Untersuchungsausschuss Für den Polizeichef ist die Presse schuld

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Der wegen des Einsatzes im Schlossgarten unter Druck geratene Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf übt Kritik an Journalisten.

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Stuttgart - Der wegen des Einsatzes im Schlossgarten unter Druck geratene Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat in einem Brief an alle Stuttgarter Polizisten (PDF) sich mit aller Schärfe gegen eine "einseitige und jeder sachlichen Grundlage entbehrende" Berichterstattung der Stuttgarter Presse gewandt. In dem Schreiben, das der StZ vorliegt und vom 29. März datiert (PDF), will Stumpf eigenen Aussagen zufolge "ein objektives Bild" vermitteln. Er wisse, so schreibt der Polizeichef, "dass es nicht wenigen Kollegen wie mir geht, die die Stuttgarter Polizei insgesamt durch bestimmte Medienberichte ungerechtfertigt angegriffen sehen oder sich sogar verletzt fühlen - besonders diejenigen, die bei den Einsätzen dabei waren". Gemeint ist damit vor allem der missglückte Einsatz im Schlossgarten vom 30. September 2010, bei dem mehr als 100 Demonstranten sowie mehrere Polizisten verletzt worden waren.

Wegen der Eskalation sieht sich der Einsatzleiter Stumpf seit Wochen Forderungen nach einem Rückzug aus dem Amt ausgesetzt. In seinem Brief unterstellt er unter anderem auch der Stuttgarter Zeitung, sich bei ihrer Berichterstattung über den "schwarzen Donnerstag" und den nachfolgenden Untersuchungsausschuss des Landtags auf fragwürdige "angeblich polizeiinterne Informanten" zu stützen. Bezüglich der von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss vermuteten politischen Einflussnahme auf die Polizeistrategie schreibt Stumpf: "Bisher hat niemand belegt und wird das auch nicht können, dass wir uns bei unseren Einsätzen durch unzulässige politische Weisungen leiten ließen oder gar an einer Eskalation interessiert seien." Der ständige Verweis auf "angebliche polizeiinterne Quellen" führe nicht dazu, dass "aus Vermutungen Realitäten werden". All das habe "wenig mit einer objektiven Aufklärung oder einem seriösen, investigativen Journalismus zu tun". Offenbar gehe es den Zeitungen lediglich darum, den Ruf der Polizei zu schädigen.

Der Bericht über den Einsatz von Provokateuren wird nicht goutiert

Ein StZ-Bericht vom Februar, in dem aus den Reihen der Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD und FDP Forderungen nach einem Rückzug Stumpfs zitiert worden waren, sei ebenfalls nicht zutreffend gewesen. So habe ihm der Vizefraktionschef der SPD im Gemeinderat, Hans Pfeiffer, nach Erscheinen des Artikels versichert, die Fraktion habe sich nie mit der Frage seines Rücktritts befasst. Vielmehr habe die StZ lediglich die "persönliche Meinung" des SPD-Kreisvorsitzenden und Stadtrats Andreas Reißig wiedergegeben. Pfeiffer bestätigte das Gespräch auf Nachfrage. Wie berichtet, hat Reißig, der auch Sprecher des designierten Vizeregierungschefs Nils Schmid ist, diesbezügliche Forderungen der SPD jetzt nochmals bekräftigt. Auch die Grünen dringen auf Stumpfs Ablösung.

Der StZ-Bericht über Spekulationen, es seien im Schlossgarten Provokateure aus den Reihen der Polizei zum Einsatz gekommen, wird vom Polizeipräsidenten ebenfalls nicht goutiert. Darin war zunächst ein Fahndungserfolg der Polizei vermeldet worden, die zwei vermeintliche Polizeiprovokateure als Autonome identifiziert hatte. Weil Fragen offenblieben, hatte die StZ ein Video der Geschehnisse unabhängigen Polizeiexperten vorgelegt. Diese waren zu dem Schluss gekommen, es seien am 30. September in jedem Fall "professionelle" Provokateure am Werk gewesen, die aus den Reihen der Autonomen, aber auch der Polizei hätten stammen können.

Besonders geärgert hat den Polizeichef wohl ein Kommentar zu einer Hausdurchsuchung bei S-21-Gegnern. Darin hatte die StZ die Verhältnismäßigkeit kritisiert. Stumpfs Interpretation: Der Kommentator habe Polizei und Justiz "rechtswidrige Maßnahmen" unterstellt. Der Beitrag sei geeignet, Zweifel an deren "Zuverlässigkeit" zu schüren. Am Ende seines Briefs (PDF) verweist er auf das neue polizeiinterne Medium "Nachrichten PPS-S21", das künftig offenbar die "teilweise unrichtigen und unsachlichen" Berichte korrigieren soll.

Update 12. April: Wir haben Siegfried Stumpf Briefs an alle Stuttgarter Polizisten zu Dokumentationszwecken als PDF eingefügt.

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