Der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich erneut mit einer hochrangigen Stellenbesetzung. 2021 sorgte eine neue Kommandoführung beim SEK in Göppingen für Unruhe. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum.
Es war eine schwere Krise, die sich ausgerechnet bei den Polizisten abspielte, die in besonderem Maße für die Sicherheit des Landes verantwortlich sind. Die Rede ist vom Spezialeinsatzkommando der Polizei. Es sind jene Beamten, die anrücken, wenn es um die Reichsbürger-Szene oder Amokläufe geht. Eine Gruppe, in der Vertrauen eine besondere Rolle spielt. Vertrauen in die Kollegen, aber auch in die Führung. Und daran mangelte es 2021, wie die aktuelle Befassung im Untersuchungsausschuss des Landtags zeigt, der auch Stellenbesetzungen und Beförderungen bei der Polizei beleuchtet.
Das SEK habe damals in einer großen Krise gesteckt, sagte am Montag der frühere Polizeidekan Werner Knubben als Zeuge. Als Höhepunkt habe die Mannschaft im Oktober 2021 den Gehorsam verweigert. „Die haben ein deutliches Zeichen setzen wollen, mit dieser Kommandoführung geht es nicht weiter“, so sein Urteil. Die Einsatzfähigkeit habe aber nie auf dem Spiel gestanden.
Zuvor hatte es heftig geknirscht. Vorwürfe über einen unguten Korpsgeist im SEK und der Verdacht auf rechtsextreme Tendenzen standen im Raum. Der frühere Präsident des Polizeipräsidiums Einsatz, Ralph Papcke, beschrieb, wie 2020 beim SEK übliche Untersuchungen – etwa nach Schussabgaben – auch von der Kommandoführung als Misstrauen ausgelegt wurde. SEK-Beamte, die auf Missstände aufmerksam gemacht hatten, und auch Ermittlungen lostraten, hätten die Truppe auf Druck des Kommandoführers verlassen. Papcke sah seinerseits das Vertrauen schwinden und bat die Polizeiführung um eine Lösung. Der damalige Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, tauschte im Frühjahr 2021 die Kommandoführung aus.
Doch die neue Führung wurde vom SEK, so schildern es die Zeugen, nie akzeptiert. Im Herbst 2021 griff der frühere Innenstaatssekretär Wilfried Klenk ein. Er schickte Polizeidekan Knubben und den früheren Leitenden Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Aalen, Peter Hönle, als Mediatoren nach Göppingen. Hönle beschrieb die Stimmung beim SEK wie Knubben. Renner habe Forderungen nach einer Korrektur der Personalentscheidung mit Verweis auf den eigenen Gesichtsverlust zurückgewiesen. Es war schließlich erneut Staatssekretär Klenk, der die unbeliebte Kommandoführung erneut austauschte. Der Inspekteur der Polizei hatte inzwischen andere Sorgen – er war mittlerweile von seinen Aufgaben entbunden, weil Vorwürfe wegen sexueller Nötigung im Raum standen.
Und die rechtsextremen Tendenzen? Die beiden Mediatoren fanden dafür keine Hinweise. Es spreche viel dafür, dass es die Vorwürfe nur in der Fantasie gewisser Personen gab, konstatierte die FDP-Obfrau der FDP, Julia Goll im Mai. Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand hielt indessen für aufklärungswürdig, woher die Vorwürfe kamen.
