Die Unterbringung von Geflüchteten an der Ostertagstraße ist nach wie vor großes Thema. Kommunalpolitiker prangern nun einige Versäumnisse an, sowohl von Stadt als auch von Landkreis.
Das Landratsamt hat am vergangenen Freitag Klarheit geschaffen: Es werden Geflüchtete ins ehemalige Seniorenheim in der Leonberger Ostertagstraße ziehen. Eigentlich hatte sich der Gemeinderat gegen die Belegung des Gebäudes ausgesprochen und war damit einstimmig der Empfehlung der Stadtverwaltung gefolgt. Nun kommt es anders als gewünscht. Hier sind die Stimmen Fraktionsvorsitzenden.
„Aufgrund der Historie des Gebäudes verbietet sich eigentlich eine Belegung mit Flüchtlingen“, sagt der Grünen-Fraktionschef Bernd Murschel. Der Landkreis hatte das Haus bis 2017 selbst besessen. Als der Kreis sich aus dem Betrieb von Pflegeheimen zurückzog, verkaufte er es an einen Investor. Inzwischen ist die Firma Carestone im Besitz des Gebäudes. „Und jetzt vergoldet man die Immobilie noch einmal“, so Murschel. Das Landratsamt versuche, dies mit gesetzlichen Verpflichtungen zu erklären. „Aber es war niemand gezwungen, das Haus an einen Investor zu verkaufen.“ Es sei schade, dass eine Unterbringung im Hotel Plaza Inn oder auf dem Bosch-Gelände nicht geklappt habe.
Verständnis für den Druck, der auf dem Kreis lastet, hat der Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Axel Röckle. „Aber die Immobilie halte ich für absolut ungeeignet.“ Die gesamte Infrastruktur stimme nicht – angefangen mit der aktuell schon problematischen ärztlichen Versorgung, die nicht einfach aufgestockt werde. Auch Röckle sieht die Vorgeschichte der geplanten Belegung problematisch, verortet den Kern des Dilemmas jedoch auf weltpolitischer Bühne. Es sei jedoch nicht gut, die „gewählten Vertreter der Bevölkerung zu ignorieren“.
„Wir sind nicht begeistert“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach. Natürlich sei die Belegung von Turnhallen auch keine optimale Lösung. „Aber in diesem Fall mussten diejenigen, die ihren Lebensabend in Gemeinschaft verbringen wollten, umziehen.“ Somit geht es auch der Christdemokratin um die Vorgeschichte, das Gebäude ist auch in ihren Augen „problematisch“. Und Alternativen? „Die Post, die ein CDU-Vorschlag war, hätte man sich früher anschauen müssen“, so Staubach. Sie hoffe nun, dass der Landkreis halte, was er verspreche: „Es muss eine engmaschige Betreuung her, damit vielleicht kleinere Konflikte gleich ausgeräumt werden können.“
Der SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier hätte sich bei der Veräußerung des Hauses vom Landkreis an einen Investor einen Passus im Vertrag gewünscht. „Dass es auf jeden Fall weiter als Seniorenwohnanlage genutzt wird.“ Den Standort in der Stadtmitte hält auch er für „brisant“, auch der Sozialdemokrat weiß um den Druck rund um die Unterbringungszahlen. Allerdings findet Pfitzenmaier: „Die Verantwortung, einen geeigneten Standort zu finden, liegt nicht bei der Stadt, sie liegt beim Landkreis.“
„Uns sind die Hände gebunden“, sagt Dieter Maurmaier, Fraktionsvorsitzender der FDP. Man müsse die Menschen schließlich irgendwo unterbringen. Versäumnisse wirft er der Stadt nicht unbedingt vor. „Die Stadt muss nur aufpassen, dass sie in Zukunft nichts versäumt. Denn die Menschen kommen irgendwann in die Anschlussunterbringung. Dann ist die Stadt für sie zuständig“, so die Forderung des Liberalen.
„Der Landkreis erachtet das Gebäude in einem altersbedingten guten und dem Zweck dienlichen Zustand“, teilt Rebecca Kottmann von der Pressestelle des Landratsamtes auf Nachfrage mit. Das Haus sei grundsätzlich für die Unterbringung Geflüchteter geeignet, es müssten lediglich einige Küchenzeilen ergänzt werden und gegebenenfalls Auflagen, welche sich aus der Nutzungsänderung ergeben können, umgesetzt werden. Das sei jedoch Sache des Vermieters. Welche Kosten dafür beim Landkreis anfallen könnten, könne man aktuell nicht abschätzen.
