UN-Gremium urteilt Assange sei Opfer willkürlicher Inhaftierung

Journalisten und Kamerateams vor der ecuadorianischen Botschaft in London, wo Julian Assange sich aufhält Foto: AP
Journalisten und Kamerateams vor der ecuadorianischen Botschaft in London, wo Julian Assange sich aufhält Foto: AP

UN-Rechtsexperten erklären Julian Assange als ein Opfer illegaler Inhaftierung. Jahre verbringt er bereits in der ecuadorianischen Botschaft.

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Genf - Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen bewerten den Aufenthalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als „willkürliche Haft“. Der schwedische Haftbefehl, vor dem der 44-Jährige in die Botschaft geflohen war, sollte aufgehoben werden, hieß es im am Freitag veröffentlichten Bericht der UN-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen. Außerdem habe Assange Anspruch auf Entschädigung. Die schwedische Staatsanwaltschaft wollte das Gutachten zunächst nicht kommentieren.

Assange hatte im Juni 2012 Zuflucht in der Botschaft gesucht, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Die dortige Staatsanwaltschaft will ihn seit 2010 zu den Vergewaltigungsvorwürfen zweier Frauen befragen. Assage bestreitet die Anschuldigungen und befürchtet nach eigenen Angaben, Schweden könnte ihn wegen seiner Enthüllungen auf Wikileaks an die USA überstellen. Die Plattform hatte unter anderem Tausende geheimer diplomatischer US-Depeschen zugänglich gemacht.

„Form willkürlicher Haft“

Die UN-Experten monierten, dass gegen Assange keine förmliche Anklage erhoben worden sei. Es liefen nur Voruntersuchungen. „Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen betrachtet die verschiedenen Formen des Freiheitsentzugs, denen Julian Assange unterworfen war, als eine Form willkürlicher Haft“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Seong-Phil Hong. Es sei angemessen, diesen Zustand zu beenden. Das Gutachten ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Eine Sprecherin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde sagte, nach schwedischem Recht habe die Einschätzung der UN-Experten keinen förmlichen Einfluss auf den Fortgang der Ermittlungen. Die zuständige Staatsanwältin sei auf Reisen und habe sich noch nicht geäußert.

Das Außenministerium in London warf den UN-Experten vor, grundlegende Fakten über das britische Rechtssystem zu ignorieren, das über anerkannte Schutzvorschriften für Beschuldigte verfüge. Großbritannien sei wegen der Situation Assanges zutiefst frustriert. „Er entzieht sich freiwillig einer rechtmäßigen Festnahme, indem er es vorzieht, in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben“, erklärte das Ministerium. Die britische Polizei hat bereits angekündigt, sie werde Assange festnehmen, falls er die Botschaft verlasse.

Auch der Rechtsexperte Ove Bring von der Universität von Stockholm äußerte Zweifel. „Erstens ist es keine Haft, zweitens ist sie nicht willkürlich“, sagte er. Assange hätte die Botschaft jederzeit verlassen und sich in Schweden verhören lassen können. Dann hätte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen ihn vermutlich aus Mangel an Beweisen fallengelassen.

Den Behörden stellen unter Bedingungen

Assange hatte am Donnerstagmorgen erklärt, er werde sich den Behörden stellen, falls die UN-Experten das Vorgehen der schwedischen Behörden nicht beanstanden sollten. Andernfalls wolle er seinen Pass zurück und erwarte die Einstellung der Ermittlungen. Ob die Einschätzung der UN-Experten zu diesem Zeitpunkt bereits zu ihm durchgesickert war, blieb unklar.

Das schwedische Außenministerium hatte den Inhalt der Einschätzung bereits am Donnerstag bekanntgemacht und erklärt: „Das ist eine andere Einschätzung als die der schwedischen Behörden.“ Assanges Anwalt Per Samuelsson forderte dennoch, den Haftbefehl am Freitag fallenzulassen.

Schwedische Regierung sieht Aufenthalt nicht als Haft

Die schwedische Regierung betrachtet den Aufenthalt von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft nicht als Haft. In einem Brief an die UN-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist: „Mr. Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen.“ Rönquist betonte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten.

Die schwedische Staatsanwaltschaft, die den Australier wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhören will, teilte am Donnerstag mit, dass die Einschätzung der Arbeitsgruppe keine formelle Bedeutung für die schwedischen Voruntersuchungen habe.

Der Wikileaks-Gründer Assange lebt seit 2012 in der Botschaft Ecuadors in London. Er erklärt zur Begründung, er fürchte, wegen der Enthüllungen auf der Wikileaks-Plattform an die USA ausgeliefert zu werden. Die schwedische Regierung versicherte in dem auf Donnerstag datierten Brief, dass Assange nicht riskiere, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Es liege auch kein entsprechendes Gesuch der Amerikaner vor.

Die UN-Arbeitsgruppe erklärte am Freitag, sie betrachte „die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung“.

Will Details über seine Zukunftspläne bekanntgeben

Die Einschätzung der UN-Experten könnte Druck auf die Behörden in London und Stockholm aufbauen, die Vorwürfe gegen Assange zu überdenken. Der Wikileaks-Gründer wollte am Mittag in einer Pressekonferenz - vermutlich über eine Videoschaltung aus der Botschaft - Details über seine Zukunftspläne bekanntgeben.




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