Die Grünen haben im Europaparlament gegen eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestimmt. Baden-Württembergs Ministerpräsident findet aber dennoch lobende Worte für die CDU-Politikerin.
Stuttgart - Trotz der deutlichen Ablehnung der Grünen im EU-Parlament hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Ursula von der Leyen zur Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. „Sie hat in ihrer engagierten Rede ein starkes Bekenntnis für ein vereintes Europa und mehr Klimaschutz gegeben“, teilte er am Mittwoch mit. „Hier müssen wir mit Nachdruck in Europa vorangehen. Wir brauchen dazu eine starke und handlungsfähige EU.“
Das gelte gleichermaßen für wichtige Zukunftsfragen wie den Erhalt der Innovationsfähigkeit, die Gestaltung der Digitalisierung und die Schaffung einer gemeinsamen Asylpolitik. „Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich ihr viel Erfolg.“
Kretschmann hat Verständnis für Kollegen
Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag noch Verständnis geäußert für die Entscheidung der EU-Grünen, im EU-Parlament nicht für von der Leyen zu stimmen. Er könne die Entscheidung nachvollziehen, hatte der Regierungschef gesagt. „Ob ich sie auch so getroffen hätte, ist mal eine ganz andere Frage.“
Europaminister Guido Wolf (CDU) sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze die großen Herausforderungen, die vor uns Europäern stehen, entschlossen angehen wird.“ Dass das Spitzenkandidatenmodell nach dieser Europawahl nicht zum Tragen kam, habe viele Wähler enttäuscht. Wolf plädierte dafür, das Spitzenkandidatenprinzip in den Europäischen Verträgen festzuschreiben.