In der CDU wächst in der Debatte um Fahrverbote die Opposition gegen die Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich besorgt. Er ortet die Verantwortung an anderer Stelle.
Stuttgart - Der Streit um Diesel-Fahrverbote belastet zunehmend die grün-schwarze Koalition im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumte am Dienstag nach der Kabinettssitzung ein, dass sich der Konflikt „nicht gut auf die Atmosphäre“ auswirke. Kretschmann bezog sich dabei auch auf den Bundestagsabgeordneten und Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann, der zusammen mit der Opposition gegen die eigene Regierung demonstriere. Kaufmann lasse sich sogar vom „Oppositionsvorsitzenden“ Hans-Ulrich Rülke dafür loben, dass er den CDU-Landesparteichef Thomas Strobl angreife. „Das erscheint mir nicht sehr durchdacht und vernünftig zu sein, was der Abgeordnete Kaufmann da macht“, sagte Kretschmann. „Er ist zudem noch Jurist; jedenfalls spricht doch alles dafür, dass so jemand weiß, dass man sich an rechtsstaatliche Regeln halten muss.“
Darauf angesprochen, dass sich die Landes-CDU darauf versteife, Fahrverbote für Euro-5-Diesel keinesfalls mittragen zu wollen, rief Kretschmann Artikel 20 des Grundgesetzes in Erinnerung: Die Exekutive sei an Recht und Gesetz gebunden. „Jeder Ministerpräsident und Minister beschwört das ausdrücklich in seinem Amtseid.“ Man könne das Recht ändern, aber das liege nicht in der Kompetenz der Landesregierung. Im vorliegenden Fall seien EU und Bundesregierung zuständig. Grün-Schwarz wolle keine Fahrverbote, die Gerichte hätten die Landesregierung jedoch verpflichtet, vorsorglich Euro-5-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan zu schreiben.
Sprachliche Verrohung
Die Unruhe in der CDU und ihrem Umfeld ist allerdings groß. Auf einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung sagte deren stellvertretender Landesvorsitzender Daniel Hackenjos, wer Messverfahren manipuliere wie Teile der Autoindustrie, gehöre nach Bürgermeinung „in die Zelle“. Aber neben Rupert Stadler und Martin Winterkorn – die Ex-Vorstandschefs von Audi und VW – müsse man „Platz lassen für Resch, Hermann und Konsorten“. Winfried Hermann (Grüne) ist Landesverkehrsminister. Jürgen Resch ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, über die der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, am Wochenende verbreitet hatte: „Manche sagen, die Deutsche Umwelthilfe hat mehr mit der organisierten Kriminalität zu tun als mit dem Umweltschutz.“ Claus Paal, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, forderte die Zuhörer bei der Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung auf: „Kommen Sie zur Demo.“
Kretschmann kritisierte das Bundesverkehrsministerium: Bis heute wisse er nicht, ob die Software-Updates für alte Diesel umgesetzt worden seien. Zu den Hardware-Nachrüstungen sagte Verkehrsminister Hermann, diese verliefen „sehr schleppend“. Nur dort, wo der Entzug der Betriebserlaubnis drohte, sei „im Großen und Ganzen nachgerüstet worden“.
– Hermann soll ins Gefängnis