Die Gewerkschaft Verdi strebt eine generelle Entlastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern an. Dazu will sie bundesweit einen neuen Tarifvertrag durchsetzen. Als erste Bewährungsprobe hat Verdi Baden-Württemberg die vier Universitätskliniken auserkoren.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Zuerst sind die vier baden-württembergischen Universitätskliniken und ein privates Klinikum an der Reihe – später sollen kommunale Krankenhäuser einbezogen werden, wo Verdi ähnlich gut organisiert ist: Die Gewerkschaft macht nach intensiven Vorbereitungen Ernst mit seiner Ankündigung, den Klinikarbeitgebern einen Tarifvertrag zur Entlastung der Pflegekräfte abzutrotzen. Der Vorstoß ist Teil einer bundesweiten Initiative. Bis diese voll in Gang kommt, benötigt die Gewerkschaft aber einen langen Atem.

 

Als Speerspitze hat Verdi die Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm ausgewählt. Mit diesen vier Einrichtungen, die fast 8000 Vollzeitkräfte in der Pflege beschäftigen, verbindet die Gewerkschaft seit zehn Jahren ein eigenes Tarifwerk abseits des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst. Zudem wird ein privates Haus, das Klinikum Karlsbad, ins Auge gefasst, weil Verdi sich dort gut aufgestellt sieht.

Mindestbesetzung soll geregelt werden

Ziel ist ein Entlastungs-Tarifvertrag, der zum Beispiel die Mindestbesetzung auf den Stationen regelt oder Regelungen zum Belastungsausgleich enthält, falls tarifvertragliche Vorgaben nicht eingehalten werden. „Zudem sollen die Auszubildenden nicht mehr zur Kompensation für Personalengpässe herangezogen werden, was bisher ständig passiert“, sagt Verdi-Landesfachbereichsleiterin Irene Gölz. Konkrete Forderungen will die Verdi-Verhandlungskommission am Donnerstag diskutieren. Gölz geht von einem ersten Sondierungsgespräch bis Anfang September aus, um zu sehen, was möglich erscheint. Eine Reaktion der Arbeitgeber könne sie noch nicht abschätzen. „Es kann es immer noch sein, dass sie nicht wollen.“ Ohnehin dürften sich die Verhandlungen einige Monate hinziehen.

20 000 Stellen fehlen laut Verdi

Wie Verdi auf eine Abwehrhaltung reagieren würde, bleibt auch offen. Aktionen seien noch nicht absehbar. Doch behält man sich ein starkes Druckmittel vor: Streiks sind theoretisch möglich, wenn für Inhalte gekämpft wird, die nicht von einem bestehenden Tarifvertrag abgedeckt sind und der Friedenspflicht unterliegen. Letztlich steht hinter der Tarifbewegung die Erwartung, dass die Arbeitgeber mehr Personal für die Pflege bereitstellen. Dies würde den „Dauerstress“ der Beschäftigten dämpfen, und die Patienten würden angemessen versorgt. „Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen“, fordert Gölz. Nach Gewerkschaftsangaben fehlen bundesweit 162 000 Stellen in allen Kliniken – 70 000 allein in der Pflege. In Baden-Württemberg seien es 20 000 Stellen, davon 9000 in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssten nachts allein durchschnittlich 26 Patienten pflegen und versorgen.

Zunächst ist stiller Widerstand gefordert

Neben dem ersten Anlauf bei den Unikliniken soll die Mobilisierung in etwa 20 weiteren Krankenhäusern in Angriff genommen werden. Die Beschäftigten dort werden zunächst ermuntert, ihre freiwilligen Leistungen wie den Verzicht auf Pausen oder den Spontaneinsatz aus dem „Frei“-Status heraus einzustellen. Dies soll den Druck erhöhen. In Bayern sind auch schon kommunale Häuser wie das Klinikum Augsburg oder die Kreiskliniken Günzburg von der ersten Mobilisierungswelle einbezogen. Bundesweit will Verdi zuerst nur eine begrenzte Zahl, ein Prozent aller Krankenhäuser, zu Tarifverhandlungen auffordern.

Arbeitgeber halten sich noch zurück

Die Arbeitgeberseite reagiert verhalten: „Wir müssen erst mal herausfinden, worüber wir verhandeln sollen, denn die Aufforderung ist ziemlich unkonkret“, sagt Gabriele Sonntag, Kaufmännische Direktorin des Uniklinikums Tübingen. Es sei nicht mal klar, um welche Berufsgruppe es gehen soll. Am Donnerstag wolle man sich im Arbeitgeberverband abstimmen, „wie wir damit umgehen“. Grundsätzlich sei es „sicherlich so, dass die Arbeitsbelastung zugenommen hat“. Zugleich sei schon viel verändert worden. Auf den Stationen gebe es einen größeren Personalmix mit Servicekräften und medizinischen Fachangestellten. Hinzu kommt: Alle vier Unikliniken sind ständig auf der Suche nach Pflegekräften, um offenen Stellen zu besetzen, und greifen dabei auch auf ausländische Kräfte zurück. Um die Lücken zu füllen, „brauchen wir andere Konzepte“, sagt Sonntag.