In seinem letzten Neujahrs-Pressegespräch als SPD-Bundestagsabgeordneter nimmt sich der Politiker dem Thema sozialer Wohnungsbau und der Flüchtlingspolitik an.
Unterensingen - Eigentlich könnte es Rainer Arnold ausklingen lassen und auf 18 Jahre als Bundestagsabgeordneter zurückblicken. Denn der SPD-Politiker und verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion tritt, wie berichtet, nicht mehr zur kommenden Bundestagswahl an. Aber es entspricht nicht dem Naturell des 66-Jährigen, sich angesichts des nahenden Endes der Politikerkarriere zurückzulehnen. „Bis zum letzten Arbeitstag“ wolle er die Politik in seinem Wahlkreis Nürtingen und in Berlin mitgestalten, erklärte er am Dienstag in einem Pressegespräch in Unterensingen.
„Verdichtetes Wohnen“ löst das Problem
In diesem ging er explizit auf die Themen Wohnungsbau und Asylpolitik ein. Zumal beides miteinander zu tun hat. Denn bei Menschen, die auf günstige Wohnungen angewiesen seien, gehe durchaus die Angst vor der Konkurrenz durch Flüchtlinge um, die nach ihrer Anerkennung ebenfalls auf den Markt drängten. Doch hier sieht Arnold in erster Linie die Länder und Kommunen in der Pflicht, der Wohnungsnot entgegenzutreteten. Die Bundesmittel dafür seien zur Verfügung gestellt worden. Nun sei es die Aufgabe der Länder, diese „eins zu eins“ an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Und an diese richtet der SPD-Politiker die klare Botschaft, mit Hilfe der entsprechenden kommunalpolitischen Entscheidungen „verdichtetes Wohnen“ auf ihren Gemarkungen zu ermöglichen. In diesen größeren Wohneinheiten in den Ortskernen, an den Verkehrsachsen und in deren Peripherie müsse für einen „guten sozialen Mix“ gesorgt werden, um Ghettobildungen vorzubeugen. Zudem sei an den Rändern der ausgewiesenen Flächen dennoch der Bau von Reihen- oder Einfamilienhäusern denkbar.
Mit der in vielen Kommunen bisher gängigen Praxis, nur Wohngebiete mit ausschließlich kleinteiliger Bebauung zu planen, „ist das Problem nicht zu lösen“, ist Rainer Arnold überzeugt. Um sich Alternativen offen zu halten und sich Grundstückseigentümern gegenüber nicht erpressbar zu machen, müssten stets mehr Flächen ausgewiesen werden, „als man bebauen will“. Nur so funktioniere es in einem Ballungsraum wie der Region Stuttgart, bezahlbaren Wohnraum für viele darauf angewiesene Menschen zu schaffen. Ihm sei bewusst, dass viele Kommunalpolitiker dem verdichteten Bauen skeptisch gegenüber stünden. „Aber da können wir uns im Bund noch so strecken, wenn die Kommunen so weiter planen wie bisher“, hofft Arnold auf ein Umdenken.
Balance zwischen Sicherheit und Freiheit der Gesellschaft
Das fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete auch für die Flüchtlingspolitik, wenngleich er betont, es müsse in puncto Sicherheit „sorgsam und mit kühlem Verstand“ abgewogen werden, „wo wir nachsteuern müssen“. Und vor diesem Hintergrund müsse die Balance zwischen Sicherheit und der Freiheit unserer Gesellschaft gehalten werden. Die SPD habe in diesem Zusammenhang bereits durchgesetzt, dass bei der Bundespolizei in den kommenden Jahren 4300 neue Stellen geschaffen würden. Mehr Personal fordere sie auch für die Polizei, denn diese sei ohnehin „schon an der Kante“, sagt Arnold. Unter anderem müssten Abschiebungen konsequent umgesetzt werden: „Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.“ Aber auch die Präventionsarbeit durch Bildung für junge Flüchtlinge sei wichtig. Außerdem pocht Rainer Arnold auf ein modernes Einwanderungskonzept.
Und so hat Arnold auch bei seinem 19. und letzten Neujahrs-Pressegespräch als Bundestagsabgeordneter Klartext geredet. Und er ist überzeugt, es wären 20 solcher Jahresanfangsgespräche geworden, wäre damals nicht ein gewisser Gerhard Schröder der Ansicht gewesen, „er müsse die Legislaturperiode verkürzen“.