Der Innenminister spricht von 10000 Neuankömmlingen pro Tag und die Debatte über die Folgen der Migration reißt trotz neuer Gesetze nicht ab. Sogar am gerade erst eingeführten Mindestlohn will die Union rütteln, um die Flüchtlingskrise zu managen.
Berlin - Das Bundeskabinett hat zahlreiche Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die zum einen die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung sicherstellen und zum anderen eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zur Folge haben sollen. Die Gesetze sollen im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Bereits am 1. November sollen sie in Kraft treten. Ungeachtet dessen wird über weiter gehende Konsequenzen der Flüchtlingsbewegung diskutiert. So stellte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zur Bewältigung der Herausforderung den Mindestlohn partiell in Frage. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte eine Absenkung für Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
Dies stieß zwar auch in Reihen der Union auf Kritik, SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel reagierte dennoch gereizt. Damit würden Flüchtlinge zu „Lohndrückern gegen die Deutschen“ gemacht, was „sozialer Sprengstoff“ wäre. Wer solche Vorschläge mache, spiele „die Armen aus Deutschland gegen die Armen aus Syrien aus“. Beim Mindestlohn werde es deshalb „mit der SPD nur eine Änderung geben: Er wird steigen.“ Auch das von Andrea Nahles (SPD) geführte Arbeitsministerium stellte in dieser Frage die Ampel auf Rot: „Der Mindestlohn gilt unabhängig vom Pass“, sagte eine Sprecherin.
Der September ist mit 170 000 Einreisen neuer Rekord
Forderungen nach einer getrennten Unterbringung von Flüchtlingen nach Religion und Herkunft sind parteiübergreifend auf Skepsis gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei hatte dies ins Spiel gebracht, um Gewaltausbrüchen in Flüchtlingsheimen vorzubeugen. Für die Integration der Flüchtlinge wäre dies aber „kontraproduktiv“ und „organisatorisch kaum zu bewältigen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, eine solche Trennung sei „praktisch in der jetzigen Lage unmöglich“.
Trotz der wieder eingeführten Grenzkontrollen bleibt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge hoch. „Wir hatten in den letzten vier Tagen Größenordnungen von 8000, 9000, 10 000 jeden Tag“, sagte de Maizière. Klar sei jetzt schon, „dass der September ein Rekordmonat wird“.
Diese Zahlen dürften die Diskussion vor allem in der Union über eine Begrenzung des Zuzugs befeuern und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zugzwang bringen, die unter Verweis auf das Grundgesetz gesagt hat, für politisches Asyl gebe es keine Obergrenze. Die SPD lehnt eine Aufweichung des Asylrechts kategorisch ab. Kritiker in der Union fühlen sich hingegen von Bundespräsident Joachim Gauck bestärkt, der am Sonntag gesagt hatte: „Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt.“