Unsichere Zukunft der Groko CDU-Chefin droht SPD mit Blockade der Grundrente

Von Jan Dörner 

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will die Grundrente blockieren, bis die SPD Klarheit über das Fortbestehen der Koalition geschaffen hat. Die Sozialdemokraten reagieren empört: Diese Drohungen seien „unanständig“.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erhöht den Druck auf die SPD. Foto: AP/Jens Meyer
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erhöht den Druck auf die SPD. Foto: AP/Jens Meyer

Berlin - Kurz vor dem SPD-Parteitag wachsen die Spannungen in der großen Koalition. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die mühsam verhandelte Grundrente auf Eis legen, bis die SPD sich zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses bekannt hat. Im Interview mit den Fernsehsendern RTL und n-tv kündigte Kramp-Karrenbauer am Dienstag an: „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird.“

Bei den Sozialdemokraten rief die CDU-Chefin damit Empörung hervor. „Das geht gar nicht“, reagierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, auf Twitter. „Solche Drohungen sind unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten.“

Kein sofortiger Ausstieg zu erwarten

Seit dem Sieg der Groko-Skeptiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz ist der Fortbestand der Koalition unsicher. Auf dem am Freitag in Berlin beginnenden SPD-Parteitag sollen die beiden erst offiziell ins Amt gewählt und dann das weitere Vorgehen in der Koalitionsfrage abgestimmt werden. Das erweitere SPD-Parteipräsidium kam am Dienstag mit den beiden designierten Vorsitzenden zusammen, um über einen entsprechenden Antrag zu beraten. Wahrscheinlich ist, dass die SPD auf dem Parteitag Bedingungen für eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der Union beschließt. Esken und Walter-Borjans nannten bislang etwa mehr Anstrengungen für den Klimaschutz, einen höheren Mindestlohn oder milliardenschwere staatliche Investitionen in die Infrastruktur als Hauptforderungen. Im Anschluss an den Parteitag wollen sie das Gespräch mit der Union suchen. Bis Klarheit über die Zukunft der Koalition besteht, könnten noch Wochen oder Monate vergehen.

Heil hofft auf „guten Willen“

Der Start der Grundrente dürfte sich somit verzögern, wenn die Union die von Kramp-Karrenbauer angedrohte Blockade wahr macht. Die Grundrente ist ein Kernprojekt der SPD und ihrem Arbeitsminister Hubertus Heil. „Ich arbeite mit voller Kraft dafür, dass die Grundrente – wie vereinbart – zum 1. Januar 2021 kommt“, erklärte Heil als Reaktion auf die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden. „Wir dürfen die Menschen, denen die Grundrente zusteht, jetzt nicht enttäuschen.“ Er gehe davon aus, dass dies „bei gutem Willen“ auch gelinge.

In der Union wird daran gezweifelt, ob das neue SPD-Führungsduo überhaupt noch den Willen zur Zusammenarbeit hat. „Klar erkennbar ist auf jeden Fall eine Linksverschiebung der SPD“, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Fernsehinterview. „Und eine Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung dieser Koalition bedeuten.“ Esken und Walter-Borjans hatten sich in der Stichwahl des Mitgliedervotums für viele unerwartet gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Das Duo hatte sich dafür ausgesprochen, das Bündnis mit der Union bis zum regulären Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.