Der Aufschwung in den USA hält an. Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen kann der US-Präsident mit vielen Jobs, einer niedrigen Arbeitslosenquote und einer Steuerreform punkten. Doch welchen Anteil hat Donald Trump wirklich daran?

Frankfurt - US-Präsident Donald Trump verbreitet vor den wichtigen Zwischenwahlen Zuversicht. Sein strahlendes Lächeln und die markigen Sprüche sind dabei nicht nur Wahlkampfgetöse, sondern der umstrittene mächtigste Mann der Welt kann durchaus auch positive Fakten vorweisen. Vor allem die Wirtschaft zollt dem Präsidenten Respekt. „Wir haben Millionen neue Jobs, die Arbeitslosenrate ist auf einem Rekordtief, wir genießen die größte Steuersenkung seit einer Generation, und der Optimismus der Gewerbetreibenden erreicht einen Höchststand“, schrieb etwa die republikanische Parteichefin Ronna McDaniel am Wochenende in der Zeitung „USA Today“.

 

Was hatte Donald Trump den Wählern versprochen?

„Make America great again“, war der Wahlspruch, mit dem der Republikaner am Ende gegen die Demokratin Hilary Clinton siegte. Vor allem im Mittleren Westen der USA fühlten sich viele Menschen von dem Aufschwung abgeschnitten, den Trumps Vorgänger Barack Obama nach der weltweiten Wirtschaft- und Finanzkrise eingeleitet hatte. Entsprechend wird jetzt auch unter Experten darüber diskutiert, wer den Erfolg für sich verbuchen darf. Tatsache ist, dass im Oktober 250 000 neue Jobs geschaffen wurden, die Arbeitslosenrate inzwischen bei 3,7 Prozent liegt, so niedrig wie seit 1969 nicht mehr. Beim Amtsantritt von Obama lag die Quote noch bei zehn Prozent, beim Amtswechsel bei rund fünf Prozent. Der Oktober 2018 sei der 97. Monat in Folge gewesen, in dem die Zahl der Jobs gestiegen und die Arbeitslosenquote gleichzeitig gesunken ist, betonen die Demokraten.

Welchen Effekt hat die Steuersenkung?

Der Präsident weist gern bei seinen Auftritten darauf hin, dass heute jeder Amerikaner mehr Geld in der Tasche habe. Bei sinkenden Arbeitslosenzahlen ist das auf den ersten Blick nicht überraschend. Die großen Firmen jedoch haben noch mehr Geld in ihren Kassen, weil Trump ihnen mit seiner im Wahlkampf versprochenen Steuersenkung spürbare Entlastungen verschafft hat. Der Steuersatz auf Unternehmensgewinne ist dadurch von 35 auf 21 Prozent gefallen. Die Entlastung für individuelle Steuerzahler ist weit bescheidener – und sie ist zeitlich begrenzt bis 2025. Auf die von ihm initiierte „größte Steuersenkung der Geschichte“ werde bald eine weitere „Steuersenkung für die Mittelschicht“ folgen, verspricht Trump zur Halbzeit.

Wie entwickelt sich die US-Wirtschaft?

Im zweiten Quartal ist die US-Wirtschaft sogar noch etwas schneller gewachsen als bislang angenommen. Zwischen April und Juni stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 4,2 Prozent. Es war das kräftigste Wachstum seit fast vier Jahren. Ausgerechnet der Außenhandel brachte die unerwartete Beschleunigung. Das Leistungsbilanzdefizit, das das US-Wachstum drosselt, hat sich deutlich verkleinert. Maßgeblich dafür waren aber keineswegs höhere Exporte, sondern vielmehr ein Rückgang der Importe und hier insbesondere geringere Einfuhren von Öl. Inzwischen fördert Amerika täglich elf Millionen Barrel am Tag und ist auf dem Sprung zur weltgrößten Fördernation. Nach Berechnungen von Goldman Sachs könnten die Vereinigten Staaten im Jahr 2021 den Ölbedarf durch die eigene Förderung decken. Hinzu kamen steigende Rüstungsausgaben und höhere Unternehmensinvestitionen.

Wie wird der Aufschwung finanziert?

Donald Trump ist nach Ansicht vieler Ökonomen zu der altbekannten Finanzpolitik der US-Amerikaner zurückgekehrt – der Aufschwung wird auf Pump erkauft. Die Steuersenkungen werden nach 2020 ein erhebliches Defizit produzieren, meinen Experten. Und das, obwohl die Steuerentlastungen für Amerikaner mit geringerem Einkommen sich langsam abschwächen und zu Steuererhöhungen werden. Die Republikaner jedoch versichern den Wählern, dass der Zuwachs an Stellen sowie das anhaltende Wirtschaftswachstum ausreichen werden, um den Steuerausfall zu kompensieren. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen Vollbeschäftigung erreicht ist und die Zahl der offenen Stellen fast genauso hoch ist wie die Zahl der Arbeitsuchenden stellt sich die Frage, wo noch neue Jobs herkommen sollen.

Wird das Wirtschaftswachstum weitergehen?

Angesichts der sich inzwischen abzeichnenden Tendenzen einer Abschwächung der Weltwirtschaft dürften nach Einschätzung von Ökonomen auch die Wachstumsraten in den USA zurückgehen. Nicht zuletzt durch den von Donald Trump angezettelten Handelsstreit mit der Volksrepublik China, die Drohung mit weiteren Einfuhrzöllen – etwa auch gegen die deutsche Autoindustrie – sowie den einseitigen Sanktionen wie gegen den Iran könnte sich der Rückgang der Wachstumsraten in wichtigen Wirtschaftsregionen noch verstärken. Das würde früher oder später dann auch die USA treffen.

Wie reagieren die Börsen auf Trumps Politik?

„Aus historischer Sicht gingen Jahre mit Zwischenwahlen oft mit einem Anstieg der Schwankungen an den Kapitalmärkten einher, wobei eine klare Richtung nicht auszumachen war“, heißt es in einem Ausblick. Allerdings spricht mittelfristig auch die Statistik für einen weiteren Anstieg: Seit 1950 hat die Börse in den zwölf Monaten nach Zwischenwahlen im Schnitt um 15 Prozent zugelegt, doppelt so viel wie in den Vergleichszeiträumen. Auch bislang feiern die Anleger, unabhängig von ihrer politischen Richtung, den umstrittenen Präsidenten. Der Börsenindex Dow Jones lag bei Trumps Wahl im November 2016 bei 18 000 Punkten, heute liegt er über der Marke von 25 000 Punkten. Ökonomen warnen jetzt aber, dass langsam die Inflationsgefahr steige. In Kombination mit der Erhöhung der Zinssätze durch die US-Notenbank, die Fed, könnten diese Effekte die Hausse an den Börsen beenden, heißt es. Schon bisher war US-Präsident Donald Trump nicht glücklich darüber, dass die Notenbank die Leitzinsen angehoben hat – eine steigende Inflation aber dürfte diesen Trend noch beschleunigen.