US-Präsident macht, was er will Donald Trump agiert zunehmend wie der König von Amerika

Wie im 19. Jahrhundert teilt US-Präsident Donald Trump die Welt in Einflusszonen auf. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Trump tritt autoritär nach innen und imperial nach außen auf. 250 Jahre nach der Revolution der Amerikaner gegen die britische Krone agiert er immer mehr wie ein Monarch.

Das Oval Office hat er mit 24-karätigem Blattgold vergoldet. Wie sonst nur Despoten lässt er bereits während seiner Amtszeit Gebäude, Institutionen und Kriegsschiffe nach sich benennen. Passend dazu verschickten seine Untergebenen im Weißen Haus kurz nach der Amtseinführung vor einem Jahr ein KI-generiertes Bild von König Donald mit der Unterzeile „Lange lebe der König”. Ein Witz, der nicht überall gut ankam, kurz vor der 250. Wiederkehr des Jahrestags der Erhebung des Volkes gegen die britischen Kolonialherren.

 

Statt „We the people” könnte ironischerweise „Ich, Donald Trump” das Motto des Jubiläumsjahres – und seiner zweiten Amtszeit – sein. Dass sich Trump selbst als König sieht, ist nicht bloß eine mentale Zustandsbeschreibung. Es erklärt das Selbstverständnis des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Trump agiert wie ein imperialer Herrscher, der macht, was er will. Und nicht weniger als das gerade in einem Interview mit der New York Times beanspruchte.

Donald Trump riskiert das Ende der Nato

Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit trat er die internationale regelbasierte Ordnung wiederholt mit Füßen. Trump ignorierte das Völkerrecht, als US-Eliteeinheiten Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro entführten und er das Land zum Protektorat erklärte, dessen Öl die USA ausbeuten wollten. Offen beansprucht er, Grönland zu annektieren und riskiert damit das Ende der NATO.

Wie im 19. Jahrhundert teilt Trump die Welt in Einflusszonen auf, die heute von den USA, Russland und China dominiert werden. Europa spielt dabei keine eigenständige Rolle. Wo die westliche Hemisphäre in seiner Vorstellung aufhört, bleibt offen. Gefühlt endet sie in der Ukraine, der Trump einen Diktatfrieden mit Landabtretungen an Russland aufzuzwingen versuchte.

Im Inneren agiert Trump wie ein autokratischer Herrscher. Er entsandte die Nationalgarde nach Los Angeles, Washington und New Orleans, um angeblich die Ordnung wiederherzustellen. Er ordnete Massendeportationen an, die zum Teil gegen geltendes Recht verstoßen.

Donald Trump schickte die Nationalgarde unter anderem nach Los Angeles. Foto: Etienne Laurent/AP/dpa

Wie in einem Unrechtsstaat schützt die Regierung einen Beamten der Einwanderungspolizei ICE, der in Minneapolis eine US-Bürgerin in ihrem Auto erschoss. Sie hatte gewaltfrei gegen die Razzien protestiert.

Offen geht Trump mit der Staatsmacht gegen politische Gegner vor. So wies er die Justiz an, Ex-FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James unter fadenscheinigen Vorwänden vor Gericht zu stellen. Der Versuch scheiterte bisher an unabhängigen Richtern. Gerade erhob die von ihm handverlesene Bundesanwältin im District of Columbia Strafanklage gegen Notenbankchef Jerome Powell.

Opposition erwachte zuletzt aus Schockstarre

Nicht zu vergessen ist das willkürliche Vorgehen gegen Beschäftigte der Bundesregierung durch DOGE (Department of Government Efficiency). Unter dem Deckmantel dieser Scheinbehörde entließ sein Milliardärsfreund Elon Musk ohne gesetzliche Grundlage Tausende Beamte. Nach Gutsherrenart feuerte Trump selbst missliebige Inspektoren und Behördenleiter.

Nach dem furiosen Start in seine zweite Amtszeit erwachte die Opposition zuletzt aus der Schockstarre. Von Monat zu Monat nimmt der Widerstand im Reich des Selbstgekrönten zu. Von den „No Kings”-Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern überall in den USA über Wahlschlappen der Republikaner in New York, New Jersey und anderenorts bis hin zu historisch schlechten Umfragewerten des Präsidenten.

Trumps Zustimmungsrate bewegt sich um die 40-Prozent-Marke und hatte im November den niedrigsten Wert aller gewählten Präsidenten nach dem ersten Amtsjahr erreicht. Selbst Richard Nixon stand während Watergate besser da.

Vor 250 Jahren lehnten sich die Amerikaner gegen die Steuern der britischen Krone auf – heute zeigt sich ähnliche Unzufriedenheit über Trumps einseitig verhängte Zölle. Sie trieben die Inflation an und verteuerten das Leben für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen erheblich. Immer mehr Menschen dämmert, dass die von Trump versprochenen goldenen Zeiten nur für ihn und die Seinen gelten, nicht aber für den Rest.

Supreme Court könnte bald wesentliche Teile Zollpolitik kassieren

Zudem wird die Gegenwehr der Gerichte stärker. Der Supreme Court stoppte die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago und könnte schon bald wesentliche Teile seiner Zollpolitik kassieren. Im Kern geht es immer wieder um die Frage, ob Trump über dem Gesetz steht oder Regeln auch für den Möchtegern-König gelten.

Die vom Kongress erzwungene Veröffentlichung der Epstein-Dokumente erinnert Historiker an die vom Obersten Gerichtshof der USA angeordnete Freigabe der geheimen Mitschnitte Nixons im Weißen Haus. Diese führte direkt zu dessen Rücktritt am 9. August 1974 in der Watergate-Affäre.

Im November stehen die Midterms an

Das Jubiläumsjahr der amerikanischen Revolution könnte in einem Aufstand gegen Trump an der Wahlurne bei den Midterms im November münden. Falls die Demokraten eine oder beide Kammern im Kongress zurückerobern, droht ihm nicht nur gesetzgeberischer Stillstand, sondern drohen dann auch erneute Amtsenthebungsverfahren.

Spätestens nach den Zwischenwahlen wird sich zeigen, ob Trump den Zenit seiner Macht überschritten hat – wie sein früherer Sicherheitsberater John Bolton bereits vermutet. Die Tage des selbstgestylten König Donald des Ersten wären dann so gezählt wie die König Georges III. in Amerika vor 250 Jahren.

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