Der Bürgerverein hat über mögliche Vorschläge für den Bürgerhaushalt diskutiert.

Filderzeitung: Rebecca Anna Fritzsche (fri)

Untertürkheim - Am 18. Februar startet die erste Phase des Bürgerhaushalts: Bis zum 11. März kann man Vorschläge einreichen, die dann ab dem 18. März bewertet werden können. „Wir wollen Vorschläge sammeln und dann überlegen, wie diese zu formulieren sind, damit sie von möglichst vielen Stuttgartern gut bewertet werden“, erklärt Klaus Enslin, der Vorsitzende des Bürgervereins Untertürkheim. Als Experten sind sowohl Heinrich Schneider vom Arbeitskreis Bürgerhaushalt wie auch Brigitte Dinkelmann, die für Untertürkheim zuständige Multiplikatorin, anwesend. Rund 15 Teilnehmer haben sich zusammengefunden – weitaus weniger als die 40, die bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt im Bezirksrathaus anwesend waren. Schnell ist man sich einig: Beteiligen ist gut, über die Vorschläge abstimmen ist besser. „Das Sillenbucher Bädle, das beim ersten Bürgerhaushalt auf Platz eins gelandet ist, hat dazu lediglich 737 positive Bewertungen gebraucht“, erklärt Schneider. Bei einem Bezirk wie Untertürkheim – mit rund 15 000 Einwohnern – sei das machbar. Dass die Stadt überhaupt der richtige Ansprechpartner für den jeweiligen Vorschlag sein müsse, gibt Stadträtin Ulrike Küstler (SÖS/Linke) zu bedenken: „Wenn das Land zuständig ist, kann der Gemeinderat ja gar nicht darüber entscheiden.“ Man könne beispielsweise den Vorschlag so formulieren, dass der Gemeinderat eine Empfehlung an das zuständige Regierungspräsidium richten solle: „Das ist möglich.“

 

Die Diskussion entbrennt zunächst über das Projekt Bürgerbahnhof: schon lange gibt es Überlegungen, wie man den Bahnhof, der sich in Privatbesitz befindet, zurückkaufen und nutzbar machen könnte. Es kommen viele Vorschläge: Bürgerräume, ein Treffpunkt für Jugendliche, das Heimatmuseum. Küstler empfiehlt: „Lieber anders formulieren: Sagen Sie lieber, Sie möchten Bürgerräume für Untertürkheim, Sie können ja den Bahnhof als möglichen Ort dafür angeben.“ Denn sei der Vorschlag als „Bürgerräume im Bahnhof“ formuliert, könne der Gemeinderat ihn mit der Begründung, dass der Bahnhof nicht in städtischem Besitz sei, leicht ablehnen. Die Verschönerung des Karl-Benz-Platzes ist ein weiteres Thema. „Da will man sich nicht aufhalten“, meint eine Teilnehmerin. „Ein gutes Beispiel ist der Marienplatz: Der wird von den Leuten angenommen.“ Ein Konzept für die Barrierefreiheit im Bezirk und in der Stadt sowie Urnenwände für die Stuttgarter Friedhöfe sind weitere Ideen. „Es ist natürlich gut, wenn Vorschläge nicht nur Untertürkheim, sondern auch andere Bezirke oder sogar die ganze Stadt betreffen“, meint Klaus Enslin. Denn so seien die Chancen größer, dass auch diejenigen Bürger, die nicht in Untertürkheim leben, die Vorschläge positiv bewerten. Es werden sogenannte Paten bestimmt, die die Themen im Bürgerhaushalt einreichen sollen. Dann wird es an den Untertürkheimern liegen, genügend Stimmen für ihre Wünsche zu sammeln.