US-Gesundheitssystem Experten verreißen Trumpcare

Demonstranten protestieren  in New York gegen die Trumpcare genannte Reform der Gesundheitsversorgung in den USA. Foto: dpa
Demonstranten protestieren in New York gegen die Trumpcare genannte Reform der Gesundheitsversorgung in den USA. Foto: dpa

Berechnungen des unabhängigen Kongressbüros zum neuen Entwurf der Gesundheitsreform verurunsichern die Republikaner: 22 Millionen Amerikaner verlieren Versicherungsschutz.

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Washington - Es sollte alles ganz schnell gehen. Noch diese Woche wollten die Republikaner möglichst heimlich die dritte Version von Donald Trumps Gesundheitsreform durch den Senat peitschen. Doch wieder einmal kommen ihnen die Fakten dazwischen: Ein 49-seitiger Bericht des unabhängigen Kongressbüros, das die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesentwürfen berechnet, lässt bei vielen Politikern die Alarmglocken schrillen: Rund 22 Millionen Amerikaner würden demnach bis 2026 durch Trumpcare ihren Versicherungsschutz verlieren. Der Jahresbeitrag für einen 64-Jährigen mit 55 000 Dollar Jahreseinkommen dürfte sich auf astronomische 20 500 Dollar verdreifachen.

„Wenn man hin- und hergerissen ist, macht einem dieser Bericht die Zustimmung nicht leichter“, beschrieb Lindsey Graham, der republikanische Senator von South Carolina, die Stimmung unter den Kollegen. „Es ist schlimmer, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden als gar keines“, senkte der ultrarechte Senator Rand Paul bereits den Daumen. Drei weitere republikanische Senatoren haben angekündigt, dass sie gegen eine Befassung der Kongresskammer mit dem Paragrafenwerk vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli stimmen werden. Rutscht das Vorhaben in die Sommerpause, käme dies nach Einschätzung von Beobachtern angesichts der negativen Stimmung in der Bevölkerung einer Beerdigung erster Klasse gleich.

Hauchdünne Mehrheit für Republikaner

Präsident Trump, der die Senatoren ausdrücklich ermuntert hatte, nach dem von ihm zunächst gefeierten und dann als „mies“ kritisierten Entwurf des Repräsentantenhauses einen eigenen Anlauf zu unternehmen, ging auf Tauchstation. Nach einem Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi beantwortete er Fragen von Reportern zur Gesundheitsreform nicht. Schriftlich erklärte das Weiße Haus lediglich, das Kongressbüro habe immer wieder bewiesen, dass es nicht rechnen könne: „Wir kennen die Fakten.“ Ob Trump mit dieser Argumentation durchkommt oder am Ende erneut schnell die Seiten wechselt und sich von dem Senats-Entwurf distanziert, scheint offen. „Wenn man sich darauf verlässt, dass der Präsident hinter einem steht, schaut man sich besser öfter um“, stichelte Graham.

Immerhin hatte Trump versprochen, der dritte Anlauf zur Demontage von Obamacare werde „mehr Herz“ haben. Tatsächlich sind die Prognosen die Kongressexperten über die sozialpolitischen Auswirkungen fast genauso verheerend wie beim letzten Mal. Das Gesetz würde in einem Jahrzehnt insgesamt 770 Milliarden Dollar bei der Basis-Gesundheitsabsicherung Medicaid für Arme streichen. Gleichzeitig sollen Wohlhabende und Unternehmen um 541 Milliarden Dollar bei den Steuern entlastet werden, mit denen die Krankenversicherung subventioniert wird. Bei einer Abstimmung im Senat können sich die Republikaner nur zwei Abweichler erlauben. Während Mehrheitsführer Mitch McConnell noch fieberhaft versucht, durch Druck und Zusatzabsprachen innerparteiliche Kritiker zu überzeugen, steht das Urteil für die Demokraten fest: „Der Bericht des Kongressbüros sollte das Ende für Trumpcare bedeuten“, forderte der New Yorker Senator Chuck Schumer.




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