US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump plant schon für den Tag nach den US-Wahlen. Doch ein Lokalpolitiker der Republikaner stemmt sich dagegen, einen entscheidenden Wahlbezirk zu skandalisieren.
Wer die politische Landschaft des US-Bundesstaats Arizona verstehen will, muss auf den Berg South Mountain fahren. Arizona ist ein „swing state“, ein besonders hart umkämpfter Bundesstaat in der diesjährigen Präsidentschaftswahl der USA. Von hier oben, vom South Mountain, eröffnet sich ein Panoramablick auf Maricopa County, einen gewaltigen urbanen Siedlungsraum in der Sonora-Wüste. Neben Phoenix gehören auch die florierenden Städte Scottsdale, Mesa, Tempe und Glendale dazu. Fünf der sieben Millionen Einwohner von Arizona leben in dem zweitgrößten Wahlbezirk der USA. Hier entscheidet sich maßgeblich, wer die elf Wahlleute-Stimmen des „swing states“ gewinnt – und ins Weiße Haus einzieht.
Vor den Wahlen an diesem Dienstag ziehen düstere Wolken über dem „Tal der Sonne“ auf, wie das Gebiet in touristischen Werbematerialien gerne genannt wird. Das Wahlzentrum in Downtown Phoenix hat sich zu einer uneinnehmbaren Festung verwandelt. In den vergangenen Tagen errichteten Arbeiter drei Ringe aus zwei Meter hohen Metallzäunen und Betonbarrieren, hinter denen bewaffnete Sicherheitskräfte stehen. Der Zugang erfolgt durch Metalldetektoren und vorbei an weiteren Polizisten. Schon jetzt überwachen Kameras jeden Winkel des Raums, in dem am 5. November, dem Tag der Wahl, Millionen Stimmen ausgezählt werden. „Es fühlt sich dystopisch an“, sagt der Wahlleiter von Maricopa County, Stephen Richer, der seit Monaten für diesen Tag plant. Leider sei dies notwendig geworden. Am Wahltag liegen zusätzlich Scharfschützen auf den Dächern, patrouilliert berittene Polizei die Straßen und sichern Drohnen den Luftraum.
Willkommen am Ground Zero der großen Lüge – Schauplatz von Chaos und Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen von vor vier Jahren. Damals gab ein Mob hier einen Vorgeschmack, was sich später am 6. Januar 2021 beim Sturm radikaler Anhänger des damals abgewählten US-Präsidenten und aktuellen Bewerbers Donald Trump auf das Capitol in Washington wiederholte.
Auch Bill Gates blickt auf seinem Arbeitsweg regelmäßig in den Rückspiegel. Seit sich der Vorsitzende des Bezirksrats von Maricopa County (vergleichbar mit einem deutschen Landrat) weigerte, Trumps Behauptungen über die angeblich gestohlene Wahl zu unterstützen, ist der lebenslange Republikaner zur Zielscheibe des Hasses geworden. Rudy Giuliani, der Privatanwalt des abgewählten Präsidenten, rief ihn Heiligabend 2020 an. Er möge dabei helfen, „die Sache in Ordnung zu bringen“. Trump hatte die Wahl in Maricopa County mit 45 000 Stimmen verloren. Das verhalf dem heutigen US-Präsidenten Joe Biden zu seinem knappen Sieg in Arizona. Gates schaltete wie der republikanische Parlamentspräsident Rusty Bowers auf Durchzug. Trump-Anhänger posteten auf Social Media daraufhin Fotos von Galgen. Privat erhielt er Drohanrufe: „Wir werden dich aufhängen, du Verräter!“
Zweimal musste der Sheriff Gates und seine Familie an einen sicheren Ort bringen. Auch jetzt bleibt die Lage angespannt. Der Zugang zu seinem Büro in der obersten Etage des Verwaltungssitzes von Maricopa County führt durch eine Sicherheitsschleuse. Er fühle sich hier oben „sicher“, sagt der besonnene Mann, der so etwas wie ein deutscher Landrat ist. Es ist ein gewähltes Amt, in dem er unter anderem für die Aufsicht seines Wahlleiters zuständig ist.
Besonders schmerzlich ist für den Konservativen, dass die Angriffe aus den eigenen Reihen kommen. Politik sei ein „Kampfsport“. „Aber man erwartet das nicht von Leuten aus der eigenen Partei“, klagt Gates, der enttäuscht ist, Freunde und Weggefährten darüber verloren zu haben. Die Republikaner hätten sich unter Trump radikalisiert. In Arizona sei die Partei von Leuten übernommen worden, „die unsere Demokratie untergraben wollen, indem sie Zweifel an unserem Wahlsystem säen“.
Den Ton geben jetzt Figuren wie die republikanische Senats-Kandidatin Kari Lake an, die weder Trumps Niederlage 2020 noch ihre eigene bei der Gouverneurswahl zwei Jahre später anerkennt. Das Staatsparlament und die Abgeordnetengruppe im US-Kongress dominieren heute die Rechtsradikalen des „Freedom Caucus“.
Verschwunden sind dagegen moderate Stimmen wie Russel Bowers, den ehemaligen Speaker des Repräsentantenhauses in Arizona, den die republikanische Partei bei den innerparteilichen Vorwahlen für seine Prinzipientreue abstrafte. Ebenso wie Wahlleiter Richer. Nach Ablauf seiner Amtszeit im Januar könnte ein Verfechter der großen Lüge ihn ersetzen. Gates verzichtet freiwillig darauf, eine weitere Amtszeit anzustreben.
Er spricht offen darüber, wie er bis heute unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Bei Aufnahmen zu einer Dokumentation brach er während einer Autofahrt in Tränen aus. Nach- oder Aufgeben kommt für ihn vor seiner letzten großen Aufgabe aber nicht infrage. Er werde sich mit voller Energie auf die Durchführung fairer und freier Wahlen in Maricopa County konzentrieren, versichert er.
Gates weiß, dass nicht nur Arizona, sondern die USA und die ganze Welt nach Maricopa County schauen. „Wir sind Ground Zero der Wahlleugner“, sagt der Landrat. Auch Wahlleiter Richer schmeißt nicht einfach hin. Er bietet Politikern persönliche Führungen an.
Doch die Einschüchterungsversuche halten an. Ein Richter in Maricopa County ordnete an, aufgrund der Sicherheitslage dürften die Namen von Wahlhelfern nicht veröffentlicht werden. Die Bedrohungen und Schikanen seien „alarmierend und allgegenwärtig“. Ein Grund, warum Richer einen Teil der 3000 freiwilligen Wahlhelfer verlor. Viele Kirchen und Schulen zogen ihre Bereitschaft zurück, als eines der 246 Wahllokale zu dienen. „Es fühlt sich ähnlich an wie 2022“, beschreibt Landrat Gates die Stimmung vor den Wahlen. Er überlässt Spekulationen über die Strategie Trumps anderen und konzentriert sich darauf, dass in Maricopa County alles geordnet verläuft. Dabei zeichnet sich die „Große Lüge 2.0“ schon ab, sollte Trump die Wahl verlieren. Er nimmt die „swing counties“ (die besonders hart umkämpften Wahlbezirke) ins Visier, die ähnlich wie Maricopa überproportionalen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen haben. Wayne County (Bundesstaat Michigan) gehört ebenso dazu, ebenso wie Clark County (Nevada), Cobb County (Georgia), Mecklenburg County (North Carolina) oder Waukesha County (Wisconsin). Die Republikaner heuerten USA-weit 200 000 „Wahlbeobachter“ an, die vor allem in diesen „swing counties“ Auffälligkeiten dokumentieren und an Anwälte melden sollen. In Schulungen der Partei werden sie systematisch vorbereitet. „Ihr müsst euch als Bodentruppen sehen, als Armee“, schwört der rechte Aktivist Jack Posobiec die Teilnehmer ein. Die Berichte der Beobachter sollen vor allem Material für mögliche Klagen nach der Wahl liefern.
Im Fall einer Niederlage könnte Trump versuchen, die Integrität der Wahlergebnisse gezielt in diesen counties infrage zu stellen. Das Ziel wäre, den Wählerwillen zu umgehen und die Staatsparlamente Wahlleute aufstellen zu lassen. Damit wäre der Kongress am Zug, in dem die Republikaner eine Mehrheit hätten.
Trump kann sich auf Unterstützung aus der Partei verlassen. Fast die Hälfte aller republikanischen Kandidaten für den US-Kongress verbreitet nach einer Auswertung der „Washington Post“ in Wahlkampf gezielt Falschinformationen über die Präsidentschaftswahlen. Bei seinen Anhängern hat Trump ebenfalls den Boden bereitet. Laut einer aktuellen Umfrage des Radiosenders NPR befürchtet eine überwältigende Mehrheit seiner Unterstützer Wahlbetrug. Bei Harris-Anhängern sind es nur knapp ein Drittel.
Doch Landrat Gates und sein Wahlleiter Richer lassen sich nicht einschüchtern. Dafür geht es um zu viel. „Die Demokratie steht auf der Kippe“, sagt Gates. Er werde sich mit aller Kraft gegen Manipulationen stemmen. Diese dürften keinen Erfolg haben. Er werde bis zum letzten Tag seiner Amtszeit mit aller Kraft gegen Manipulationen kämpfen, „egal, wie hoch der persönliche Preis sein mag“.
