Aufgeschreckt durch die Dieselproblematik, startet die Landesregierung einen Dialog mit der Autoindustrie. Doch die Nachrüstung soll beim Auftakttreffen am Freitag nur am Rande eine Rolle spielen. Die Hersteller setzen die Politik unter Zugzwang.
Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plant den Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft. An diesem Freitag findet dazu im Neuen Schloss in Stuttgart der erste „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ statt. Daimler-Chef Dieter Zetsche wird ebenso kommen wie Bosch-Chef Volkmar Denner sowie weitere Automanager, Vertreter von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften sowie der Wissenschaft. Kretschmann will „die Akteure aus dem Mobilitätsbereich an einen Tisch bringen“, wie der grüne Ministerpräsident in einem Interview mit dieser Zeitung angekündigt hat. „Es geht darum“, so Kretschmann, „den epochalen Transformationsprozess in der Automobilbranche so zu gestalten und zu begleiten, dass wir immer rechtzeitig wissen, welche Schritte als Nächstes nötig sind.“
Das derzeit brisanteste Thema der Automobilindustrie wird allerdings bei diesem Auftakttreffen für einen mehrjährigen Dialog offiziell nur am Rande eine Rolle spielen. Die Landesregierung hat in den vergangenen Wochen viel in Bewegung gesetzt, damit die vom nächsten Jahr an drohenden Fahrverbote für Dieselautos der Schadstoffnorm Euro 5 in Stuttgart doch noch vermieden werden können. Nach dem bisherigen Plan sollen bei einem Feinstaubalarm nur noch Dieselautos der neuesten Schadstoffnorm Euro 6 fahren dürfen.
Die Autokäufer sind verunsichert
Der drohende Dieselbann verunsichert die Autokäufer. Der Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach rügte schon Anfang März in einem vertraulichen Brandbrief an Kretschmann die Ankündigung von Fahrverboten als Kommunikations-GAU und orakelte, dass damit „in ganz Deutschland das Ende des Diesel-Pkw eingeläutet wird“. Ferdinand Dudenhöffer, der Chef des Forschungsinstituts CAR in Duisburg, spricht mittlerweile von einer immer stärkeren Kaufverweigerung. Ende 2015 waren laut Dudenhöffer noch 36,1 Prozent aller von Privatkunden gekauften Neuwagen mit einem Dieselmotor ausgerüstet. Im April dieses Jahres waren es nur noch 23,8 Prozent. Auch Harry Brambach, der Präsident des baden-württembergischen Kfz-Gewerbes, warnt, dass die Diskussion über Fahrverbote „bereits jetzt tiefe Spuren hinterlassen“ haben. Im Südwesten sei der Verkauf von neuen Dieselfahrzeugen im April um fast 21 Prozent eingebrochen.
Um diesen Abwärtstrend zu brechen, hat die Landesregierung in Verhandlungen mit der Autoindustrie ausgelotet, ob Fahrverbote zumindest für Euro-5-Diesel in Stuttgart doch noch verhindert werden können. Zwei Mal traf sich dazu eine Runde aus Technikexperten von Autoherstellern, Zulieferern, Nachrüstern, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern zu diskreten Gesprächen im Verkehrsministerium in Stuttgart. Beim letzten Treffen legte die Branche einen ersten Vorschlag vor. Durch eine Änderung der Software sollen nach Informationen dieser Zeitung die Stickoxid-Emissionen der nachgerüsteten Flotte unter dem Strich in etwa halbiert werden können.
Die Hersteller wollen Garantien von der Politik
Im Detail soll dies dadurch erreicht werden, dass bei Fahrzeugen, die bereits einen sogenannten SCR-Katalysator haben, der Wirkungsbereich der Abgasnachbehandlung hin zu niedrigeren Temperaturen verschoben werden. Damit sollen die Stickoxid-Emissionen dieser umgerüsteten Wagen um bis zu 15 Prozent verringert werden. Zudem soll durch eine Änderung der elektronischen Steuerung der Verbrennung der Stickoxid-Ausstoß um bis zu 42 Prozent gesenkt werden. Beide Maßnahmen lassen sich nach diesem Vorschlag bei bis zu 60 Prozent der Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro 5 durch ein Update der Software umsetzen.
Doch als die Automanager in dem letzten Treffen mit den Vertretern des Verkehrsministerium fragten, wie garantiert werden könne, dass die Betriebserlaubnis nach dieser Software-Änderung nicht erlischt, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt gestaltet werden könnten und wie die Änderungen überprüft werden sollen, herrschte, wie zu hören ist, zunächst einmal Funkstille. „Die Politik konnte nichts auf den Tisch legen“, berichtet ein Teilnehmer der Gespräche.
Es müsste eine neue Euro-Norm geschaffen werden
Denn für diese Themen ist nicht das Land, sondern der Bund und das Kraftfahrtbundesamt zuständig. „Wir haben das Problem angepackt, jetzt ist die Bundesregierung gefragt“, sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Zusätzlich kompliziert wird es dadurch, dass die Autohersteller die Typgenehmigungen für die einzelnen Modelle auch in anderen europäischen Ländern einholen können. Diese gelten dann in der gesamten EU.
Damit muss jedoch sichergestellt werden, dass die Software-Updates auch in den anderen EU-Ländern anerkannt werden. Genau genommen müsste also eine neue Euro-Norm geschaffen werden, die dann möglicherweise Euro 5 plus heißt. Auch darum müsste sich die Bundesregierung kümmern. Das Bundesverkehrsministerium lehnt Fahrverbote ebenso ab wie die von der Landesregierung seit langem geforderte blaue Plakette, mit der Autos der neuesten Schadstoffnorm Euro 6 gekennzeichnet werden könnten.
Zur Frage einer Nachrüstung hält sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch bedeckt. „Wir begleiten die Debatte um mögliche Optimierungen von Euro-5-Dieselfahrzeugen“, lässt der Minister mitteilen. Ob es zu Umrüstungen komme, hänge davon ab, ob es konkrete Konzepte der Hersteller gebe. „Die Vorschläge aus Stuttgart liegen uns noch nicht vor“, heißt es in Berlin.