Den Rückhalt von Angela Merkel hat der Minister. Das macht seinen Auftritt im Drohnenausschuss leichter. Ein Kreuzfeuer kritischer Fragen erspart ihm das nicht.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Berlin - Die Bundeskanzlerin ist zwar gerade in Urlaub, das hindert Angela Merkel aber nicht, ihren Verteidigungsminister mit expliziter Rückendeckung in dessen wahrscheinlich wichtigsten Termin in dieser Legislaturperiode ziehen zu lassen. Am Mittwoch muss de Maizière sich im Drohnen-Untersuchungsausschuss ein Kreuzfeuer von Fragen zum Euro Hawk gefallen lassen. So viel steht fest: warm anziehen sollte er sich dafür schon.

 

Zwar könnte es dem angeschlagenen Verteidigungsminister helfen, dass die Oppositionsfraktionen im Bundestag und die bisher vernommenen Zeugen gegenteiliger Ansicht sind. SPD, Grüne und Linke vertreten einhellig die Auffassung, der Ausstieg aus diesem Rüstungsvorhaben hätte aus Gründen der Kostenersparnis viel früher erfolgen müssen. Im Gegensatz dazu favorisiert die Mehrheit der Zeugen aus früheren Bundesregierungen, der Bundeswehr, der Verwaltung und der Industrie die Weiterführung des Projekts. In dieser Gemengelage kommt es für Thomas de Maizière gerade recht, dass Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin kurz vor der entscheidenden Sitzung noch einmal ausdrücklich erklärte, „einen größeren Rückhalt“ könne man sich gar nicht wünschen. In internen Gesprächen soll Merkel laut einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ sogar klargestellt haben, dass sie selbst ein Rücktrittsangebot ablehnen würde. Die Kanzlerin habe „immer gesagt, dass sie ihm vertraut, dass sie ihn schätzt“, sagte ihr Sprecher lediglich. Dem sei nichts hinzuzufügen. Das wird de Maizière erleichtern, zumal er bei einem Besuch in der Redaktion der Stuttgarter Zeitung zuletzt wissen ließ, dass er sein Amt behalten will. Auf seine vorherigen Jobs als Innenminister und Chef des Kanzleramts anspielend, betonte er, er habe so lange gesät, jetzt wolle er auch einmal ernten.

Rückhalt von der Kanzlerin

Industrie sieht keine gesicherte Alternative zum Euro Hawk

Leichter ist die Verteidigung in eigener Sache für de Maizière auch mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag nicht geworden. Die Vertreter der beiden Firmen, die den Euro Hawk gemeinsam bauen, warben vehement für ihr Projekt. Sowohl Bernhard Gerwert, der Geschäftsführer der EADS-Tochter Cassidian, als auch der Vizepräsident von Northrop Grumman, Janis Pamiljans, betonten, sie könnten die Entscheidung gegen die Beschaffung einer vierteiligen Euro-Hawk-Serie nicht nachvollziehen. Gerwert gab an, von der Absage an das Beschaffungsvorhaben aus der Zeitung erfahren zu haben. Pamiljans sagte, offiziell sei sein Unternehmen bisher gar nicht informiert. In einem persönlichen Gespräch in der ersten Aprilwoche habe der Leiter der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium, Detlef Selhausen, die Abkehr von diesem Kaufvorhaben in Aussicht gestellt. Gerwert und Pamiljans favorisieren weiterhin den Einsatz des Aufklärungssystems Isis in einem Euro Hawk oder einem Modell aus der Hawk-Familie. Ob alternative Trägerplattformen genutzt werden können, sei nicht gesichert, betonte Gerwert. Zudem seien bei allen verfügbaren anderen Flugzeugen Abstriche bei der Leistungsfähigkeit von Isis zu erwarten. Das Risiko, dass dieses System für viele Jahre „ins Regal gelegt“ werden müsse, bis eine neue Trägerplattform gefunden und die Integration bewältigt sei, sei zudem hoch.

Union sieht ihren Minister entlastet

Die Interpretation der Zeugenaussagen fiel unterschiedlich aus. Der CDU-Obmann Markus Grübel sah de Maizière entlastet, weil während seines Antrittsbesuchs bei Cassidian laut Gerwert gar nicht über den Euro Hawk gesprochen wurde. Für Omid Nouripour (Grüne) ist dagegen „jetzt auch die letzte Verteidigungslinie des Ministers zusammengebrochen. Er hat behauptet, dass er wenigstens Isis gerettet hat. Jetzt wissen wir von den Firmen, dass das System bei jedem anderen Träger neu integriert und erprobt werden muss und deshalb am Ende des Tages veraltet sein wird.“