Ministerpräsident Kretschmann will keine privaten Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen. Auch Flüchtlinge generell nach Ethnien oder Religion zu trennen lehnt er ab.
Stuttgart - Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommt eine staatliche Beschlagnahme von privaten Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung derzeit nicht in Frage. „Davon sind wir meilenweit entfernt. Das ist nichts, was wir vorhaben“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Völlig ausschließen könne er so etwas allerdings auch nicht.
Kretschmanns Parteikollege, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verwies wiederholt auf die Möglichkeit, Wohnraum beschlagnahmen zu können, um Flüchtlinge unterzubringen. Im vergangenen Jahr hatte der Main-Tauber-Kreis im Norden Baden-Württembergs ein leer stehendes Kasernen-Gebäude in Tauberbischofsheim beschlagnahmt, das im städtischen Besitz war.
Außerdem hat Kretschmann der generellen Trennung von Flüchtlingen nach Ethnien oder Religion eine Absage erteilt. „Wir wollen jetzt nicht das Signal setzen: Wir lösen die Probleme durch Separierung“, sagte er. Die Gewerkschaft der Polizei hatte eine Trennung von Christen und Muslimen wegen Konflikten in den Unterkünften ins Spiel gebracht.
Das sei aber die falsche Botschaft und lediglich in Einzelfällen angebracht, sagte Kretschmann. Allerdings könne es in den Massenunterkünften auch leichter zu Konflikten kommen. Sie hätten meistens „ganz banale“ Ursachen. Vereinzelt gebe es auch Konflikte wegen „ethnischer Animositäten“ oder aus religiösen Gründen.