US-Präsident Donald Trump Mit einem Federstrich gegen Amerikas Grundrechte

Trump unterzeichnete eine Vielzahl von Verordnungen kurz nach seinem Amtsantritt. Foto: AFP/Jim Watson

Im Wahlkampf hatte Donald Trump versprochen, nach der Rückkehr ins Weiße Haus für einen Tag wie ein Diktator regieren zu wollen. Zumindest dieses Versprechen löst der 47. Präsident der USA ein.

Elon Musk verkündet den jubelnden Trump-Anhängern in der Capital One Arena am Tag der Amtseinführung „die Rückkehr des Königs“. Kurz darauf lässt er die ausgestreckte Rechte diagonal nach oben schnellen. Die Finger gestreckt, die Handfläche nach unten gerichtet. Es ist der faschistische Gruß, den der reichste Mann der Welt andeutet. „Ihr rettetet die Zivilisation“, ruft er den Trump-Fans zu. Um dann ein zweites Mal die verstörende Geste zu zeigen.

 

Kurz darauf hält der Mann Einzug, der versprochen hat, nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus für einen Tag wie ein Diktator regieren zu wollen. Donald Trump setzt sich theatralisch an einen kleinen Tisch inmitten der Arena. Mit schwarzen Stiften beginnt der 78-Jährige, Dekrete zu unterschreiben, die ihm in Aktenmappen gereicht werden. Nach jeder Unterschrift wirft er die Schreiber wie Souvenirs ins Publikum.

Zuvor hat Trump am Mittag nach Ablegung des Amtseids unter der Rotunde des Kapitols bereits die ersten Erlasse unterzeichnet. Am Abend kamen nach dem Wiedereinzug ins Oval Office weitere hinzu – insgesamt mehr als 100 am ersten Amtstag. Unter anderem erklärte Trump den Notstand an der Südgrenze und ordnete den Einsatz des Militärs an. Ein Dekret soll die automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt für Kinder von Nicht-Amerikanern beenden. Er kündigt den Pariser Klimavertrag und hebt Beschränkungen für Öl- und Gasbohrungen auf.

„Die meisten Dekrete werden vor Gericht scheitern“

So sieht sich Trump am liebsten. Als einer, der mit dicken schwarzen Filzstiften wie ein Alleinherrscher verordnet. Als bräuchte er sich nach keiner Verfassung, keinem Gesetz, keinem Kongress zu richten. Der Verfassungsrechtler Matthew Dallek von der George Washington University erkennt darin eine Botschaft an seine Kritiker und Wähler zugleich. Damit löse er sein Versprechen ein, „am ersten Tag wie ein Diktator zu regieren“. Trump wolle zeigen, sagt Dallek der „New York Times“, dass er die mächtigste Person im Land und in der Welt sei. Es gehe darum, den Anschein zu erwecken, dass etwas vorangeht. „Die meisten dieser Dekrete werden vor Gericht landen und dort scheitern“, sagt Dallek voraus.

So sieht es auch Dan Balz, der als Doyen der politischen Reporter in Washington gilt. Er spricht von einer „Art Schock-und-Furcht-Kampagne mit Erlassen“. Es gehe darum, Tatkraft zu suggerieren, seine Anhänger zu beeindrucken und die Opposition zu überwältigen. Dafür ist Trump in seiner zweiten Amtszeit sichtbar besser vorbereitet als in seiner ersten. Die Vielzahl an Dekreten, die loyale Gefolgsleute, wie der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, Steve Miller, vorbereitet haben, sind ein Beleg dafür.

Aber auch das Tempo, mit dem Trump missliebige Beamte aus dem Staatsdienst entfernt. In einer seiner ersten Amtshandlungen entlässt er fast 1000 Beamte, die er für nicht loyal hält. Die freien Stellen sollen schnell mit Gefolgsleuten besetzt werden, die auf Empfehlung der Trump-nahen Heritage Foundation schon bereit stehen.

Obwohl er bei der Amtseinführung vergisst, seine Hand auf die beiden Bibeln zu legen, die Ehefrau Melania hält, reklamiert Trump für sich einen göttlichen Auftrag. „Vor wenigen Monaten, auf einem schönen Feld in Pennsylvania, streifte mich eine Kugel am Ohr“, schildert er in seiner mäandernden Rede unter der Rotunde, warum sein Leben aus einem Grund gerettet wurde. „Ich wurde von Gott auserwählt, Amerika wieder großartig zu machen.“

Hillary Clinton muss hörbar auflachen

Einen Anspruch, den der evangelikale Prediger Franklin Graham bei seinem Gebet für den neuen Präsidenten bekräftigt. „Schaut, was Gott getan hat. Die letzten vier Jahre waren dunkel, aber jetzt ist das Licht zurück.“ In den Worten des Auserwählten, „ein goldenes Zeitalter“, in dem der gesunde Menschenverstand zurückkehren werde.

Ex-Präsident Joe Biden und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris verfolgen mit versteinerter Miene, wie Trump mit der Politik der Demokraten abrechnet. Kohärent in der 29 Minuten langen Ausführung ist dabei nur, dass es immer um Trump selbst geht. Es fehlt jede Geste an die andere Hälfte des Landes, die nicht für ihn gestimmt hat. Der mit 78 Jahren älteste Präsident in der US-Geschichte verlangt Gefolgschaft.

Hillary Clinton muss hörbar auflachen, als er ankündigt, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ und den Berg Denali in Alaska nach seinem Lieblingspräsidenten William McKinley umzubenennen. Der 25. Präsident der USA verfolgte Ende des 19. Jahrhunderts ähnliche protektionistische und imperiale Ziele wie Trump heute – der dem kleinen Panama drohte, den Panamakanal mit Gewalt „zurückzuholen“.

„Nichts wird uns aufhalten können“, verheißt Trump. Die Superlative dürfen nicht fehlen. Selbstverständlich war Tag eins der zweiten Amtszeit Trumps in dessen Augen „der beste erste Tag eines neuen Präsidenten“. Und stehen den Amerikanern nun „die besten vier Jahre in der Geschichte Amerikas“ bevor.

Tiefe narzisstische Verletzungen

Trumps Selbstinszenierung wird von tiefen narzisstischen Verletzungen angetrieben. „Trotz aller Versuche, mir die Freiheit oder das Leben zu nehmen“, hätten ihn die Wähler zurück ins Amt gewählt. Im Besucherzentrum des Weißen Hauses wird er später vor Gästen deutlicher, die nicht in die Rotunde passten. Dort spricht er über all das, was er auf Anraten seiner Frau Melania in der offiziellen Rede ausgelassen hat. Allen voran die Begnadigung der Aufständischen vom 6. Januar 2021, die damals versucht hatten, den friedlichen Machttransfer an Biden zu verhindern. Beim Einzug ins Oval Office gegen Abend kehrt Trump zu dem Thema zurück. Er begnadigt mit ein paar Federstrichen rund 1500 Kongress-Stürmer oder wandelt deren Haftstrafen um. Darunter finden sich auch gefährliche Extremisten wie Enrique Tarrio, der frühere Chef der Proud Boys, verurteilt zu 20 Jahren Gefängnis, und Steven Rhodes, Gründer der rechtsextremen Oath Keepers, der 18 Jahre absitzen sollte.

Am Ende des ersten Tages im Amt gehen Bilder von einem Festball zu Ehren des Präsidenten um die Welt, bei dem Trump mit einem Säbel tanzt. Erinnerungen an die Darbietungen der saudischen Alleinherrscher zu seinen Ehren 2017 werden wach.

Der geheime Wunsch, Diktator für mehr als einen Tag zu sein, dürfte Trump verwehrt bleiben. Er kann zwar Truppen an die Südgrenze und Massendeportationen befehlen, aber viele andere Aktionen stoßen auf den Widerstand des Rechtsstaats. Bereits in den ersten Stunden nach der Amtseinführung hagelt es Klagen gegen seine umstrittensten Dekrete – von der Behörde für Effizienz unter Elon Musk bis zum Ende der Staatsbürgerschaft bei Geburt.

Trump ahnt, dass seine hauchdünnen Mehrheiten im Kongress kaum ausreichen, seine weitreichenden Pläne umzusetzen. Wie er auch auf internationaler Bühne nicht einfach Befehle erteilen kann. So brach er bereits das Versprechen, den Ukraine-Krieg am ersten Tag seiner Amtszeit zu beenden. Es dürfte eines von vielen Versprechen sein, die der „Diktator für einen Tag“ nicht halten kann.

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