Walter Schoefer dürfte wohl weitere zwei bis drei Jahre am Airport bleiben. Wegen mancher Geschäfte des Unternehmens mit Airlines in den vergangenen Jahren gibt es zwar noch gewisse Bedenken. Aber die schlimmsten Sorgen des Aufsichtsrats scheinen zerstreut zu sein.
Stuttgart - Hat die Stuttgarter Flughafengesellschaft diversen Airlines unrechtmäßig Förderungen gewährt und sind nun gar persönliche Konsequenzen fällig? Diese Fragen sind am Mittwoch im Aufsichtsrat offenbar weitgehend geklärt worden. Die Zeichen deuten auf Entspannung hin. Nach Informationen unserer Zeitung will Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) als Vorsitzender der Personalkommission im Aufsichtsrat nun das monatelang aufgeschobene Gespräch mit Flughafenchef Walter Schoefer über die Verlängerung des Arbeitsvertrages aufnehmen. Der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gab ihm das Plazet dafür, nachdem er sich ausführlich mit einem Prüfgutachten einer beauftragten Anwaltskanzlei befasst hatte.
In informierten Kreisen hieß es, strafrechtliche Konsequenzen gegen die Geschäftsführer würden jetzt eher nicht mehr befürchtet. Allerdings wird ihnen beispielsweise vorgehalten, sie hätten die Gesellschafter nicht darüber informiert, dass die Airlines nicht nur Marketingzuschüsse für den Betrieb neuer Strecken erhalten hätten, sondern offenbar auch Rabatte auf Gebühren.
Nur knappe Pressemitteilung
Die Aufsichtsratsspitze ließ am Donnerstag allerdings nur eine knappe Pressemitteilung über das Ergebnis vom Mittwoch verbreiten. Darin heißt es: „Zum Zwecke der weiteren Aufarbeitung der Förderpraxis, um eine abschließende Aufklärung und Beurteilung der bisherigen Förderpraxis auch auf behördlicher Ebene zu erreichen, erfolgt eine umfassende Kooperation durch Aufsichtsrat und Geschäftsführung sowie Offenlegung der geprüften Sachverhalte gegenüber den zuständigen Fachbehörden, deren Beurteilung abzuwarten bleibt.“ Wegen der behördlichen Prüfung und besonders zum Schutz „von Rechten Dritter“ mochten Hermann und der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Kuhn nicht mehr mitteilen.
Schoefers Vertrag wird Ende August auslaufen. Der Flughafenchef, der 1999 anfing, wird dann 63 Jahre alt sein, und würde ein paar Jahre dranhängen. Dabei geht es nun um zwei oder drei Jahre bis zum regulären Rentenalter, nicht um einen weiteren Fünfjahresvertrag. Beobachter erwarten allerdings auch, dass wegen der schwebenden Untersuchungen eine Art von Aufhebungsklausel angestrebt werden könnte, falls sich aus den rechtlichen Prüfungen doch noch größerer Zündstoff ergibt.
Staatsanwaltschaft prüft noch
Wie sein früherer Co-Geschäftsführer Georg Fundel war Schoefer vom Aufsichtsrat in den vergangenen Jahren immer wieder für seine Arbeit gelobt worden. Für eine Vertragsverlängerung mit Schoefer sprechen auch seine Erfahrungen mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21, für das am Flughafen in den nächsten Jahren viele Bauarbeiten anstehen, und die laufenden Vorbereitungen für den Bau eines neuen Fluggastgebäudes.
Direkt zuständig war für die Geschäftsbeziehungen zu den Airlines in den vergangenen Jahren Georg Fundel, der im Frühjahr 2017 in den Ruhestand ging. Allerdings setzten die Gesellschafter Land und Stadt Stuttgart bisher auch deshalb auf eine Doppelspitze, damit man das sogenannte Vier-Augen-Prinzip anwenden kann. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuschüsse für die Airlines und an einer ausreichenden Vereinbarung von Gegenleistungen hatte aber erst im vergangenen Sommer Fundels Nachfolgerin Arina Freitag angemeldet. Nun wird unter anderem geprüft, ob sogenannte Marketingzuschüsse für Airlines, die sich in manchen Jahren auf eine zweistellige Millionensumme summiert haben sollen, unzulässige Beihilfen darstellen. Außerdem steht in Frage, ob dem Land und der Stadt als Flughafengesellschafter Gewinne vorenthalten wurden – und ob dem Fiskus entgangene Steuereinnahmen zustehen. Parallel zu den beauftragten Anwälten und der Finanzbehörde prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart, ob es einen Anfangsverdacht auf strafbares Verhalten gibt. Dies dauere an, sagte ihr Sprecher Heiner Römhild am Donnerstag. Man wolle sich auch das Gutachten anschauen, das der Aufsichtsrat einholte.
Die Entgeltordnung, in der die Gebühren für Airlines geregelt sind, wird auf jeden Fall geändert. Sie soll künftig transparenter sein und auch klar regeln, wie der Flughafen Airlines beispielsweise bei der Vermarktung neuer Strecken unterstützt.