CDU und FDP wiesen im Ausschuss darauf hin, dass das offizielle Protokoll der Besprechung von alledem nichts weiß. Doch sagte die ebenfalls als Zeugin gehörte Protokollantin, sie habe ein Ergebnisprotokoll verfasst, kein Protokoll über den Diskussionsverlauf. Ein Polizeidirektor aus dem Stuttgarter Regierungspräsidium vermochte sich an den Mappus-Satz in der überlieferten Form nicht zu erinnern und nannte es auch „ganz normal, dass es unterschiedliche Vorstellungen“ zwischen der Polizei und der politischen Ebene gebe.

 

Ein Polizeibeamter aus dem Präsidium Karlsruhe bestätigte, dass Stumpf von einer „engen politischen Begleitung“ des Projekts Stuttgart 21 gesprochen habe, allerdings sei er selbst bei der Besprechung gar nicht dabei gewesen, sondern habe dies von seinem Chef gehört, dem jetzigen Inspekteur der Polizei, Detlef Werner.

Berichte vom Hörensagen aber wollten CDU und FDP nicht gelten lassen. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern resümierte die Zeugenbefragung: „Der Versuch vor allem der Grünen, eine politische Einflussnahme zu konstruieren, ist heute gescheitert.“ Der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl sagte, eine endgültige Wertung liege ihm fern. Voll bestätigt sieht sich Sckerl durch den Auftritt des Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil. Dieser attestierte dem Untersuchungsausschuss wie auch der Landesverwaltung im Streit um die Verwertung von Mails und Notizen der damals Beteiligten: „Ich bin der Überzeugung, dass die Ministerien sorgfältig draufgeschaut haben, dass man nicht willkürlich alles Material an Land zieht.“ Die Ministerien hatten dem Ausschuss Daten zum Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 im Umfang von 200 Aktenordnern übergeben.

Es gilt noch Probleme mit Mail-Accounts zu lösen

Noch nicht gelöst ist dagegen, wie mit den Mail-Accounts zweier wichtiger ehemaliger Mitarbeiter des Staatsministeriums umzugehen ist. Die beiden Beamten hätten sich zunächst bereit erklärt, zusammen mit Dritten ihre Mails durchzusehen und in private und dienstliche zu trennen, berichtete Klingbeil. Bei einigen Mails konnte aber offenbar keine Einigung erzielt werden, ob bei der Öffnung private oder eben auch dienstliche Sachverhalte zu Tage kämen.

Aber handelt es sich denn dabei überhaupt um eine Einflussnahme oder nur um den in seiner Wirkung überschätzten Wutausbruch eines unduldsamen Regierungschefs? In Ekkehard Falks Notizen finden sich keine Hinweise, dass die Bagger-Anekdote des Polizeipräsidenten bei der Besprechung von den Teilnehmern in der einen oder anderen Richtung kommentiert wurde. Allerdings merkte Falk im Untersuchungsausschuss an, er habe sich schon über die Mappus-Äußerung gewundert: „Ich habe das als schwierig empfunden und aufgeschrieben, weil es doch ein beachtliches Faktum ist.“ Außerdem habe er damals gedacht: „Die Stuttgarter Kollegen habe es auch nicht leicht.“

Forderung nach Aussetzung des Ausschusses fallengelassen

CDU und FDP wiesen im Ausschuss darauf hin, dass das offizielle Protokoll der Besprechung von alledem nichts weiß. Doch sagte die ebenfalls als Zeugin gehörte Protokollantin, sie habe ein Ergebnisprotokoll verfasst, kein Protokoll über den Diskussionsverlauf. Ein Polizeidirektor aus dem Stuttgarter Regierungspräsidium vermochte sich an den Mappus-Satz in der überlieferten Form nicht zu erinnern und nannte es auch „ganz normal, dass es unterschiedliche Vorstellungen“ zwischen der Polizei und der politischen Ebene gebe.

Ein Polizeibeamter aus dem Präsidium Karlsruhe bestätigte, dass Stumpf von einer „engen politischen Begleitung“ des Projekts Stuttgart 21 gesprochen habe, allerdings sei er selbst bei der Besprechung gar nicht dabei gewesen, sondern habe dies von seinem Chef gehört, dem jetzigen Inspekteur der Polizei, Detlef Werner.

Berichte vom Hörensagen aber wollten CDU und FDP nicht gelten lassen. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern resümierte die Zeugenbefragung: „Der Versuch vor allem der Grünen, eine politische Einflussnahme zu konstruieren, ist heute gescheitert.“ Der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl sagte, eine endgültige Wertung liege ihm fern. Voll bestätigt sieht sich Sckerl durch den Auftritt des Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil. Dieser attestierte dem Untersuchungsausschuss wie auch der Landesverwaltung im Streit um die Verwertung von Mails und Notizen der damals Beteiligten: „Ich bin der Überzeugung, dass die Ministerien sorgfältig draufgeschaut haben, dass man nicht willkürlich alles Material an Land zieht.“ Die Ministerien hatten dem Ausschuss Daten zum Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 im Umfang von 200 Aktenordnern übergeben.

Es gilt noch Probleme mit Mail-Accounts zu lösen

Noch nicht gelöst ist dagegen, wie mit den Mail-Accounts zweier wichtiger ehemaliger Mitarbeiter des Staatsministeriums umzugehen ist. Die beiden Beamten hätten sich zunächst bereit erklärt, zusammen mit Dritten ihre Mails durchzusehen und in private und dienstliche zu trennen, berichtete Klingbeil. Bei einigen Mails konnte aber offenbar keine Einigung erzielt werden, ob bei der Öffnung private oder eben auch dienstliche Sachverhalte zu Tage kämen.

Die auf Magnetbändern abgelegten Datensätze von 600 Mitarbeitern des damals von Tanja Gönner (CDU) geführten Umwelt- und Verkehrsministeriums können laut Justizministerium unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit genutzt werden. Klingbeil erkennt jedoch gewisse Probleme mit dem Fernmeldegeheimnis. In nicht-öffentlicher Sitzung beantragte der CDU-Obmann Reinhard Löffler ein Gutachten, um die Verfassungsmäßigkeit des Ausschusses prüfen zu lassen.

Aus seiner Sicht missbrauchen Grün-Rot das Gremium als „Kampfinstrument“. Seine Forderung, die Arbeit des Ausschusses aus diesem Grund vorerst auszusetzen, ließ Löffler jedoch fallen.