Immer wieder mahnten Bürgermeister, dass den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Nun ist klar, wie viel die Städte und Gemeinden sowie der Kreis zusätzlich bekommen.
In einer Zeit, in der nahezu jede Kommune und jeder Landkreis händeringend nach Einsparpotenzial sucht, galt das Sondervermögen des Bundes als kleiner Hoffnungsschimmer. Nun steht fest, wie viel davon in den Landkreis Ludwigsburg fließt: 111 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten die Kommunen über einen Zeitraum von 12 Jahren insgesamt 322 Millionen Euro.
„Das ist Rückenwind für Sanierungen, Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser und die soziale Infrastruktur“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt. „Wir helfen den Kommunen durch die Haushaltskrise – schnell, einfach und unbürokratisch.“ Laut Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg, schafft das Sondervermögen nicht nur Planungssicherheit. Es sei auch „ein riesiges Konjunkturprogramm“ für die Region. Denn durch angestoßene Investitionen würden lokale Unternehmen und Handwerksbetriebe von zusätzlichen Aufträgen profitieren. Die Bürgermeister vor Ort sind sich weitestgehend einig, wie sie zur Höhe der Finanzspritze stehen.
Landrat Dietmar Allgaier begrüßt, dass ein Großteil des Sondervermögens in die Infrastruktur und Anpassungen an den Klimawandel fließt. „Die strukturell unterfinanzierten kommunalen Haushalte benötigen jeden Euro, um die Infrastruktur zu stärken“, sagt er. Man werde allerdings abwarten müssen, welches Budget konkret im Landkreis Ludwigsburg und seinen Städten und Gemeinden ankommt und wie es verwendet werden darf.
Ludwigsburg erhält in den nächsten 12 Jahren 50 Millionen Euro. „Wunderdinge können wir damit nicht bewirken, aber es ist mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Oberbürgermeister Matthias Knecht. Die Mittel würden nicht in neue Projekte fließen, sondern die Finanzierung bereits beschlossener Vorhaben sichern. Möglich wäre, dass das Geld in den 200-Millionen-Euro teuren Neubau des Bildungszentrums West fließt – oder in die Sanierung des Forums am Schlosspark.
Für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen brauche es jedoch grundsätzliche strukturelle Reformen, mahnt Knecht – insbesondere bei Bau und Betrieb frühkindlicher Bildungseinrichtungen und Schulen. „Das Sondervermögen ist ein gutes Zeichen, aber es ersetzt nicht die notwendige strukturelle Neuordnung und die eigenen Anstrengungen zur Konsolidierung.“
In Bietigheim-Bissingen deckt Sondervermögen nur zehn Prozent der Investitionen 2026
Jürgen Kessing, Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen, zeigt sich nicht zufrieden mit den 24,6 Millionen Euro für seine Stadt. Damit könnten lediglich rund zehn Prozent der Investitionen des nächsten Jahres finanziert werden, wenn man es auf Jahresraten umlege.
Das Defizit der Stadt im Haushaltsplan liegt nächstes Jahr bereits bei knapp 15 Millionen Euro. „Das Sondervermögen hilft sicher, um eine leichte Verbesserung des Haushaltsvollzugs zu ermöglichen“, heißt es von der Stadt. Die Bemühungen um Einsparungen müssten aber weitergehen.
Oberbürgermeister von Kornwestheim, Nico Lauxmann, hat die Summe von knapp 20 Millionen bereits erwartet. „Das ist eine Hilfe, aber deckt keinesfalls die Mehrkosten, die über die vergangenen Jahre in unterschiedlichsten Bereichen ohne Gegenleistung oder finanzielle Abdeckung entstanden sind“, sagt er gegenüber unserer Zeitung.
Kornwestheim sieht in Fördersumme ein Signal von Land und Bund
Es sei ein wichtiges Signal, dass Bund und Land die derzeit enorm angespannte finanzielle Lage der Kommunen punktuell erkennen würden. Zur Orientierung: Mit 20 Millionen Euro könnte man nahezu die Hälfte der Erneuerung der Großen Pflugefelder Brücke zahlen.
Baden-Württemberg erhält nach dem Königsteiner Schlüssel 13,15 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Zwei Drittel davon gibt das Land direkt an Städte und Gemeinden weiter – in Summe 8,76 Milliarden Euro. Förderfähig sind alle Investitionen, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden.
Ausgezahlt wird gegen Rechnung oder wenn Gelder zur Begleichung fälliger Rechnungen innerhalb von drei Monaten benötigt werden. Das Land verlangt nicht, dass für die Förderung extra ein neues Projekt geplant werden muss. Es können bereits beschlossene Investitionen finanziert werden. Die Mittel dürfen mit anderen Landesprogrammen kombiniert werden – eine Maßnahme kann so im Einzelfall bis zu 100 Prozent gefördert werden.
