Die Regierung von Viktor Orban hat mit einer Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Juncker viele gegen sich aufgebracht. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigt die Attacken und bedauert nicht, dass Winfried Kretschmann ihn ausgeladen hat.
Stuttgart - Die Regierung von Viktor Orbán hat mit einer Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker viele gegen sich aufgebracht. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó wurde deswegen bei seinem Stuttgart-Besuch nicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfangen.
Herr Szijjarto, würden Sie Ihre Regierung als „pro- europäisch“ oder als „anti-europäisch“ bezeichnen?
Ohne Frage „pro-europäisch“. Ungarn möchte die EU wieder stark und wettbewerbsfähig machen. Wenn Sie sich die Struktur der ungarischen Wirtschaft anschauen, dann werden Sie schnell erkennen, dass wir ein weltoffenes Land sind. 79 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Wenn es ein Land gibt, das Interesse an einer starken EU hat, dann ist das Ungarn.
Es gibt einen Grund für diese Frage. Herr Kretschmann hat vorige Woche ein Treffen mit Ihnen abgesagt…
Dafür habe ich in Stuttgart den CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhardt getroffen. Das war viel besser, wir haben viele Übereinstimmungen gefunden.
Herr Kretschmann allerdings hat das Treffen abgesagt, weil Ungarn mit einer Poster-Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für einiges Aufsehen gesorgt hat. Diese Plakat-Aktion, so Kretschmann, „ist anti-europäisch und steht im Gegensatz zu europäischen Werten“. Fühlen Sie sich durch diese Worte beleidigt?
Ich finde, die Vorwürfe gegen Ungarn sind nicht fair. Sie sind vor allem nicht wahr. Es ist fast schon zu einem Sport geworden, dass sich Regierungen westeuropäischer Länder als Ankläger gegen Länder in Zentraleuropa positionieren. Es ist sehr ungewöhnlich für diese Länder, wenn wir nun zurückschlagen. Denn nichts anderes machen wir. Wir gehen in eine Debatte über die Zukunft Europas. Wir haben eine andere Vorstellung von Europa als beispielsweise die Grünen in Deutschland. Aber wir verstecken unsere Ideen nicht, wir kämpfen dafür.
Sie gehen in dieser Plakat-Aktion Juncker persönlich an und sagen, sowohl er als auch der US-Milliardär George Soros seien eine Gefahr für Ungarns Sicherheit. Glauben Sie das ernsthaft?
Wir haben schon lange eine offene Diskussion mit den beiden Herren. Sie wollen die Bedeutung der Nationalstaaten beschränken. Das wollen wir nicht. Juncker ist ein Politiker, der Migration fördert. Die von ihm geleitete EU-Kommission macht das auch. Wir wollen das nicht. Sie haben uns extrem kritisiert, als wir unsere Grenzen gesichert haben. Warum soll es erlaubt sein, dass Juncker uns hart angeht, aber wir ihn nicht kritisieren dürfen? George Soros hat in der vergangenen Zeit zwanzig Mal mit der Führung der Europäischen Kommission verhandelt, und dann haben wir noch gar nicht von seinen Lobbyisten gesprochen.
Die EU-Kommission wirft ihnen vor, mit den Plakaten Lügen statt Fakten zu verbreiten…
Sehen sie sich die letzten vier Jahre an, wie oft und dreist die EU-Kommission gelogen hat. Sie sagen, dass sie nicht die Migration fördern, aber sie machen es. Und sie kritisieren und attackieren uns, wo sie nur können, wenn wir uns gegen Migration wenden.
Herr Juncker ist in derselben europäischen Parteifamilie wie Sie und Ihr Ministerpräsident Viktor Orban - in der Europäischen Volkspartei (EVP). Wenn Ihre Partei Fidesz so ganz andere Vorstellungen hat, warum verlassen sie die EVP nicht?
Wir vertreten die ursprünglichen Werte der EVP. Wir gehören ihr seit langem an und sind gegenwärtig die erfolgreichste Partei in dieser Familie. Wir liegen in nationalen Umfragen deutlich über fünfzig Prozent. Welche andere EVP-Partei kann das von sich sagen?
Herr Orban hat öffentlich das Ziel verkündet, in der kommenden Europawahl eine Mehrheit für die „Migrationsgegner“ in der EU zu erreichen. Danach will er das gleiche Ziel in der EU-Kommission und schließlich auch im Europäischen Rat schaffen, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs. Überschätzt er da nicht seine Fähigkeiten?
Ja, wir möchten, dass in den europäischen Institutionen diejenigen in der Mehrheit sind, die zu Einwanderung Nein sagen. Denn das ist Europas Interesse. Und wir hoffen, mit so vielen Fidesz-Abgeordneten wie irgend möglich in das neue EU-Parlament einzuziehen, um unseren Beitrag zu leisten. Wir werden einen Kommissar entsenden, der gegen Migration steht. Und wir haben einen Ministerpräsidenten, der diese Position im Europäischen Rat vertritt. In vielen europäischen Ländern gewinnen die Kräfte an Zuspruch, die gegen Migration sind.
Ihre Regierung ist strikt gegen Zuwanderung. Gleichzeitig hat Ungarn bereits in einigen Wirtschaftsbereichen einen Mangel an Arbeitskräften. Werden nicht auch Sie auf Arbeitsmigration angewiesen sein, wenn die ungarische Wirtschaft weiter wachsen soll?
Wir haben zurzeit 4,5 Millionen Beschäftigte in Ungarn. Wir wissen, dass die höchstmögliche Zahl fünf Millionen ist. Wir werden keine Wirtschafts- und Industriepolitik betreiben, die eine Beschäftigtenzahl von sechs Millionen voraussetzt. Wir konzentrieren uns also nicht auf eine Ausweitung unserer Beschäftigtenzahl, sondern auf eine bessere Ausbildung unserer Menschen, auf wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt. Zudem betreiben wir eine sehr, sehr aktive Familienpolitik, unser Ziel ist, dass wir die Familien mit Kinderwünschen unterstützen.
Sie haben gerade Daimler in Stuttgart besucht. Mercedes und andere deutsche Automobilfirmen investieren zurzeit stark in Ungarn. Können Sie so auch langfristig deren Bedarf nach Arbeitskräften decken?
Ganz sicher. Wir haben 6000 deutsche Firmen in Ungarn mit rund 300 000 Beschäftigten. Wir unterstützen sie nicht nur, indem wir für eine gute Verkehrs- und Energieanbindung ihrer Firmen sorgen, sondern pflegen eine ganz intensive Zusammenarbeit über unsere Hochschulen. So sichern wir ihren Fachkräfte-Bedarf für die Zukunft. Wir sehen Migration nicht als Antwort auf irgendein Problem unseres Arbeitsmarktes.
Ganz im Gegensatz zur Regierung in Berlin, die eine gezielte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften als zwingend für die deutsche Wirtschaft erachtet.
Wir respektieren das. Aber ich bitte darum, dass Sie dann auch unser Konzept respektieren.
