Kornwestheim kann keine Geflüchteten in seine Partnerstadt Weißenfels abgeben. Dies hatte die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen. Unterdessen fordert der Landrat einen Flüchtlingsgipfel.
Jetzt ging es doch schneller, als von vielen vermutet. Hatte Kornwestheims Oberbürgermeisterin Ursula Keck noch am Dienstagabend die Idee aufs Tapet gebracht, Geflüchtete aus der Ukraine aus ihrer Kommune in der Partnerstadt Weißenfels (Sachsen-Anhalt) unterzubringen, gab es am späten Mittwochabend die Absage. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Vertreter des Landesministeriums für Justiz und Migration teilte der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier unserer Zeitung mit: Das Gedankenspiel wird keine Realität werden.
Die beteiligten Länder stimmen dem Vorschlag nicht zu. Bisher läuft die Verteilung der Kriegsflüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, sie richtet sich unter anderem nach den Bevölkerungszahlen der Bundesländer. Die Zuweisung an Städte und Gemeinden schließlich ist Sache der Landratsämter. „Eine angedachte Umverteilung auf kommunaler Ebene würde das System ins Wanken bringen“, so Allgaier. Während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 sei eine solche Alternative bereits diskutiert und verworfen worden.
In Kornwestheim wird von diesem Montag an die Stadionhalle zur Unterkunft für Geflüchtete umgebaut. Auch die Kommune stößt mit den aktuellen Zuweisungen an ihre Grenzen. Dass aktuell lediglich drei Bundesländer – Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland – noch Menschen aufnehmen, hatte bei der Versammlung von Verwaltungs und Vereinsvertretern am Dienstagabend für Unmut gesorgt. Dietmar Allgaier geht sogar noch einen Schritt weiter. Er wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und fordert einen Flüchtlingsgipfel. Dabei könne man dann Fragen klären wie: Was ist für geflüchtete Menschen zumutbarer – 30 Kilometer Strecke für einen Behördengang oder die Unterbringung mit Kindern in einer Turnhalle?
Damit bemängelt der Landrat die Strategie der Bundesregierung, bei der Unterbringung vor allem den Fokus auf die Ballungsräume zu legen. „Und ich kritisiere außerdem, dass der Bund den Rechtskreiswechsel auch auf Geflüchtete aus Drittländern ausweitet.“ Was der sogenannte Rechtskreiswechsel bedeutet? Ukraine-Flüchtlinge können seit 1. Juni in der Regel Grundsicherungsleistungen beziehen statt wie bislang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Allgaier fürchtet aufgrund der Ausweitung eine „Armutswanderung in Richtung Deutschland“. Wenn man die Leistungen ausweiten wolle, „dann aber nicht als Insellösung in Deutschland“, so der Landrat.
Allgaiers CDU-Parteikollegin, Landes-Migrationsministerin Marion Gentges, hatte mit einer ähnlichen Aussage bereits Mitte August eine Debatte ausgelöst. Ihrer Ansicht nach würden falsche Anreize für Geflüchtete geschaffen.
