Kaum ein Vorhaben hat die Leonberger Bürgerseele im fast abgelaufenen Jahr 2024 so gespalten wie dieses: die Unterbringung von geflüchteten Menschen im einstigen Seniorenzentrum am Parksee in der Ostertagstraße. Als die Pläne im Herbst des vergangenen Jahres publik geworden waren, hatte Landkreis-Dezernent Dusan Minic noch von „Anfang 2024“ gesprochen. Im Januar, Februar, spätestens März sollten die ersten Personen einziehen können. Geschehen ist seitdem: wenig. Zumindest Außenstehende können keine Veränderung feststellen – und dürften sich fragen, ob denn überhaupt noch jemand dort leben wird.
Stadt äußert sich nicht, Landkreis und Inhaber nur vage
Und auch Menschen, die sich intensiver mit der Materie beschäftigen, stoßen immer häufiger auf eine Mauer des Schweigens. Dass sich die Stadt Leonberg nicht äußern will oder kann, ist dabei fast schon nachvollziehbar. Handelt es sich doch um ein Vorhaben des Landkreises, der mit dem Besitzer der Immobilie – der Investorenfirma Carestone mit Sitz in Hannover – eine Vereinbarung ausgehandelt hat. Also heißt es seitens der Kommune: Man bitte um eine Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt.
Die Informationen von dort sind, nun ja, ebenfalls wenig erhellend. „Der Eigentümer hat unseres Wissens eine Baugenehmigung für das Vorhaben erhalten“, antwortet Pressesprecherin Rebecca Kottmann auf Nachfrage. Das hatte wiederum Leonbergs Pressesprecher Sebastian Küster bereits in diesem Sommer bestätigt – die Genehmigung musste die Stadt erteilen. Bei dieser Gelegenheit machte Küster auch gleich einige Kommunikationsprobleme öffentlich, die zwischen Kommune und Unternehmen aufgetreten waren. Der erste Antrag zur Nutzungsänderung sei unvollständig gewesen, auf den Hinweis habe es zunächst keine Reaktion gegeben. Erst drei Wochen nach einer weiteren Erinnerung habe Carestone reagiert und die vollständigen Unterlagen übersandt. Woran es damals gehakt hat, darüber gab es vom Unternehmen auf Nachfrage keine Angaben.
Aus „Anfang 2024“ wird „grundsätzliches Interesse“
Rebecca Kottmann legt weiter dar: „Nun prüft der Eigentümer die in der Baugenehmigung enthaltenen Auflagen und Bedingungen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht.“ Dann werde sich entscheiden, ob der Landkreis die Immobilie zum Zwecke der vorläufigen Unterbringung anmieten könne. „Grundsätzlich hat der Landkreis weiterhin ein Interesse an der Anmietung, da in diesem Objekt aufgrund seiner Barrierefreiheit insbesondere auch körperlich beeinträchtigte und hochbetagte geflüchtete Menschen gut untergebracht werden könnten.“
So wurde im Laufe der Zeit also aus „Anfang 2024“ der Terminus „grundsätzliches Interesse“. Das heißt: sicher scheint mitnichten zu sein, ob es jemals zu einer Umsetzung des Vorhabens kommt. Zumal man auch seitens Carestone auf Nachfrage keine konkreten Informationen preisgibt. Unternehmenssprecher Stefan Schlichting antwortet: „Viele der angesprochenen Punkte befinden sich derzeit noch in intensiven Abstimmungs- und Prüfprozessen auf allen Ebenen.“ Man wolle damit die bestmöglichen Lösungen entwickeln. „In diesem Stadium können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Aussagen treffen.“
Bis 2017 hatte der Landkreis die Immobilie noch selbst besessen
Bis zum Jahr 2017 hatte sich die Immobilie noch im Besitz des Landkreises selbst befunden. Als die Behörde sich aus dem Betrieb von Pflegeheimen zurückzog, verkaufte sie den Gebäudekomplex an den Münchner Investor Primus Concept. Von dort wanderte das Heim schließlich zu Carestone. Und zwischen der Gruppe und dem Landratsamt schien seit Ende 2023 eigentlich alles klar zu sein: Rund 200 Personen sollen einziehen. Trägerin des Heims, als dort noch Seniorinnen und Senioren lebten, ist bis zum Schluss, Ende Februar 2023, die Samariterstiftung gewesen. 109 Menschen wohnten einst dort.
Und geht es nach einer früheren Aussage aus dem Hause Carestone, soll das Gebäude nach der angepeilten 24-monatigen Miete durch den Landkreis wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden. „Unabhängig von dieser temporären Nutzung halten wir weiterhin an den Plänen fest, die jeweiligen Quartierezukunftsfähig und generationsübergreifend attraktiv zu gestalten“, so Schlichting im Sommer.
Vorhaben ist in Leonberg hoch umstritten
Wie umstritten die Pläne sind, zeigte sich nach Bekanntwerden. Bewohnerinnen und Bewohner des angrenzenden Betreuten Wohnens organisierten Unterschriftensammlungen gegen das Projekt sowie eine Demonstration vor dem Rathaus, zu der mit drastischen Worten aufgerufen worden war. Das Hauptargument der Gegnerinnen und Gegner: der aus ihrer Sicht ungeeignete Standort in direkter Nähe von Leo-Center und Stadtpark. Ein Satz von Demo-Organisatorin Kirsten Deuschle blieb dabei besonders im Gedächtnis. „Wir haben hier schon ein Ghetto, es gibt immer Probleme und Ärger“, formulierte sie, die selbst im benachbarten Betreuten Wohnen lebt.
Aber auch auf Gremien-Ebene gab es Unmut. Der Leonberger Gemeinderat stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Oberbürgermeister Martin Georg Cohn wollte dies als Stimmungsbild verstanden wissen. Allein änderte es nichts am Vorgehen des Landkreises, für den das Votum nicht bindend war und der schließlich für klare Verhältnisse sorgte – die inzwischen jedoch gar nicht mehr so klar zu sein scheinen.
Wie – und vor allem wann – es weitergeht, ist derzeit nicht abzusehen. Sicher ist jedoch, dass der Druck auf den Landkreis in Sachen Unterbringung von Geflüchteten unvermindert hoch ist.