Der Bundesfinanzhof gibt neue Regeln zur Besteuerung der Renten vor. Allein der Verdacht, dass Millionen Rentner zu hohe Steuern bezahlen, könnte vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefährlich werden, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Zwei Hochbetagte, 78 und 74 Jahre alt, bringen den Bundesfinanzminister mehr in Bredouille als die Opposition. Mit ihren Klagen gegen eine Doppelbesteuerung der Renten haben sie sich vor dem Bundesfinanzhof in eigener Sache zwar nicht durchsetzen können, weil ihre Revisionen abgewiesen wurden. Dennoch haben sie wegweisende Urteile erwirkt, die die Bundesregierung zum Handeln zwingen und für die Staatskasse noch teuer werden könnten: Demnach darf der Fiskus nicht wie bisher bei den Rentenversicherungsbeiträgen und später noch bei den Alterseinkünften zulangen, um damit zweifach zu kassieren.