Das Landgericht hat die bisherige Gesamtstrafe für Betrug und Untreue wegen Steuerhinterziehung von 33 auf 40 Monate erhöht. Auch Führungskräfte sind angeklagt.
Der Klinikum-Skandal beschäftigt die Stuttgarter Justiz seit acht Jahren. Ein Ende ist nicht abzusehen. Drei Angeklagte warten wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs bei der Abrechnung der Behandlung und Betreuung 370 libyscher Kriegsversehrter in den Jahren 2013 bis 2015 seit zwei Jahren auf ihre Verhandlung. Die Verfahren waren im März 2021 wegen der Coronapandemie aus organisatorischen Gründen von denen abgetrennt worden, die gegen drei Patientenbetreuer angestrengt wurden. Zwei wurden zu Haftstrafen verurteilt, einer erhielt eine Geldauflage. Neun weitere Anklagen gegen die damals im Klinikum und im Rathaus Verantwortlichen sowie diverse Mitarbeiter werden derzeit vom Landgericht geprüft. Indes hat die dafür zuständige 20. Wirtschaftsstrafkammer einen der Patientenbetreuer, der mit dem Klinikum Dienstleisterverträge hatte, bereits zum zweiten Mal in dieser Sache bestraft.