US-Finanzminister in Berlin USA verlangen von Europa Beitrag zum Wachstum

US-Finanzminister Jacob Lew Foto: dpa
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Der neue US-Finanzminister Lew erwartet insbesondere von Deutschland eine Stärkung des Binnenkonsums.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
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Berlin - Ein alter Konflikt lebt neu auf: Die amerikanische Regierung hat Deutschland aufgefordert, einen größeren Beitrag für das weltweite Wirtschaftswachstum zu leisten. Dies machte der neue US-Finanzminister Jacob Lew nach einem Zusammentreffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble deutlich. Lew ließ erkennen, dass die Amerikaner enttäuscht über das langwierige Krisenmanagement in Europa seien. Nach Lews Einschätzung bleibt die Weltwirtschaft vor allem wegen der Eurokrise anfällig. „Negatives ist immer schlecht“, sagte er. Die Botschaft seiner Europareise sei: das globale Wachstum müsse steigen.

Dabei sieht Lew vor allem Deutschland in der Pflicht. Er vermied zwar Schuldzuweisungen. Der Gast aus Washington lobte Schäuble für seinen unermüdlichen Einsatz in der Eurokrise. Europa habe hart daran gearbeitet, die Krise einzudämmen. Die oberste Aufgabe müsse aber nun darin bestehen, mehr Dynamik zu entfachen. „Die Nationalstaaten müssen sich anstrengen, um die Binnennachfrage zu steigern“, sagte Lew. Deutschland könne nach seiner Ansicht mehr tun. Die Länder, die Spielräume für Wachstumsprogramme hätten, sollten diese auch nutzen. Schon Lews Vorgänger Timothy Geithner hatte Deutschland vorgeworfen, die Binnenkonjunktur zu vernachlässigen. Diese Kritik wurde auch von anderen Industrie- und Schwellenländern geteilt. Diese Staaten argumentierten, eine stärkere Nachfrage in Deutschland wirke sich positiv bei den Handelspartnern aus.

Der deutsche Finanzminister Schäuble stellte in Abrede, dass es in dieser Frage Konflikte gebe. „Niemand in Europa sieht einen Gegensatz zwischen Konsolidierung und Wachstum“, sagte Schäuble. In dem Gespräch mit seinem amerikanischen Kollegen hätten Meinungsverschiedenheiten keine Rolle gespielt. Differenzen zwischen Deutschland und den USA gebe es nicht, sagte Schäuble. Der deutsche Minister war darum bemüht, nicht den Eindruck von Missklängen zu lassen. „Wir erteilen uns nicht öffentlich Zensuren oder Ratschläge“, sagte Schäuble.

Handlungsbedarf

Das Treffen in Berlin diente auch dazu, die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank vorzubereiten, die in der kommenden Woche in Washington stattfinden wird. Dann könnten vor allem die Europäer mit unangenehmen Fragen konfrontiert werden, warum sich die Krise so lange hinziehe. Schäuble sah in seinem Gespräch mit dem US-Kollegen als wichtige Aufgabe an, die komplizierten Strukturen und Entscheidungen in der Eurokrise zu erklären.

Nach Schäubles Darstellung soll in Washington auch über Strategien gegen Steueroasen gesprochen werden. Dies werde bei dem Washingtoner Treffen ein wichtiges Thema sein. Im Fokus der Bundesregierung steht dabei nicht nur die illegale Steuerkriminalität. Die Möglichkeiten, über legale Finanzgeflechte die Steuerlast zu minimieren, hätten überhandgenommen. Die Industrie- und Schwellenländer müssten den Steuerabfluss stoppen.

Auch der US-Finanzminister sieht Handlungsbedarf, äußerte sich aber zurückhaltend. Den USA komme es auf mehr Transparenz an. Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse, Steuerflucht zu bekämpfen und ein Aufweichen der Steuerbasis durch Geldabflüsse in Steueroasen zu vermeiden. Konkrete Gegenmaßnahmen nannte Lew aber nicht. Schäuble und Lew bekräftigten die frühere Vereinbarung, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konkrete Vorschläge machen soll, wie legale Steuerschlupflöcher von international tätigen Konzernen gestopft werden können.

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