Ein neuer Geheimdienstbericht der Amerikaner offenbart, die Cyberangriffe während des Wahlkampfs auf die persönliche Anordnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzuführen sind. Dabei habe er eine „klare Präferenz“ für Donald Trump gehabt.
Washington - Der US-Geheimdienst führt Cyberangriffe während des Wahlkampfs auf die persönliche Anordnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Dabei habe er eine „klare Präferenz“ für den republikanischen Kandidaten und künftigen Präsidenten Donald Trump gehabt, hieß es in einem Geheimdienstbericht. Wie die USA zu diesen Erkenntnissen kam, lässt der öffentliche Report jedoch offen. Trump gab den Demokraten indessen eine Mitschuld an dem Datendiebstahl.
In dem Geheimdienstreport wird Putin erstmals ausdrücklich mit den Cyberattacken in Verbindung gebracht. Ziel sei gewesen, das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess in den USA zu untergraben und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen. Wie schon in einer ersten Einschätzung wurde erneut der Vorwurf laut, Russland habe E-Mails des Parteiverbands sowie jene von Mitgliedern wie Clintons Wahlkampfmanager John Podesta gehackt. Die E-Mails habe der Kreml dann an Wikileaks durchgestochen.
Bei dem Bericht handelte es sich um eine freigegebene Version eines detaillierteren und vertraulichen Reports, den Trump am Freitag im Rahmen eines Briefings mit führenden Geheimdienstlern erhielt. Im Anschluss sprach er von einem „großartigen Treffen“, bei dem er „viel gelernt“ habe. Ob er nun die Einschätzung teile, wonach sich Moskau zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf eingemischt habe, sagte er indes nicht.
Trump warf den Demokraten mangelnde Vorsicht vor. „Krasse Fahrlässigkeit beim Demokratischen Nationalkomitee ließ Hacking zu. Das republikanische Nationalkomitee hatte eine starke Abwehr!“, twitterte Trump am späten Freitagabend (Ortszeit).
Scharfe Kritik an Russland
Zuvor hatte er mehrfach Zweifel daran geäußert, dass Russland wirklich für die Angriffe verantwortlich war, durch die vor der Wahl Interna aus Clintons Team nach außen gedrungen waren. Zudem stellte Trump die Arbeit der US-Geheimdienste generell in Frage und warf den Demokraten vor, die ganze Affäre hochzuspielen, um von ihrer Niederlage abzulenken und seiner Präsidentschaft die Legitimation abzusprechen.
Der Geheimdienstreport wirft Moskau überdies vor, sogenannte „Trolle“ für böse Kommentare auf Servern sozialer Medien bezahlt zu haben. Es sei davon auszugehen, dass Russland auch künftige Ereignisse in den USA und weltweit ins Visier nehmen werde. Schon unmittelbar nach der US-Wahl im November habe es eine sogenannte „Spear-Phishing“-Kampagne gegeben, um an Daten von Regierungsbeamten und Angestellten von Denkfabriken mit einem Fokus auf nationale Sicherheit und Außenpolitik heranzukommen.
Aus dem Kongress kam scharfe Kritik an Russland. Für Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stand fest, dass Russland „klar versucht hat, sich in unser politisches System einzumischen.“ Gleichwohl habe das Hacking durch die Russen keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt. Trump habe „diese Wahl offen und ehrlich gewonnen.“
„Angriff auf die amerikanische Demokratie“
Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sah im neuen Bericht der US-Geheimdienste den Beleg für Russlands „politisches Rowdytum zugunsten von Donald Trump.“ Putin habe mit Computer-Hacking einen „Angriff auf die amerikanische Demokratie“ befohlen. Pelosi forderte ein unabhängiges, parteiübergreifendes Untersuchungsgremium.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Republikaner müssten genau so alarmiert wie seine Partei darüber sein, dass Russland im politischen Prozess der USA mitmischen könne.
Abwehr von Hackerattacken
Trump will ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. „Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen“, erklärte er.
In einem Interview der „New York Times“ sagte er am Freitag, dass er die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert halte. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. „Wie kommt es, dass da niemand drüber redet? Das ist eine politische Hexenjagd.“ Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Hacker-Attacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM in den Jahren 2014 und 2015.