Die Stadt Stuttgart lädt zu einem Ausspracheabend über die neue Unterkunft für Flüchtlinge in Bad Cannstatt. Die AfD erweckt den Eindruck, es sei ihre Veranstaltung.
Die Cannstatter Sportklinik ist seit einigen Monaten Geschichte, ein Gesprächsthema im Kursaalviertel bleibt sie wegen der geplanten Zwischennutzung. Weil es für die von der Stadt vorgesehenen Wohnungen eines Bebauungsplanverfahrens bedarf, das mindestens zwei Jahre in Anspruch nimmt, erscheint die Immobilie in der Taubenheimstraße der Verwaltung als ideale Unterkunft für 300 Geflüchtete. Das stößt nicht auf ungeteilte Begeisterung, eine Bürgerinformation tut Not. Die Informationsveranstaltung am Dienstag, 27. Mai, im Kleinen Kursaal (Beginn 18 Uhr) hat nun aber schon im Vorfeld Ärger ausgelöst.
Verantwortlich ist der Cannstatter AfD-Bezirksbeirat Thomas Rosspacher, einer breiten Bevölkerung wegen seines Plakats zur Kommunalwahl bekannt, auf dem er die These „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“ vertritt. Er hat einen mit seinem Konterfei versehenen Flyer in AfD-Blau verteilt und den Eindruck erweckt, die Info-Veranstaltung würde von seiner Partei organisiert.
Der Cannstatter Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler hat sich in einem Brief an die Rathausspitze über das Vorgehen der AfD geärgert. Sie habe die Veranstaltung „gekapert“. „Im Endeffekt hetzt diese Aktion linke Gegendemonstranten gegen mich und die Kollegen von der Stadt, im Glauben, eine AfD-Veranstaltung vor sich zu haben.“ Dabei sei das Ziel eine „Deeskalation und sachliche Information“ der Anwohner. Rosspachers Vorgehen sei „nicht nur unverschämt, sondern kriminell“. Löffler war sich am Montag sicher: „Das wird morgen eine echte Katastrophe.“
Stuttgarter Initiativen gegen Rechts haben tatsächlich die Vermutung angestellt, der „AfD-Hardliner“ wolle „vor allem entsprechende Klientel mobilisieren, um eine sachliche Diskussion zu verunmöglichen und stattdessen ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten“. Aufgrund der „irreführenden Werbung“ habe man auch zu Protesten am Kursaal aufgerufen. Da diese Veranstaltung aber gar nicht in dieser Form ablaufe, „wird es natürlich auch keinen Gegenprotest geben“, hieß es am Montag.
Rosspacher sagt, der Bezirksvorsteher habe die Fraktionen vor zehn Tagen über eine Bürgerinformation am 28. Juni informiert. Dass der 28. Mai gemeint gewesen sei, habe man am 21. Mai erfahren. Löffler habe die Parteien im Bezirksbeirat deshalb gebeten, diese Veranstaltung zu bewerben. „In Sorge, dass die Bewerbung für diese Veranstaltung bei den Bürgern von Bad Cannstatt nur auf eine geringe Resonanz stoßen könnte, was allen Parteien schaden würde, haben wir uns entschlossen, die Anwohner mit einem eigenen Flyer zu informieren“, so Rosspacher. Habe er den Eindruck erweckt, es würde sich um eine Veranstaltung der AfD handeln, würde er das bedauern. Die Stadt Stuttgart teilt mit, sie „akzeptiert nicht, dass sich politische Parteien bzw. Kandidaten als Veranstalter von städtischen Veranstaltungen ausgeben.“ Und weiter: man prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen den Urheber.
Die Umbauarbeiten in der ehemaligen Sportklinik haben bereits begonnen. Im Juni soll im ersten, zweiten und dritten Obergeschoss die „Notbelegung mit Catering“ für die ersten 136 Flüchtlinge beginnen. In einer zweiten Bauphase werden dann das Erdgeschoss und die vierte Etage für die restlichen Plätze eingerichtet.
Die Stadt steht beim Thema Flüchtlingsunterbringung unter Zugzwang. Jeden Monat müssen rund 100 neue Plätze geschaffen werden. Die Begeisterung über die Sportkliniklösung am Kurpark hält sich bei einigen Fraktionen in Grenzen. Die CDU etwa ist der Meinung, dass Bad Cannstatt generell „sein Soll erfüllt“ habe. Spätestens seit das Wohnbauunternehmen Pflugfelder direkt am Kurpark in einem massiven Gebäuderiegel insgesamt 27 Wohnungen samt Tiefgarage bauen möchte, sind die Anwohner im Gebiet für Veränderungen besonders sensibilisiert.
