UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Gazastreifen

Ban Ki Moon besucht derzeit den Gazastreifen. Foto: dpa
Ban Ki Moon besucht derzeit den Gazastreifen. Foto: dpa

Bei seinem Besuch im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Bewohnern die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau zugesichert.

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Gaza -

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Palästinensern im Gazastreifen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau zugesichert. „Wir stehen an Eurer Seite“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit Ministern der Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Die Zerstörungen, die er gesehen habe, seien „unbeschreiblich“. Ban forderte neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Sonst könne die Gewalt jederzeit wieder aufflammen.

Mit deutlicher Kritik reagierte Israel auf eine Entschließung des britischen Parlaments, mit der die Regierung in London aufgefordert wurde, einen Staat Palästina anzuerkennen. Die Palästinenserführung begrüßte den Antrag, der für die britische Regierung zwar nicht bindend ist, jedoch als Affront gegenüber Israel gilt.

UN-Generalsekretär Ban war in das Palästinensergebiet gereist, um sich ein Bild von den Schäden zu machen, die im jüngsten Gaza-Krieg entstanden waren. Er besuchte unter anderem eine UN-Schule und den Stadtteil Sadschaija. Das Viertel war während der Kämpfe im Sommer schwer beschädigt worden.

Israel hatte im Juli und August mehr als 5000 Ziele in dem Küstenstreifen angegriffen, um den Raketenbeschuss der radikal-islamischen Hamas einzudämmen. Mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis wurden in dem 50-tägigen Krieg getötet. Bei einer internationalen Geberkonferenz waren am Sonntag 5,4 Milliarden Dollar (etwa 4,2 Milliarden Euro) gesammelt worden, um die Kriegsschäden in Gaza zu beseitigen. Ban zufolge ist ein Wiederaufbau Gazas jedoch nicht genug. Auch die Lebensbedingungen der Menschen, erschwert durch die Blockaden Israels und Ägyptens, müssten sich bessern.

Am Dienstag trafen erste Lieferungen von Baumaterialien zum Wiederaufbau in der Küstenenklave ein. 600 Tonnen Zement würden erwartet, sagte eine Sprecherin der israelischen Koordinierungsstelle für Aktivitäten in den Palästinensergebieten (COGAT). Zusätzlich sollen 50 Lastwagen mit Baustoffen und 10 Lastwagen mit Eisen nach Gaza gebracht werden.

Israel kontrolliert die Einfuhr solcher Materialien streng, weil es befürchtet, militante Palästinenser könnten die Materialien zum Beispiel dafür nutzen, Tunnel nach Israel zu bauen.

Das britische Parlament sprach in seinem Antrag von einem Beitrag zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und zog damit umgehend Kritik Israels auf sich. Nur durch Diplomatie könne ein Palästinenserstaat gegründet werden, teilte das israelische Außenministerium mit. Der Weg dorthin führe „durch das Verhandlungszimmer“. Eine internationale Anerkennung suggeriere der palästinensischen Führung, dass sie „die harten Entscheidungen, die beide Seiten treffen müssen“, umgehen könne. Israel lehnt Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas ab und fordert von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, mit ihr zu brechen.

Zuvor hatte bereits Schwedens neuer sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven angekündigt, Palästina anerkennen zu wollen. Auch Frankreich will Vertreter der von Israel boykottierten palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas Anfang kommenden Jahres in Paris empfangen.

Der frühere britische Außenminister Jack Straw sagte laut der britischen Zeitung „Guardian“, die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu verstehe nach seiner Einschätzung nur Druck. Matthew Gould, Großbritanniens Botschafter in Israel, sagte Medienberichten zufolge am Dienstag, die Abstimmung im Parlament spiegele die öffentliche Meinung der Briten wieder.




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