Die USA haben den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Die Aufarbeitung muss weiter gehen. Ex-Vizepräsident Cheney gehört vor Gericht, kommentiert Damir Fras.
Washington - Was wir bereits seit vielen Jahren wussten, ist nun auch dokumentiert. Die USA haben in ihrem Krieg gegen den Terrorismus jedes Maß verloren. Auf 500 Seiten zeigt der jetzt veröffentlichte Bericht des US-Senats über die Verhörpraktiken des Geheimdiensts CIA detailliert, dass Folter als probates Mittel angesehen wurde, um Informationen aus Verdächtigen im wahrsten Sinne des Wortes herauszupressen. Das war ein systematischer Bruch aller Regeln für den Umgang mit Gefangenen und die Abkehr vom Ideal der Rechtsstaatlichkeit, für das Amerika so gerne steht.
Der Vizepräsident soll vor Gericht
Zum Segen für alle hat US-Präsident Obama das Folterprogramm der CIA schon vor knapp sechs Jahren verboten. Das war richtig und wichtig. Will Obama aber das Vertrauen der Welt in die USA wiederherstellen, dann muss der Veröffentlichung des Berichts nun auch eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung mit diesem fürchterlichen Kapitel der jüngeren US-Geschichte folgen. Eine Gelegenheit dazu würde sich schon ergeben, wenn sich die für das Folterprogramm Verantwortlichen vor einem ordentlichen Gericht zu verantworten hätten. Ex-Vizepräsident Dick Cheney wäre der erste Kandidat für ein Kreuzverhör. Er hat schließlich vor Kurzem gesagt, er würde den Kampf gegen den Terror wieder so führen wie damals.