In der Ampel-Koalition will die FDP durchsetzen, dass der Staat die Spritpreise mit einem Rabatt reduziert. Der Treibstoff dürfe nicht mehr kosten als zwei Euro pro Liter.
Die FDP will in der Ampel-Koalition eine Spritpreisbremse durchsetzen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Sendern RTL und ntv am Montag, Ziel müsse ein Spritpreis unter zwei Euro sein. „Das brauchen jetzt die Pendler und natürlich auch die Speditionen, damit die Lieferketten am Ende nicht unterbrochen werden. Wir sind in einer Krisensituation, und da muss der Staat schnell handeln.“ Die Energiepreise steigen seit längerem rasant, zuletzt angeheizt durch den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen
Dürr sagte, die Entlastung müsse so schnell wie möglich kommen. Innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gebe es dafür Zustimmung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich allerdings bereits skeptisch geäußert.
Staatlich finanzierter Rabatt
Laut FDP könnte es beim Tanken einen Rabatt von 20 Cent je Liter geben, die der Staat dann finanziert. Es könnten aber auch noch mehr werden: „Das hängt dann ein bisschen damit zusammen, wie sich auch der Marktpreis entwickelt. Wir sind jetzt bei knapp 2,30 Euro in Deutschland und das zeigt ja schon, in welche Richtung wir gehen müssen“, so Dürr.
Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, twitterte am Montag, es brauche eine schnelle Hilfe gegen hohe Spritpreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plane deswegen einen Tank-Rabatt, der direkt bei den Menschen ankomme. Das sei ein pragmatischer Vorschlag.