Der Landtag zieht Konsequenzen aus dem Hakenkreuz-Skandal. Dass der Posten des Landtagsvizes wiederbesetzt wird, wird immer unwahrscheinlicher.
Es war klar, dass die Hakenkreuz-Affäre rund um den früheren SPD-Abgeordneten Daniel Born auch im Herbst noch im Landtag nachhallen würde. Die erste Konsequenz ist nun, dass die Abgeordneten künftig ihre Stimmzettel nur noch an einer Urne abgeben werden. Das wurde im Landtagspräsidium in der ersten Sitzung nach der Sommerpause festgelegt.
Daniel Born, inzwischen fraktionsloser Abgeordneter, hatte bei der Wahl zum Oberrheinrat während der letzten Sitzung im Landtag vor dem Sommer ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel beim Namen des AfD-Kandidaten gemalt. Inzwischen wurde sogar bekannt, dass Born sein Hakenkreuz auf der vorgesehenen Position für die Ja-Stimme platziert hatte. Das wirft Fragen auf. Denn in Interviews hatte er sein Verhalten stets als Kurzschlussreaktion beschrieben. Born räumte die Tat später ein, gab seinen Posten als Landtagsvizepräsident auf und verließ die SPD-Fraktion.
Im Zuge des Vorfalls wurde auch bekannt, dass die Abgeordneten bei den Abstimmungen in zwei Urnen – getrennt nach Fraktionen – abstimmen. Eigentlich sollten die Stimmzettel gemeinsam ausgezählt werden. Doch am fraglichen Tag wurde bereits mit der Auszählung der einen Urne begonnen, bevor die andere geöffnet war. So stellte es Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) jüngst in einem Interview dar. Als der fragliche Wahlzettel mit dem Nazi-Symbol auftauchte, war klar, dass ein Abgeordneter von SPD oder Grünen das Nazi-Symbol gemalt haben musste.
Der Verfassungsrechtler Volker Haug hatte die Auszählpraxis als verfassungsrechtlich unzulässig beurteilt. Der Landtag hat ein eigenes Gutachten anfertigen lassen, das besiegeln soll, dass das Wahlgeheimnis gewahrt worden ist. Trotzdem entschied man sich inzwischen dafür, alle Stimmzettel künftig in einer Urne gesammelt werden, wie unserer Zeitung aus dem Präsidium erfuhr.
Dass der Posten des Landtagsvizepräsidenten wiederbesetzt wird, wird indessen immer unwahrscheinlicher. Darauf deutet auch hin, dass das Thema nicht auf die Tagesordnung der kommenden Präsidiumssitzungen gesetzt wurde.
In der aktuellen Legislaturperiode hatte die Landtagspräsidentin zwei Vertreter. Neben Born war das Wolfgang Reinhardt von der CDU. Der zweite Sitz hätte eigentlich den Grünen zugestanden, die Fraktion gab ihn aber an die Opposition ab. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte zuletzt betont, die SPD halte es für wichtig, dass die Position nachbesetzt werde. Einen Vorschlag blieb Stoch schuldig. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte betont, er stehe nach wie vor zu der Vereinbarung. Er sieht den Ball aber bei SPD und FDP, einen Vorschlag zu machen. Ähnlich äußerte sich jüngst der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Andreas Deuschle, der allerdings nachschob, die acht Monate bis zur Landtagswahl könne man auch so hinbekommen.
Die FDP indessen bleibt hart: „Wir bleiben bei der Haltung, dass man sich das sparen kann“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch. Rülke hat im Sommer Unterschriften für ein Volksbegehren gegen eine Vergrößerung des Landtags gesammelt und käme wohl in Erklärungsnöte, wäre er nicht für die Einsparung.
