Untersuchungsausschuss im Landtag Vizechef Mack bringt CDU in Bredouille

Stefan Mappus wurde über Akten des EnBW-Ausschusses vorab informiert. Foto: dpa 32 Bilder
Stefan Mappus wurde über Akten des EnBW-Ausschusses vorab informiert. Foto: dpa

Auch der CDU-Vizeparteichef Winfried Mack ist jetzt bei verbotenen Kontakten zu Stefan Mappus erwischt worden. Er hat dem Ex-Ministerpräsidenten eine ausschussinterne Informationsmail weitergeleitet – und in einem wichtigen Moment geschwiegen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Von Vergangenheitsbewältigung hat die Landtags-CDU eigentlich langsam genug. Doch wenn sich die Abgeordneten an diesem Dienstag zur Fraktionssitzung treffen, geht es schon wieder um Kungeleien mit dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Eingebrockt hat ihr das einer der – zumindest formal – führenden Christdemokraten im Südwesten: Winfried Mack aus Ellwangen, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und Vize von Fraktionschef Peter Hauk.

Drei Monate nach dem Rückzug von Exminister Ulrich Müller und Fraktionsmanager Volker Schebesta aus dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal musste nun auch Mack einen fragwürdigen Kontakt zu Mappus zugeben: Er hat im Februar 2012 eine ausschussinterne Informationsmail an den Ex-Regierungschef weitergeleitet.

Mack will Mail-Weitergabe vergessen haben

Bekannt wurde das wie bei Müller erst, als das Gremium jetzt neue Akten von der Staatsanwaltschaft erhielt – darunter die von Mack weitergeleitete Mail. Als Hauk die Abgeordneten im Februar aufgefordert hatte, weitere fragwürdige Verbindungen zu Mappus offenzulegen, war sein Vize stumm geblieben. „Der gesamte . . .Vorgang war mir nicht mehr präsent“, begründete er das jetzt in einem Brief an den Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU).

In der Mail ging es danach um den aktuellen Aktenbestand des Ausschusses und um eine „Inhaltsübersicht“ des von der Investmentbank Morgan Stanley eingerichteten Datenraums. Er sei „davon ausgegangen, dass der Inhalt auch für die Öffentlichkeit bestimmt war“, zumal Pressesprecher der Fraktionen unter den Adressaten gewesen seien, schrieb Mack jetzt an Wolf. Diese Einschätzung „stellte sich nach intensiver Prüfung jetzt als Irrtum heraus“. Für den „damit verbundenen Verstoß“ gegen die Ausschussregeln entschuldige er sich. Angesichts des allgemeinen Inhalts der Mail habe er jedoch „niemandem einen Vorteil verschafft“.

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