Grün-Rot will die Steuerungsgruppe der Universitäten nicht mehr allein Vertretern der Wirtschaft überlassen. Frauen bekommen eine Quote, Verbände aber nicht.
Stuttgart - Hochschulräte treffen die strategischen Entscheidungen über die Hochschulen, und das sollen sie auch künftig tun. Doch sollen die Gremien künftig nicht mehr so stark wie bisher von der Wirtschaft dominiert sein. Grün-Rot wollte den Einfluss der Wirtschaft zurückdrängen und sah im Koalitionsvertrag zunächst vor, dass die externen Gremien die Hochschulen nur noch beraten sollten.
Räte werden weiterhin Entscheidungen treffen
Schon vor längerer Zeit ist die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) von dieser rigorosen Beschränkung der Kompetenzen abgerückt, nun ist die Beschneidung der Rechte endgültig vom Tisch. „Die Hochschulräte werden auch in Zukunft echte Entscheidungen treffen und bei der Hochschulentwicklung mitwirken“, betonte Helen Heberer (SPD), die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses des Landtags nach dessen jüngster Sitzung. Das Ministerium solle nun ein Konzept erarbeiten, das die Kompetenzen zwischen Hochschulrat und Senat klar abgrenze, verlangen die Abgeordneten von Grünen und SPD im Ausschuss.
Die Hochschulräte hätten sich bewährt, man wolle sich die Expertise erhalten. CDU und FDP sehen sich in ihrer Haltung bestätigt. „Die Hochschulräte zu einem reinen Beratergremium umzuwidmen wäre ein fatales Signal an die Wirtschaft gewesen“, erklärte Dietrich Birk, der hochschulpolitische Sprecher der CDU. CDU und FDP rühmen unverändert, dass die Hochschulräte die Autonomie der Hochschulen gestärkt hätten.
Gremium gesellschaftlich öffnen
Jedoch soll die Zusammensetzung des Gremiums, das es an jeder baden-württembergischen Hochschule gibt, neu geregelt werden. Die Ministerin macht sich für eine Quotenregelung stark, die mehr Frauen den Zugang in die strategischen Gremien eröffnet. Das erscheint unstrittig. Timm Kern (FDP) findet es ebenso sinnvoll den Frauenanteil zu erhöhen wie sein CDU-Kollege Dietrich Birk. Auch sollen verschiedene gesellschaftliche Gruppen Zugang zu den Gremien bekommen. Gedacht ist an die Bereiche Kultur und an soziale Organisationen, auch an Gewerkschaften. So will die Ministerin „eine Perspektivenvielfalt“ herstellen, die jedoch zu den Profilen der jeweiligen Hochschulen passen müsse.
Hochschulen sollen ihre Räte selbst wählen
Schon verlangt die GEW, dass die Berater der Hochschulen demokratisch legitimiert sein sollen. Die Landesvorsitzende Doro Moritz schlägt vor, dass sich die Gremien aus gewählten Repräsentanten unterschiedlicher Interessengruppen zusammensetzen. Timm Kern unterschreibt diese Forderung nicht und Dietrich Birk erteilt Vorstellungen, dass Verbände einen Anspruch haben sollten, Vertreter in die Hochschulräte zu entsenden eine klare Absage. Dazu wird es wohl auch nicht kommen. „Wir wollen keine Quotenregelungen für gesellschaftliche Repräsentanz einführen“, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium. Hochschulräte sollen auch weiterhin als „engagierte Einzelpersönlichkeiten vertreten sein, nicht als Gruppenvertreter“, sagt ein Sprecher Bauers. Wie die Ausschussvorsitzende Helen Heberer mitteilte, sei auch nicht vorgesehen, die Mitgliedschaft bestimmter Gruppen vorzuschreiben.
In den nächsten Wochen wird das Kabinett über die Reform der Hochschulräte entscheiden. Die Änderungen werden in das Landeshochschulgesetz einfließen, das im Jahr 2014 novelliert werden soll.