempo.
Frau Walker, nach langem Warten hat die Bundeswirtschaftsministerin ihr Energiewende-Monitoring veröffentlicht. Sind Sie erleichtert oder erschrocken über die Ergebnisse?
Ich finde, die Rhetorik passt nicht zu den Fakten. Die Studie sagt, dass die Energiewende auf gutem Weg ist, aber mehr Anstrengung braucht. Frau Reiche sieht uns an einem Scheidepunkt. Das lässt sich aus den Daten gerade nicht ableiten. Es stimmt: Der Strombedarf wächst nicht so wie prognostiziert. Da haben die Kampagnen gegen Wärmepumpen Wirkung gezeigt. Aus meiner Sicht kein Grund für Erleichterung. Dann kommt die Erkenntnis, man muss Netzausbau und Digitalisierung verzahnen. Das ist Konsens. Das Ziel von 80 Prozent sauberer Strom in 2030 soll bleiben. Das ist keine Kehrtwende.
Sie finden es richtig, dass der Netzausbau an die niedrigeren Prognosen für den Strombedarf angepasst wird?
Tatsächlich hingen die Netzbetreiber in den letzten Jahren eher hinterher. Man darf auch nicht zu knapp planen. Wir wissen, dass wir die erneuerbaren Energien brauchen und der Bedarf steigen wird. Wir haben KI und Rechenzentren als neuen Faktor, und auch die E-Mobilität und die Wärmepumpen werden sich durchsetzen. Die Bedarfsentwicklung muss man also regelmäßig anschauen. Wir können nicht abwarten, wo überall Energie erzeugt wird, dann baut man die Netze hinterher. Das müssen wir stärker synchronisieren. Im Land machen wir das mit der Servicestelle SynNEA, die Projektierer und Netzbetreiber frühzeitig zusammen bringt.
Auch Wirtschaftsverbände fordern einen Kurswechsel. So etwa der DIHK, der warnt, die Firmen müssten das Geld für Investitionen erst verdienen.
Solche Forderungen blenden aus, dass wir im Schnitt jedes Jahr 81 Milliarden Euro für Öl und Gas-Importe ausgeben – und damit verlieren. Wir haben uns in Europa auf einen Marktmechanismus geeinigt, über den Emissionshandel die fossilen Brennstoffe sukzessive zu verteuern. Investitionen in Erneuerbare lohnen sich damit umso mehr, je früher man sie tätigt. Die Wertschöpfung entsteht hier und landet dann nicht bei Ölscheichs und Gas-Autokraten.
Erst einmal wird es aber sehr teuer. Was spricht dagegen, den Zeitraum der Investitionen zu strecken?
Die Studien, auf die sich auch das Monitoring bezieht, zeigen: Mehr Tempo für ein modernes Stromnetz auf Basis von Erneuerbaren führt in der Gesamtschau zu geringeren System- und Stromkosten.
Wird sich das alles politisch halten lassen, wenn zusätzlich 2027 der CO2-Preis beim Heizen und im Verkehr greift?
Das sollte es. Eine Wirtschaft, die weiter auf Öl und Gas setzt, wird durch jede internationale Krise getroffen. Sich aus dieser Planungsunsicherheit so schnell wie möglich zu befreien, ist eine Riesenchance.
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat die Subventionen für Solaranlagen auf Dächern infrage gestellt. Was heißt das für die Klimaziele des Landes?
Auch Frau Reiches eigene Wissenschaftler sagen, es sollte beim Solarausbau nicht zu einem Rücklauf kommen, weil das die Klimaziele gefährdet. Wenn die Ministerin in den Raum stellt, die Förderung wird abgeschafft, verunsichert das den Markt. Das hat in den vergangenen Monaten schon zu steigenden Kosten, zum Beispiel für Kredite, geführt. Das ist Gift fürs Handwerk.
Sind Sie dafür, die Subventionen unbegrenzt fortzuführen?
Wir müssen das EEG ohnehin wegen EU-Vorgaben ändern. Ich plädiere für Anreize, den Strom vorrangig dann einzuspeisen, wenn er im Netz gebraucht wird und ihn sonst zu speichern. Das ist aufwendiger als mit der Axt ran zu gehen. Aber die Menschen wollen Solarstrom. Sie wollen auch davon profitieren, wenn sie produzieren, aber nicht selbst verbrauchen.
Was heißt das für die Solarpflicht in Ländern wie Baden-Württemberg. Muss das Land jetzt mit eigenen Programmen einspringen?
Wir werden in den Monaten vor der Wahl keine großen Stellschrauben mehr drehen. Wir stehen aber als Grüne dafür, dass die Energiewende den Bürgern dauerhaft direkt zugutekommt.
Netzbetreiber klagen über den ungeregelten Solarboom, der Netze überlastet. Wie wollen Sie das regeln?
Wir müssen den Smart Meter Rollout vorantreiben. Digitale Stromzähler ermöglichen flexible Tarife, die dazu anreizen, Strom dann zu verbrauchen, wenn viel produziert wird – und er günstig ist. Win-Win für Netze und Verbraucher.
Über intelligente Netze und Smart Meter wird seit Jahren diskutiert. Trotz Einbaupflicht für Großverbraucher liegt der Anteil laut Bundesnetzagentur immer noch nur bei knapp drei Prozent.
Vorgaben gibt es erst seit 2023. Man muss den Netzbetreibern nun zusätzlich die Möglichkeit geben, flexible Angebote zu machen. Da braucht es Entscheidungen. Frau Reiche hält sie leider nicht für nötig.
Ein Thema, das schon die Ampel verschleppt hat, ist die Kraftwerkstrategie, auf die die Versorger dringend warten.
Robert Habeck hatte ein Gesetz vorgelegt und die Ausschreibung von Reservekraftwerken mit der EU fertig verhandelt. Diese Vorlage hätte Katherina Reiche für eine erste Runde nutzen können Alle sagen, die Energiewende soll kostengünstiger werden, es soll eine sichere Energieversorgung geben. Dann darf man das Jahr nicht einfach verstreichen lassen. Da geht es auch um Investitionen in andere Branchen – wasserstofffähige Gaskraftwerke werden Ankerkunden für die Wasserstoffwirtschaft sein. Deren Hochlauf verzögert sich jetzt. Das finde ich schwer vermittelbar. Wir brauchen jetzt tatsächlich einen Herbst der Entscheidungen.
Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche hat am Montag das Monitoring für die Energiewende vorgestellt. Es enthält zehn „Schlüsselmaßnahmen“. Sie kündigte an, den Ausbau von erneuerbaren Energien besser zu steuern. Subventionen will Reiche aber auf den Prüfstand stellen. Wesentliche Größe ist der prognostizierte Stromverbrauch in den kommenden Jahren. Die Institute sprechen im Monitoring-Bericht von einer Spannbreite von 600 bis 700 Terawattstunden im Jahr 2030.
Umweltministerin
Thekla Walker ist seit 2021 im Amt und hat die Klimapolitik in Baden-Württemberg maßgeblich bestimmt. In ihrer Amtszeit wurden das ambitionierte Klimaziel für 2040 und die Sektorenziele bis 2030 eingeführt. Um diese zu erreichen ist das Land im Energiebereich darauf angewiesen, dass die Energiewende vom Bund konsequent weiterverfolgt und auf Erneuerbare umgestellt wird.
