Nun hat auch Baden-Württemberg eine Vorgabe der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umgesetzt und einen Aktionsplan verabschiedet. Er soll helfen, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Stuttgart - Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, das einen Aktionsplan beschließt, in dem die UN-Behindertenkonvention umgesetzt wird – in Brandenburg etwa gab es einen solchen schon Ende 2011. Am Dienstag verabschiedete die Landesregierung nun dieses Projekt für den Südwesten.
Man habe freilich nicht erst mit dieser Entscheidung begonnen, die UN-Ziele umzusetzen, sagte die Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). Schon bei von Grün-Rot in der Vergangenheit beschlossenen Gesetzen sei der Inklusionsgedanke eingeflossen; beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz mit seiner Vielfalt an Wohnformen zum Beispiel, dem Behindertengleichstellungsgesetz, das den Stadt- und Landkreisen die Bestellung von Behindertenbeauftragten aufgibt, oder dem Psychisch-Kranke-Hilfen-Gesetz. Und schließlich will die Landesregierung auch im Unterricht Schüler mit Behinderungen gleichstellen.
Barrieren beseitigen
Denn das ist das Ziel: „Die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahre“, sagte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Bestehende Barrieren müssen zügig beseitigt und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verbessert werden.“ Der Aktionsplan soll das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen „überall in der Gesellschaft schärfen“, sagte Altpeter, „die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde fördern und Vorurteile bekämpfen“.
Die Erarbeitung des Aktionsplanes hat auch deswegen seine Zeit gedauert, weil sie auf – bundesweit einmalig – eine breite Beteiligung mit den Betroffenen angelegt war. Der Behindertenbeauftragte der Landesregierung, Gerd Weimer (SPD), ist durchs Land getourt und hat auf vier Regionalkonferenzen das Thema mit Betroffenen, Angehörigen und Vertretern der in der Hilfe für behinderte Menschen tätigen Organisationen erörtert. Rund 700 Personen seien am Projekt beteiligt gewesen, heißt es.
Öffentliche Präsentation
Am 26. Oktober soll der Aktionsplan bei einem so genannten Landesinklusionstag der breiten Öffentlichkeit vorgestellt und in Fachforen vertieft werden. Spätestens nach fünf Jahren soll ein externes, unabhängiges Forschungsinstitut überprüfen, was von den Maßgaben des Planes in der Wirklichkeit angekommen ist, erklärte die Ministerin Altpeter.
Was besagt nun der Aktionsplan? Er sei eine Selbstverpflichtung dafür, wie die Landesregierung die Politik für Menschen mit Behinderungen voranbringen will. Dafür sind elf Handlungsfelder identifiziert worden, darunter Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Kultur, Freizeit oder Sport. Einer der Schwerpunkte liege im Bildungsbereich bei der Änderung des Schulgesetzes für mehr Inklusion und bei der mittelfristigen Weiterentwicklung der Sonderschulen zu sonderpädagogischen Bildungs – und Beratungszentren.
Sozialministerium koordiniert
Im Gesundheitsbereich stehe etwa auf der Agenda, barrierefreie Krankenhäuser zu schaffen. Was die Beschäftigung anlangt, strebe die Landesregierung an, zusätzliche Ausbildungsplätze speziell für schwerbehinderte Jugendliche in den Regierungspräsidien zu schaffen. Weiter sollen dezentrale Außenarbeitsplätze von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gefördert werden, damit diese in ihrer gewohnten Umgebung familiennah leben und arbeiten können.
Damit Behinderte ihre Freizeit genießen können, will das Land im Bund-Länder-Ausschuss daran mitwirken, ein bundeseinheitliches Zertifizierungssystem für den Tourismus zu schaffen.
Die Umsetzung des Plans wird zwar vom Sozialministerium koordiniert. Doch sei die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Aufgabe der gesamten Landesregierung. Jedes Ministerium hat im Vorfeld aus seinem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen zusammengestellt.