Seit Anfang 2012 haben Autos mit gelber Plakette in der Umweltzone Stuttgart eigentlich Hausverbot. Mehr als 2200 Knöllchen haben Kontrolleure deshalb schon ausgestellt. Doch die Stadt hat ein Problem: Sie kommt nicht an genug Personal.
Stuttgart - Seit Anfang 2012 haben Autos mit gelber Plakette in der Umweltzone Stuttgart eigentlich Hausverbot: Bis Ende März konnte die städtische Verkehrsüberwachung gegen viele Gelbsünder aber nichts ausrichten, denn nach geltendem Recht war nur das Fahren, nicht aber das Parken mit gelben Bäbber verboten. Zum 1. April hat sich die Rechtslage allerdings grundlegend geändert. „Jetzt dürfen Fahrzeuge mit gelber Plakette in der Umweltzone Stuttgart auch nicht mehr parken“, sagt Joachim Elser, der Leiter der Stuttgarter Verkehrsüberwachung.
Die geänderte Rechtslage beeindruckt viele Pendler aus dem Umland aber offensichtlich wenig: Im April haben die städtischen Kontrolleure den Gelbsündern 1261 Strafzettel hinter die Scheibenwischer geklemmt, im Mai waren es 975. „Ich habe nie und nimmer mit einer so extremen Zahl an Verstößen gerechnet“, sagt Elser. Man müsse auch in den nächsten Monaten mit einer hohen Quote rechnen. „Die etwas niedrigeren Zahlen im Mai sind auf das schlechte Wetter und mehr Urlaubstage zurückzuführen.“
Zwei Sünder-Schwerpunkte
Bei der näheren Analyse der Strafzettel haben sich für die städtischen Kontrolleure zwei Schwerpunkte herauskristallisiert. „Die meisten Verstöße wurden in der Innenstadt und in den nördlichen Außenbezirken begangen“, erklärt der Leiter der Verkehrsüberwachung. In der City habe man mehr als 700 und in dem Bereich Weilimdorf, Stammheim und Zuffenhausen mehr als 600 Gelbsünder verwarnt. „Vor allem in dem nahe an der Stuttgarter Gemarkungsgrenze liegenden Weilimdorfer Gewerbegebiet scheint Gelb am Straßenrand eine sehr beliebte Farbe zu sein“, so Elser. „Aber auch Hedelfingen und Wangen sind als grenznahe Gebiete ähnlich stark eingefärbt.“ Dabei habe man nur den öffentlichen Straßenraum überprüft.
Nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Monate mit „insgesamt deutlich mehr als 2000 Strafzetteln im gesamten Stadtgebiet“ will Elser auch Schwerpunktkontrollen in der Nähe der Ausfahrten großer Firmenparkplätze und Tiefgaragen nicht mehr ausschließen. Wer zum zweiten oder dritten Mal verwarnt wird, könnte richtig Probleme bekommen: „Man könnte dann prüfen, ob die charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeugs fehlt“, sagt Elser.
Teure Strafzettel – mehr Parktickets
Volle politische Rückendeckung erhalten die Kontrolleure aus dem Stuttgarter Rathaus. „Die hohe Zahl der Verstöße zeugt deutlich auf, dass unsere konsequente Überwachung der Umweltzone richtig und angemessen ist“, sagt der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer.
Immerhin haben die Kontrolleure auch einen erfreulichen Trend festgestellt. „Seit der Strafzettel für Falschparker mindestens zehn Euro kostet, haben die Parkscheinautomaten deutlich mehr Kundschaft“, erklärt Elser. Ein für eine Stunde gültiges Ticket koste in der City 3,20 Euro. „Vielen dürfte der nun geltende Risikozuschlag von 6,80 Euro zu hoch sein.“ Beim Knöllchen für fünf Euro hätten sich viele den Weg zum Automaten gespart.
Mehr Gehalt für Kontrolleure
Obwohl Strafzettel in Höhe von mindestens 15 Euro drohen, ist die zur Mischverkehrsfläche umgestaltete Tübinger Straße zwischen Querspange und Sophienstraße einer der beliebtesten verbotenen Parkplätze in der Innenstadt. „Seit Anfang Dezember haben wir in dem nur etwa 400 Meter langen Straßenraum 3828 Autofahrer verwarnt“, sagt Elser. „Das ist eine Zahl für das Guinnessbuch der traurigen Rekorde.“ Vor allem abends und an den Wochenenden werde dort sehr viel Blech abgestellt. „Alle Appelle an die Einsicht der Autofahrer haben leider nichts bewirkt.“
Die zahlreichen zusätzlichen Kontrollgänge in der Tübinger Straße setzen die unter Personalnot leidenden Kontrolleure noch stärker unter Druck. „Von 80 Planstellen sind zurzeit nur 63 besetzt“, räumt Elser ein. Erst von Mitte Juli an könnten zwölf neue Kräfte eingesetzt werden.
„Es gibt Probleme, geeignetes Personal zu finden“, so Elser. Von 250 Bewerbern kämen nur etwa 30 bis zum Bewerbungsgespräch. Und bis neue Mitarbeiter im Streifendienst eingesetzt werden könnten, vergehe mit Bewerbung, Auswahl Vorstellungsgespräch, Kündigungsfrist und sechsmonatiger Ausbildung fast ein Jahr. Hinzu komme, dass beim vorhandenen Personal die Fluktuationsrate recht hoch sei. „Meine Leute müssen sich draußen für 1300 Euro netto im Monat täglich viele Unverschämtheiten anhören“, sagt Elser. Das halte nicht jeder Beschäftigte auf Dauer durch. Die Stadt wolle aber das Gehalt der Kontrolleure um eine Stufe anheben.