Rückenwind für Ursula von der Leyen: Das EU-Parlament hat die Besetzung ihrer EU-Kommission bestätigt.
Brüssel - Gut vier Monate nachdem sie mit hauchdünner Mehrheit von nur acht Stimmen zur Kommissionspräsidentin gewählt worden war, ist Ursula von der Leyen wieder ins Straßburger Europaparlament gekommen. Sie hat diesem Tag lange entgegengefiebert, an dem ihre 26-köpfige Kommission endlich komplett ist und das Parlament über ihr Team abstimmt. Die vergangenen Monate hatte sie im Hintergrund gearbeitet, Kommissare ausgesucht, am Arbeitsprogramm der ersten 100 Tage gearbeitet. Jetzt soll es endlich losgehen. Der 61-Jährigen, korallenroter Blazer, schwarze Hose, weiße Bluse, ist die Anspannung anzusehen. Sie bewegt sich im Plenum, schüttelt Hände, bekommt hier und da ein Küsschen. Und sie lächelt weniger als sonst.
Dabei hätte die CDU-Politikerin, die als Tochter des hohen EU-Beamten und späteren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht im Brüsseler Stadtteil Ixelles geboren ist, allen Grund dazu: Als erste Frau wird sie in den nächsten fünf Jahren das höchste Amt ausüben, das die EU zu vergeben hat. Sie beginnt ihre Rede, indem sie die Einheit der EU beschwört, die erst durch die samtene Revolution in Osteuropa möglich war. Das ist ein Signal an die Osteuropäer, die sich unter ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker vielfach zu wenig beachtet sahen. Sie erinnert daran, dass „heute vor 30 Jahren die Menschen in den Straßen von Prag voller Hoffnung auf die Zukunft getanzt haben“.
Das erste Mal seit 50 Jahren werden wieder bei einer Deutschen die Fäden in dem EU-Behördenapparat zusammenlaufen, der dafür zuständig ist, Gesetzgebungsvorschläge zu erarbeiten, und damit auf das Leben von 500 Millionen Menschen und die Wirtschaft in der EU unmittelbaren Einfluss hat. Vor den Abgeordneten formuliert sie die drei wichtigsten Aufgaben ihrer Kommission: Die EU soll endlich erwachsen werden und ein aktiver Spieler in der Außenpolitik werden. „Ich werde eine geopolitische Kommission leiten, die die EU so dringend braucht.“ Der andere Schwerpunkt ist, Europa fit zu machen für gleich zwei anstehende Transformationen: Anpassung an den Klimawandel und an die Umwälzungen der Digitalisierung.
„Klimaschutz ist unentbehrlich, was sonst?“, fragt sie und erinnert an Alarmzeichen wie Überflutungen in Venedig und Brände in Portugal, die immer häufiger und immer katastrophaler ausfielen. Anders als im Sommer, als sie noch um die Stimmen der Grünen warb, legt sie sich diesmal nicht auf eine Prozentzahl für die Reduktion der Treibhausgase bis 2030 fest. Sie erinnert vielmehr daran, „dass die Maßnahmen zum Klimaschutz am Ende den Menschen dienen müssen“. Der Ansatz müsse gerecht sein und alle mitnehmen, „ansonsten wird gar nichts geschehen“. In Sachen Digitalisierung sieht sie großen Aufholbedarf. Rohmaterial der Digitalisierung seien Daten, die die Algorithmen füttern. In Europa würden aber 85 Prozent der nicht personenbezogenen Daten heute gar nicht genutzt. Und die personenbezogenen Daten gingen großenteils in die USA, „um das Verhalten der Verbraucher hier bei uns in Europa zu beeinflussen“: „Das ist kein guter Zustand.“
In den nächsten Monaten wird von der Leyens Kommission zahlreiche Gesetzgebungsvorschläge machen. Auch zum Mindestlohn und zum Kampf gegen Krebs sind Gesetze in Arbeit. Von der Leyen wird dann auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen sein. Ohne Mehrheiten im Parlament, das neben dem EU-Ministerrat einer der beiden Co-Gesetzgeber ist, kann sie nichts umsetzen.
Mehrheiten zu finden wird aber deutlich schwerer als in der vergangenen Wahlperiode. Damals stellten Sozialisten und Christdemokraten mehr als die Hälfte der Abgeordneten – und Martin Schulz (SPD) und Manfred Weber (CSU) sorgten häufig dafür, dass die Kommission mit ihren Vorschlägen nicht baden ging. Jetzt sind die beiden größten Fraktionen auch noch auf die Stimmen der Liberalen angewiesen. „Wir leben in einem neuen Parlament“, warnt EVP-Fraktionschef Weber. „Das gelingt nur, wenn die drei Fraktionen zusammenbleiben.“ Es zeichnet sich ab, dass von der Leyens Chancen auf Mehrheiten im Europaparlament gestiegen sind.
Im Juli galt sie vielen noch als zweite Wahl. Die Abgeordneten hätten lieber einen Kommissionspräsidenten aus ihren eigenen Reihen gewählt und nicht von der Leyen, die unter den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt wurde, noch dazu auf Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der aus seiner Geringschätzung für das Europaparlament nie einen Hehl gemacht hat.
Fünf Monate später ist von der Leyen aus Macrons Schatten herausgetreten. Das macht sie bei ihrem Auftritt im Parlament deutlich. Macron hatte beim vergangenen EU-Gipfel mit seinem Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nord-mazedonien und Albanien die Tür für die beiden Länder zugeschlagen. Von der Leyen kontert: „Unsere Tür bleibt geöffnet.“
Von der Leyen ist geschickt auf die Parlamentarier zugegangen. Als das Parlament drei Kandidaten der Mitgliedstaaten für ihre Kommission durchfallen ließ, kam von ihr kein böses Wort. Sie hat sich nicht eingemischt und das Recht des Parlaments nie infrage gestellt, über die Zusammensetzung der Kommission mitzuentscheiden. Das hat ihr Punkte gebracht: Am Mittag fährt ihre Kommission eine breite Mehrheit von 461 Ja- zu 157 Nein-stimmen ein. EVP, Sozialisten und Liberale haben weitgehend für sie gestimmt. Die Grünen haben sich enthalten.
Von der Leyen versucht bereits jetzt, parlamentarische Mehrheiten zu sichern. Sie will in jeder Sitzungswoche des Parlaments einen informellen Koalitionsausschuss abhalten. Teilnehmen werden außer ihr selbst und den Fraktionschefs von Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen die drei Super-Kommissare: der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans (Schwerpunkt Klimaschutz), die dänische Liberale Margrethe Vestager (Schwerpunkt Digitalisierung) und der lettische Christdemokrat Valdis Dombrovskis (Schwerpunkt Wirtschaft und Soziales). Am Sonntag zieht von der Leyen in den Präsidententrakt im Berlaymont-Gebäude. Sie pflegt immer noch ihr Image der asketisch Disziplinierten. Sie trinkt keinen Alkohol, verzichtet auf Zucker, genehmigt sich höchstens einen Latte macchiato. Nach ihren Wünschen hat die Verwaltung im Kommissionsgebäude ein kleines Apartment eingerichtet, in dem sie nächtigt, wenn sie in Brüssel ist.
Ganz so hatte sie es bereits in Berlin gehalten. Während der Arbeitswoche wird von der Leyen in einer klosterartigen Zelle nahe der Schaltzentrale der Macht ihre knappe Zeit der Erholung verbringen. Das Signal ist klar: Sie konzentriert sich voll auf ihre Aufgabe. Sie gönnt sich selbst keine Distanz, auch keine räumliche – zwischen der Sphäre der Besprechungen, dem Aktenstudium und der Nachtruhe.
