Die Unternehmer Baden-Württemberg befürchten eine Rezession und müssen sich auf noch größere Verwerfungen im Welthandel einstellen – falls China einen Angriff auf Taiwan wagen sollte. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz mahnt zur Vorsicht.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sind eng miteinander verwoben – das zeigt nicht nur die Russland-Ukraine-Krise, das wird auch im Falle von China immer deutlicher. Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat auf dem ersten Unternehmertag in Stuttgart einen warnenden Blick vorausgeworfen.

 

Er spreche mit vielen Unternehmen auch der Automobilindustrie, sagt er – viele schilderten ihm, dass China für sie unersetzbar sein, denn dort gebe es die Märkte, Rohstoffe und Arbeitnehmer. Sie hätten dort entsprechend investiert und seien der Ansicht, auf der sicheren Seite zu sein. Weil deutsche Firmen in vielen Bereichen noch einen Knowhow-Vorsprung hätten, wäre ein Bruch auch nicht in chinesischem Interesse, so der frühere Berater von Kanzlerin Angela Merkel. „Nur unterschätzen Sie nicht die Diktatur!“

„China keinen Freifahrtschein geben“

Präsident Xi habe ausdrücklich gesagt, er wolle Taiwan bis in die 40er Jahre wieder übernehmen – auch wenn er zunächst wohl nicht geplant hätte, dies mit Gewalt zu machen. Aber Taiwan sei eine der besten Demokratien in Asien; da gebe es nicht mehr die Stimmung, sich einem System Xi zu unterwerfen. Wenn China somit Taiwan angreifen sollte, „dann wird eine sehr starke Reaktion erfolgen“, sagt Heusgen voraus. „Wenn da nicht entsprechend reagiert wird, sieht China dies als Freifahrtschein, dann werden wir auf Dauer in einer chinesischen Weltordnung leben – so muss hart reagiert werden.“

In der Folge würden auch „die Amerikaner in einer Art und Weise hart reagieren, wie wir uns das nicht vorstellen“. Für die USA sei der China-Handel sehr wichtig, „aber nicht so wichtig, wie er für uns ist“. Folglich würden sie auch Sekundärsanktionen verhängen – also Firmen aus Drittländern bestrafen, die mit China Handel treiben. Dann könnten sich die deutschen Unternehmen überlegen, „ob der amerikanische oder der chinesische Markt wichtiger für sie ist“. Der Ex-Diplomat rät dennoch nicht zur Beendigung der Beziehungen zu China. Man könne dort durchaus noch investieren, solle aber vorsichtiger sein. „Wir müssen versuchen zu diversifizieren.“ Denn Peking sei nicht berechenbar.

„Wirtschaft geschlossen für die Sanktionen“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, der auch den Unternehmern Baden-Württemberg (UBW) vorsteht, betont, dass die Wirtschaft weiterhin geschlossen hinter den Beschlüssen der Bundesregierung stehe, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden – „dazu gehören selbstverständlich die Sanktionen gegen Russland“. Wenn die Gaslieferungen jedoch eingestellt werden, „hätte dies hierzulande große Versorgungsengpässe zur Folge, die unweigerlich in einer Rezession münden“. Daher müsse jetzt die Energieversorgungssicherheit „im Zentrum aller Überlegungen stehen“. Dazu gehört aus seiner Sicht, dass die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke drei bis vier Monate länger laufen dürfen als bisher vorgesehen.

Die Arbeitgeber seien sich ihrer Verantwortung bewusst und würden ihren Teil zur Behebung der Krise beitragen, sagt Dulger auch mit Blick auf die Konzertierte Aktion in Berlin. Doch könnten die Unternehmen „keine weiteren Kostenbelastungen verkraften“, fordert er ein „Belastungsmoratorium“.